Blog 2

Zunächst möchte ich mich für die positiven und ermutigenden Rückmeldungen bedanken! Ich freue mich, dass der Blog den meisten gefällt. Daher heute die Nummer 2.

 2. Gemeinderatssitzung, 28.05.20

Ich merke beim Blick auf die Agenda: Viele 'Routine-Entscheidungen', z.B. Vergabe der Gewerke für die Arbeiten am "Hölzl" und am "Sportcampus", aber auch zwei spannende Themen: Ein Antrag vom Bürgermeister über einen Neuerlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a bis 135c Baugesetzbuch (Kostenerstattungssatzung). Klingt einigermaßen kompliziert. Und dann hat unsere Fraktion noch als neues Thema die Wiederaufnahme der Diskussion um Hohenbrunn als Standort für eine neue Realschule eingebracht. Doch der Reihe nach.

Kostenerstattungssatzung

Wer sich mit der Materie bisher noch nicht befasst hat merkt schnell: das muss man erst einmal verstehen. Im Kern geht es um folgendes: Die Schaffung von neuem Baurecht, z.B. bei der Überplanung von bestehenden Gebieten (wie bei der alten Luitpoldsiedlung) oder bei der Aufstellung von neuen Bauplänen, stellt einen Eingriff in die Natur oder das Landschaftsbild dar. Um einen ökologischen Ausgleich zu schaffen, müssen Ausgleichsmaßnahmen geschehen. Für Baurecht außerhalb der Gemeindegrenzen ist der Landkreis zuständig, innerhalb der Gemeindegrenzen muss die Gemeinde mit jedem Grundstückseigentümer oder Bauherren einen entsprechenden (städtebaulichen) Vertrag schließen. Der regelt dann, wer die Maßnahmen durchführt (Bauherr oder Gemeinde), und wie ggf. eine Refinanzierung stattfindet, wenn die Gemeinde das übernimmt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung würde nun bedeuten, dass die Kosten für Ausgleichsflächen innerorts automatisch vom jeweiligen Eigentümer oder Bauherren zu tragen wären. Ohne gesonderten Vertrag und unabhängig davon, ob er von seinem neuen Baurecht Gebrauch macht oder nicht. Man könne ggf. über eine Stundung nachdenken, so der Bürgermeister , aber der Kostenbescheid würde erst einmal erlassen.

Lebhafte Diskussion quer durch alle Fraktionen. Die Grünen befürworteten diesen Vorschlag mit der Argumentation der Gleichbehandlung und dem Verwaltungsaufwand bei individuellen Verträgen, der Bürgermeister argumentierte mit Vereinfachung und Automatisierung für die Verwaltung, unsere Fraktion und die CSU lehnten diese Änderung ab. Sie würde vor allem für jüngst entschiedene Überplanungen innerorts (z.B. Luitpoldsiedlung) Ungerechtigkeiten schaffen, da solche gravierenden Änderungen im Vorfeld mit den Bürgern abgestimmt werden sollten. Der Antrag wurde (auch mit den Stimmen der CSU) mit 7:13 Stimmen abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Das war ein nicht abgestimmter Vorstoß der Verwaltung. Als Ergebnis wäre mehr Geld in die Gemeindekasse gekommen, aber auch ein Vertrauensschaden für die Bürger*innen angerichtet worden.       

Hohenbrunn als Realschulstandort?!

Wer die Presse in den letzten beiden Wochen verfolgt hat, weiß, dass in Höhenkirchen-Siegertsbrunn derzeit eine ziemlich heftige Diskussion stattfindet. Die Gemeinde hat sich auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses im Jahr 2019 für den Standort Brunnthaler Straße für den Neubau der Realschule ausgesprochen. Das Gymnasium soll wegen der Rückkehr zu G9 und gewünschten zusätzlichen Bauten am bestehenden Standort (Bahnhofstraße) erweitert werden. Die getrennte Realisierung beider Schulbauten wäre lt. Machbarkeitsstudie mit Mehrkosten von über 22 Mio. EUR verbunden .

In der Sitzung des Zweckverbands weiterführende Schulen am 25.05.2020 wurde deutlich, dass der Zweckverband den Bau der Realschule als Campuslösung in Kombination mit der Erweiterung des Gymnasiums am Standort Bahnhofstraße favorisiert. Er hat klar signalisiert hat, dass er die Mehrkosten für die getrennte Lösung nicht tragen wird. Die Gemeinde wurde daher gebeten zu klären, unter welchen Bedingungen gegebenenfalls doch eine Campuslösung realisiert werden kann. Wenn der Gemeinderat dies ablehnt, ist davon auszugehen, dass in Höhenkirchen-Siegertsbrunn keine Realschule gebaut wird, weil die Gemeinde diese Mehrkosten nicht aufbringen kann.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion den Bürgermeister gebeten, das Thema als Realschulstandort auf die Tagesordnung zu setzen. Alle Gemeinderäte waren - fraktionsübergreifend - der Meinung, dass sich eine Realschule in Hohenbrunn für die gesamte Ortsentwicklung positiv auswirken könnte. Es fand sich daher eine klare Mehrheit dafür, dieses Thema weiterzuverfolgen und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen qualifizierter zu betrachten. Das heißt: Realisierungsgrundlagen und Rahmenbedingungen näher zu beleuchten. Welche Grundstücke/Standorte könnten in Frage kommen? Wie könnten ein Finanzierungsmodelle aussehen? Was wären die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt? Welche Konsequenzen ergäben sich daraus für die Ortsentwicklung?

Meine Meinung dazu: Wenn Hohenbrunn diese Idee weiterverfolgt, dann muss wirklich größer gedacht werden. Heißt konkret: Diese Entscheidung kann m.E. nicht losgelöst von den Themen wie Ortsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur (Mobilitäts- und Umgehungsstraßen-konzept), etc. getroffen werden.

Gerne können Sie mir schreiben, wie Ihnen der Blog gefällt. Einfach an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Am Tag vor der Gemeinderatssitzung gab es noch eine Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses , in der mit einer Mehrheit von 7:4 Stimmen (gegen Stimmen der CSU) eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die nachhaltige Mobilität durch das Angebot von MVG-Leihrädern in Hohenbrunn zu fördern. Je dichter und zuverlässiger das Netz, desto höher die Nutzung. Das ist eine einfache Gleichung.

Meine Meinung dazu: Diese Entscheidung war nicht nur ein überfälliger Schritt für Hohenbrunn, sondern auch wichtiger Schritt für den gesamten Landkreis, um eine der letzten Lücken zu schließen.

Blog 1

Warum schreibe ich diesen Blog?

Während des gesamten Wahlkampfs habe ich in Gesprächen immer wieder gehört: Wir wissen wir gar nicht, was im Gemeinderat so passiert. Der Gemeinderat als eine Art Black Box – da wird vermutlich viel geredet, und irgendwann kommen Entscheidungen raus. Damit sich das ändert, gibt es ab sofort meinen Blog. Garantiert subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aber hoffentlich informativ, leicht zu lesen und anregend.

Draußen vor der Tür – die konstituierende Sitzung

12. Mai, konstituierende Sitzung des Gemeinderats. Das Set-up, Conora-bedingt, gewöhnungsbedürftig: Die Turnhalle der Grundschule ist etwas zugig, Einzeltische sind großzügig im Halbrund verteilt. Für Zuschauer nur wenig Platz, das Interesse jedoch sehr groß. Viele mussten draußen bleiben. Leider ganz draußen, in der Kälte. Der Leiter der Verwaltung hatte sie ohne weitere Begründung gleich des Schulhauses verwiesen, und dann die Türe abgesperrt. Da standen sie, und konnten von draußen sehen, dass noch freie Plätze im Saal waren. Kein Wunder, dass dies als Schikane empfunden wurde.

Meine Meinung dazu: Geht gar nicht, das muss man besser organisieren. Die Presse hat das auch entsprechend kommentiert.

 Das Geschachere um die Posten

Der erste Höhepunkt war die mit Spannung erwartete Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister. Fast die Hälfte der Bürger*innen hatten für Pauline Miller als Bürgermeisterin gestimmt. Wer nun geglaubt hatte, nun müsste sie als 2. Bürgermeisterin nominiert werden, sah sich enttäuscht. Eine massive Misstrauens-Kampagne, im Vorfeld gestreut, machte diese Kandidatur von vorneherein aussichtslos. Der Wählerwunsch bleibt auf der Strecke.

Meine Meinung dazu: Taktieren, paktieren, kungeln. Die große Politik macht es vor, die Kommunalpolitik macht es nach. Kein Wunder, wenn die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Das politische Geschäft ist zäher, als man denkt

Nächster Punkt:  Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Leider nur von unserer Fraktion (Bürgerforum/ÜWG-FW) und den Grünen. Ich möchte drei bemerkenswerte Anträge herausgreifen.

Akteneinsicht
Antrag zum allgemeinen Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder „..zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung“. Spannend war, dass nun eine längere Debatte folgte. Bürgermeister und Verwaltung verteidigten vehement die alte Regelung: Warum so weit gefasst?? Das bisherige Recht auf Einsicht „… zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten … in entscheidungserhebliche Unterlagen…“ reiche doch aus … hier würde ein großer Verwaltungsaufwand produziert, da muss immer ein Mitarbeiter mit dabei sein …  Und zum Schluss noch die große Keule der datenschutzrechtlichen Bedenken. Gut, dass der Antrag am Ende mit 13:8 Stimmen angenommen wurde. Ein vorläufiger Punktsieg für einen souveränen Gemeinderat und die Informationsfreiheit, denn Bürgermeister und Verwaltung behielten sich rechtliche Prüfung vor.

Meine Meinung dazu: Der Gemeinderat ist kein Abnick-Gremium, der unkomplizierte Zugang zu Informationen ist Grundlage für eine saubere Arbeit und sollte selbstverständlich sein. Irgendwie hatte die Debatte ein ‚Geschmäckle‘… Vielleicht ist Transparenz doch nicht so erwünscht?

Vorkaufsrecht
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist ein wichtiger Baustein zur Ortsentwicklung.  In der Vergangenheit fühlten sich viele Mitglieder des Gemeinderats spät oder gar nicht darüber informiert. Also ein Antrag: Der Bürgermeister soll den Gemeinderat über gemeindliche Vorkaufsrechte informieren, der soll dann die Entscheidung treffen. Noch eine noch heftigere Diskussion. Der Bürgermeister argumentierte wortreich: So viele unterschiedliche Vorgänge, die müsse er dann alle einzeln im Gemeinderat diskutieren. Allerdings konnte er auch nicht nur annähernd beziffern, über welche Zahl wir sprechen. Der Vorschlag, Grundstücks- oder Objektgröße als Selektionskriterium zu verwenden, fand keine Mehrheit. Der Antrag wurde letztlich mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Grundstücksgeschäfte sind ein heikler Bereich, man spürt, es geht um Geld und Einfluss. Da keimt schnell der Verdacht auf, dass man hier möglichst die Hand draufhalten möchte.

Fragezeit für Bürger
Eine Redezeit von 10 Minuten für Bürger*innen vor den Gemeinderatssitzungen reicht bei kritischen Themen oft nicht aus.  Leider wurde ein Antrag, diese Redezeit auf 20 Minuten zu erhöhen mit 10:11 Stimmen abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Bürgerbeteiligung geht anders – Redezeit verlängern wäre ein wichtiges Signal gewesen. Chance verpasst.

Nach rund 3,5 Stunden war diese konstituierende Sitzung um 23.00 Uhr vorbei. Mein Fazit? Es kommen nur wenige Diskussionsbeiträge, der Bürgermeister hält viele Monologe, alles noch sehr abtastend.

Zahlenakrobatik in der Verwaltung

In der Einladung zur ersten regulären Sitzung heißt es: Die Zahl der Zuschauer ist Corona-bedingt auf 6 begrenzt (davon 2 Presse). Sonderbar. Wie kann das sein bei rund 480 m²? Andere Gemeinden rechnen z.B. bei 500 m² mit 31 Gemeinderäten plus 50 Zuschauer. Nachfrage in der Verwaltung: Die Obergrenze ist 30 Personen. Erneute Nachfrage nach der Berechnungsgrundlage: Eigentlich 20 m² pro Person (Empfehlung des RKI für Einzelhandel: 10 m² pro Person!), aber dann wären nur max. 24 Personen im Saal erlaubt, kein Platz mehr für Presse oder Zuschauer. Rätselhaft. Sogar das Protokoll der konstituierenden Sitzung zählt 20 Zuschauer. Die Verwaltung bleibt bei 30 Personen, stellt aber Stühle in der Aula auf. Ob man da was mitbekommt???

Meine Meinung dazu: In Corona-Zeiten haben die Hygienevorschriften selbstverständlich eine hohe Priorität, aber hier schießt man deutlich über das Ziel hinaus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ich bin schon gespannt auf die 2. Sitzung und werde weiter berichten. Gerne können Sie mir schreiben, wie Ihnen der Blog gefällt. Einfach an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr  

Manfred Haucke