Blog 6

 

Eine (etwas) ungewöhnliche Sitzung

Diese Gemeinderatssitzung nach der zweimonatigen Sommerpause ging erstaunlich los. Der Bürgermeister kündigte gleich zu Beginn an, er wolle die Sitzung heute pünktlich um 22:30 Uhr schließen. Dann folgte ein – ausnahmsweise – längerer Bericht zu unterschiedlichen Themen. U.a. wurde informiert über: Elektroladestationen auf Gemeindegebiet (gebaut, sollen demnächst in Betrieb gehen), LED Beleuchtung (bis Oktober erwartet), 2 positive Corona-Fälle (Kiga und Grundschule, Gruppen geschlossen und Klasse in Quarantäne, Teststation hat Kapazität verdreifacht), Überlegung Schulen mit Lüftungsgeräten/-filter auszustatten (könnten bei 80 m² binnen Minuten 50% der Aerosole herausfiltern), tragischer Unfall mit Jugendlichem an der S-Bahn (jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen). Dazu kam – ebenfalls ungewöhnlich – ein kurzes Statement zu offenen Punkten/Anfragen aus den letzten Sitzungen. 

 

Dann ging es zu den TOPs, von denen ich heute drei herausgreifen möchte.

 

Änderung des Flächennutzungsplans Gewerbepark Hohenbrunn

Mit unzähligen Einzelbeschlüssen zu Einwendungen von Bürgern und Hinweisen der unterschiedlichsten Behörden ein echter Zeitfresser. Jeder Beschlusspunkt musste vorgelesen, erläutert, ggf. diskutiert und dann beschlossen werden. 

 

Meine Meinung dazu: Verfahrensrechtlich notwendig, der Zeitpunkt angesichts aktueller Thematiken ungünstig gewählt. Die Verwaltung wollte im Verfahren nun einfach vorankommen. Viele der Punkte (bspw. Einwendungen zu Klimavorbehaltsregelungen) wurden aber bereits bei der Diskussion des Bebauungsplans besprochen. Mit einer klarerer Abgrenzung hätte man einiges an Diskussionen und damit Zeit einsparen können. 

 

Sanierung Rathaus/Neubau Stephani-Haus

 

Die gute Nachricht zuerst: Das Stephani-Haus wird termingerecht Ende Oktober bezugsfertig sein und der Zuschuss der Gemeinde fällt um rund 100 T EUR geringer als budgetiert! Leider wird dafür die Sanierung des Rathauses mit geplanten 944 T EUR mehr als doppelt so teuer als ursprünglich veranschlagt (400 T EUR). Der zuständige Architekt schilderte sehr ausführlich und anschaulich, dass man vor allem wegen mangelhafter Elektrik beinahe jede Wand anfassen müsse, was man in diesem Umfang nicht erwartet habe. Interessant auch, dass man hier quasi eine ‚Operation am offenen Herzen‘ macht – der Betrieb muss ja während der Sanierungsarbeiten möglichst reibungslos weiterlaufen. Eine logistische Herausforderung mit hin- und herziehen zwischen Stockwerken und Räumen im Stephani-Haus. Und er fasste zusammen: „Wahrscheinlich werden Sie am Ende von der verbauten Million nicht einmal viel bemerken“. 

 

Meine Meinung dazu: Jeder, der schon mal ein Haus umgebaut oder eine Wohnung saniert hat, weiß, dass der Teufel oft im Detail steckt. Meist wird es teurer, als geplant. Aber Faktor zwei ist doch eine Größenordnung, die manch privaten Haushalt in ernsthafte Schwierigkeiten bringen würde. Umso positiver muss angemerkt werden, dass es die Verwaltung geschafft hat durch gute Projektsteuerung die 100 T EUR beim Stephani-Haus einzusparen.

 

Sportcampus

 

Auch hier das Positive vorab: Es gibt– trotz Corona – keine Verzögerungen, der Fertigstellungstermin kann gehalten werden. Leider standen auch hier die Kosten im Mittelpunkt. Obwohl sich die Kostensteigerung mit rund 11% insgesamt im Rahmen hält, fiel bei der Vergabediskussion der restlichen Gewerke auf, dass die Angebote zum Teil bis zu 70% über den budgetierten Kosten lagen. Hier wurde vielleicht etwas zu wohlwollend budgetiert.

 

Meine Meinung dazu: Ein Lob für die Firma Constrata, die den Bau bis dato gut durch alle (auch Corona-bedingten) Widrigkeiten gesteuert hat! Und obwohl die Kosten für unsere Gemeinde immens hoch sind, kann sich das Ergebnis sehen lassen!

 

Zu diesem Zeitpunkt war es mittlerweile 22:30 Uhr geworden, so dass der Bürgermeister die Sitzung wie angekündigt schloss und die ausstehenden TOPs vertagt wurden. Es war auch keine Zeit mehr für Anfragen. Schade. Gerade dem tragischen Unfall an der S-Bahn hätte man Zeit und Raum geben müssen. Darüber wurde nur noch beim anschließenden Umtrunk im kleinen Kreis vereinzelt gesprochen.

 

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

 

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Blog 5

Heute berichte ich zur Abwechslung mal aus der Bauausschuss-Sitzung vom 30.07., weil ich Peter Berger hier vertreten habe. Wie immer garantiert subjektiv, aber hoffentlich auch informativ.

Bebauungsplan Luitpoldsiedlung – Zwischen Individualinteresse und Bauvorschrift

Diesmal ging es nicht um die Kostenerstattungssatzung, sondern um Einzelfälle im neuen Bebauungsplan. Betroffen ist eine Vielzahl von Eigentümern mit ihren Grundstücken, dementsprechend gab es auch viele Einwendungen. Da geht es um die Versetzung von Bäumen, Aufständerung von PV-Anlagen, Anhebung von Wandhöhen, Veränderung von GRZ und GFZ usw....Die meisten Punkte sind (leicht) lösbar, andere wiederum aus der Interessenslage der Eigentümer zwar nachvollziehbar, aber mit Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze bzw. mit Potenzial zur Schaffung von nicht gewollten Präzedenzfällen.

Meine Meinung dazu: Diese Abwägung ist nicht immer leicht und bleibt ein Spagat. Die intensiven Diskussionen über die Einzelfälle zeigen aber, dass es sich der Bauausschuss hier nicht leicht macht und sich bemüht, faire Lösungen und Kompromisse im Sinne eines Interessensausgleichs zu finden.

Der Kreisel an der B471 – Der zweite Schritt vor dem ersten

Dann stand auch der Kreisverkehr an der B471 auf der Tagesordnung. Um es vorweg zu sagen: Es ging hier nicht mehr um die Frage, ob ein Kreisverkehr an dieser Stelle die beste Lösung ist. Der Kreisverkehr ist mehrheitlich beschlossen. Da aber Spitzenzeiten 100 Kinder und Jugendliche die B471 auf dem Weg zum Sportplatz überqueren, muss er so sicher wie möglich konzipiert werden. Deshalb hatte unsere Fraktion von Anfang an mehr Augenmerk auf die Sicherheit gefordert. Das Staatliche Bauamt Freising, das für die Kreisstraße zuständig ist, hat daraufhin ein Sicherheitsaudit aufgesetzt, die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt. Um es kurz zu machen: Auch der geänderte Plan weist aus Sicht des Auditors noch Mängel auf. Von der Straßenführung der Zufahrten (nicht im 90°-Winkel, dadurch Gefahr von überhöhter Geschwindigkeit) über die zu geringe Ablenkungswirkung (Innenring als Fahrbahnteil ausgeführt, dadurch Gefahr der überhöhten Geschwindigkeit) bis zur Breite von Fußwegen (gerade an kritischen Stellen nur die geforderte Normbreite). In der anschließenden Diskussion wurden einige Anregungen zur Verbesserung entwickelt, aber viele der beanstandeten Punkte lassen sich nicht mehr befriedigend lösen, weil der Bebauungsplan für den Supermarkt schon eigene Fakten geschaffen hat. Das nennt man dann wohl „das Pferd von hinten aufzäumen“. Umso bitterer, hatte unsere Fraktion doch seit Beginn der Planungen gefordert („Mantra-artig“, wie der Bürgermeister so schön sagte) zuerst ein schlüssiges -  vor allem sicheres Verkehrskonzept - zu entwickeln, und dann den Bebauungsplan daran zu orientieren. Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat dann die Information des Bürgermeisters, dass wir als Gemeinde letztlich keinen wirklichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Kreisverkehrs haben. Gebaut wird er nämlich vom Staatlichen Bauamt in Freising. Wir könnten unsere Forderungen zwar mitteilen (z.B. wenigstens einen erhöhten Innenring zu bauen), haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie auch umgesetzt werden. Nur bezahlen dürfen wir den Kreisverkehr.

Meine Meinung dazu: Nicht nur, dass die Gemeinde angesichts schwindender Einnahmen rund 1 Mio. EUR für den Kreisverkehr berappen muss, weil man schlecht mit dem Investor verhandelt hat: Wir können noch nicht einmal bestimmen, wie der Kreisverkehr im Detail gestaltet werden soll. Und die Antwort „Das geht jetzt nicht (mehr) anders“ ist keine befriedigende Antwort auf beanstandete Sicherheitsmängel.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke