Blog 8

 

19. November 2020. Die Corona-Ampel im Landkreis ist immer noch dunkelrot. Deshalb verschärftes Hygienekonzept: Alle sitzen nun durchgehend mit Mund-Nasenschutz in der Turnhalle, zusätzlich alle halbe Stunde für fünf Minuten Stoßlüften. Umso schöner die Nachricht, die wir gestern auf Nachfrage von der Verwaltung bekommen haben: Nächste Woche werden die Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen und die Kindergärten geliefert und installiert. Der Gemeinderat hatte hier einstimmig, schnell und unbürokratisch entschieden. Etwas aufatmen für die Kinder – zumindest dürfte es dann nicht mehr so kalt werden in den Klassenzimmern.

Aus der vollgepackten Agenda möchte ich diesmal 4 Themen näher beleuchten: Glasfaser für Hohenbrunn, Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten, nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke und Bio-regionale Mittagsverpflegung in den gemeindlichen Einrichtungen.

Mit Highspeed ins digitale Zeitalter - Ein schnelles Glasfaser-Netz für Hohenbrunn?

Bisher ist die Versorgung mit schnellem Internet in Hohenbrunn suboptimal, um es gelinde zu sagen. Die etablierten Anbieter wie Telekom oder Vodafone konnte man jedenfalls bisher nicht dafür gewinnen, in Hohenbrunn ein Glasfasernetz zu verlegen. Nun bietet die Deutsche Glasfaser im Zuge ihrer Vermarktungsoffensive der Gemeinde an, den Ort mit FTTH zu erschließen (Fiber to the Home - hier werden auch die Kupferkabel im Haus ersetzt). Als Ausbaugebiete in Hohenbrunn sind angedacht: Hohenbrunn Dorf, Luitpoldsiedlung und Riemerling (Ost und West). Voraussetzung ist, dass sich mindestens 40% der Haushalte dafür entscheiden. Für diese Erstanschließer ist der Anschluss kostenlos, eine spätere Nachrüstung kann 2.500 EUR (und mehr) kosten. Die Gebühren: 2-Jahres-Vertrag, z.B. für 400 Mbit/s incl. Internet, Telefonie und Mobilfunk Flatrate im 1. Jahr 24,99 EUR und 49,99 EUR im Jahr 2. Die Übernahme der bestehenden Rufnummern wird garantiert, nach 2 Jahren kann man zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Netz ist ‚open access‘, kann dann von Wettbewerbern gegen Gebühr genutzt werden. Wenn die Nachfragebündelung in Q2/2021 startet, dann könnte das Netz bis Q4/2022 fertig gestellt sein. Die Entscheidung für den Abschluss eines Kooperationsvertrags fällt einstimmig.

Meine Meinung dazu: Schnelles Internet wird immer wichtiger. Home office und home schooling haben das deutlich vor Augen geführt. Zur Deutschen Glasfaser gibt es zwar die unterschiedlichsten Meinungen im Netz (von super bis grottenschlecht wg. Service und Performance), aber offenbar gibt es keine alternativen Anbieter für Hohenbrunn.

Jugend in die Kommunalpolitik einbinden - Gemeindejugendbeauftragter

Hohenbrunn möchte mindestens einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung abhalten, um der Jugend eine Teilhabe an der Politik zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund steht ein Vorschlag der Verwaltung zur Debatte, aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder einen Jugendbeauftragten zu benennen. Vorgeschlagen wird Florian Weber von der CSU. Die Meinungen sind geteilt. Während wir vom Bürgerforum dafür plädieren, diese Person aus den Reihen der Jungbürger wählen zu lassen, unterstützen andere die Nominierung. Am Ende fällt die Entscheidung mit 14:6 (auch 2 Mitglieder der Grünen stimmten dagegen) für den Vorschlag.

Meine Meinung dazu: Hier geht es darum, den Jugendlichen ein überparteiliches Sprachrohr in den Gemeinderat hinein zu geben, und nicht umgekehrt diese Person zum „Ohr des Gemeinderats“ (O-Ton BGM) zu machen. Unabhängig von der Person genießen Interessensvertreter erfahrungsgemäß mehr Akzeptanz und Vertrauen, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Hier wäre eine Chance gewesen, (Jung) Bürger wirklich von Anfang an mit einzubinden und zu beteiligen.

Das ‚Tafelsilber‘ zusammenhalten - Nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke

Mit diesem Antrag unserer Fraktion wollen wir erreichen, dass Hohenbrunn nachhaltiger mit den Gemeindegrundstücken wirtschaftet. Unsere Grundstücke sind ein knappes (und vor allem endliches) Gut, daher sollten wir sie für die nachfolgenden Generationen bewahren. Diesem Gedanken folgen immer mehr Kommunen und vergeben Grundstücke nur im Erbbaurecht. Die Crux: Dann fehlen die Erlöse aus dem Verkauf, die oft im Haushalt schon ‚eingeplant‘ sind. Unser Vorschlag: Gründung einer eigenen Gesellschaft, die der Gemeinde gehört. Sie kann die Grundstücke der Gemeinde abkaufen und im Erbbaurecht weiter vermarkten, ggf. auch weitere Funktionen im Immobilien— und Baubereich übernehmen. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Liquiditätszufluss für die Gemeinde generieren, und gleichzeitig das ‚Tafelsilber‘ im Besitz der Gemeinde halten. Obendrein kann eine eigene Gesellschaft viel flexibler und erfolgreicher im Markt agieren und verhandeln - auch nachverhandeln.

Die Materie ist komplex. Es empfiehlt sich, Schritt für Schritt vorzugehen. Unser Vorschlag, zunächst einmal unterschiedliche Modelle mit Chancen und Risiken von einem bekannten und ausgewiesenen Experten vorstellen zu lassen, den auch der Bürgermeister gut kennt, findet allgemeinen Anklang.

Meine Meinung dazu: Hier geht es um eine richtungweisende Entscheidung für Hohenbrunn, die tief in die Strukturen und Geschäftsvorgänge der Gemeinde eingreift. So eine Entscheidung kann nicht von heute auf morgen getroffen werden. Sowohl rechtliche wie auch steuerliche/wirtschaftliche Aspekte wollen gründlich überlegt und abgewogen sein. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, und der Gemeinderat hat sich nun auf den Weg gemacht.

Bio-regionale Mittagsverpflegung – Gesünder essen in gemeindlichen Einrichtungen?

Im Kern geht es darum, in den Einrichtungen unserer Gemeinde Bio-regionale Küche einzuführen. Mit gesünderer Ernährung soll gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Anke Lunemann erläutert den Antrag ihrer Fraktion ausführlich. Mit ihrem Unternehmen, das auf diesen Bereich spezialisiert ist, kann sie hier auf langjährige Erfahrung zurückgreifen. Die Einrichtungen sehen lt. Aussage des Geschäftsleiters, Herrn Wien, den Vorschlag positiv. In der Diskussion werden weitere Details bekannt. Gesündere Ernährung heißt: Statt wie bisher 3 x Fleisch, 1 x Fisch und 1 x vegetarisch soll der Speiseplan umgestellt werden auf 1 x Fleisch, 1 x Fisch und 3 x vegetarisch. Nur so lassen sich auch die Kostensteigerungen im Rahmen halten (von 3,30 EUR auf 4,40 EUR statt auf 5,95 EUR). Leider soll lt. Antrag ein umfassender Umsetzungsbeschluss gefasst werden, der erst im Nachhinein die (Umsetzungs)Diskussion mit den Eltern vorsieht. Am Ende einer stellenweise turbulenten Diskussion ist die Mehrheit im Plenum mit dieser Reihenfolge nicht einverstanden, der Antrag wird mit 7:13 Stimmen abgelehnt. Der Hilfsantrag einer Absichtserklärung unter Einbeziehung der Eltern wurde dann angenommen.

Meine Meinung dazu: Wer wäre nicht für Bio-regionale Küche und gesündere Ernährung? Aber hier wurde der Karren vor das Pferd gespannt. Zuerst müssen die Eltern überzeugt werden, im Sinne gesünderer Ernährung diese Mehrkosten für ihre Kinder zu tragen. Dann kann man im zweiten Schritt an die Realisierung gehen. Auch geschätzte Investitionen von rund 60 TEUR für Geräte in den Küchen wollen in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und knapper Haushaltskassen gut überlegt sein.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

Blog 7

22. Oktober 2020. Die Corona-Ampel im Landkreis zeigt rot: Der Landkreis hat mit 62 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner den kritischen Inzidenzwert von 50 überschritten. Das heißt für alle im Saal: Alle 30 Minuten für fünf 5 Minuten Stoßlüften. Kalt wird’s und das, obwohl die Temperaturen mit 6 Grad noch vergleichsweise milde sind. Es ist ziemlich ungemütlich, trotz dicker Jacke. Schulfeeling live für alle Gemeinderäte. Deshalb greife ich auch gleich zu Beginn den mit am wichtigsten Tagesordnungspunkt heraus.

Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen, Kindergärten und Kitas

Durch die Situation in der Turnhalle ist allen schnell klar: Hier muss man nicht lange diskutieren. Die Geräte können helfen, die Lern- und Spielbedingungen für die Kinder und die Lehrer und Erzieher spürbar zu verbessern. Die Geräte sind mobil, wartungsarm, filtern Viren und Pollen, die Wirkung ist geprüft. Die Verwaltung hat einen guten Rabatt ausgehandelt, wenn jetzt sofort bestellt wird, sind die Geräte nach den Ferien da und einsatzbereit. Zwar sind keine Mittel im Haushalt dafür eingeplant, aber zur Not muss das Geld dafür beschafft werden. Einstimmiger Beschluss dafür.

Meine Meinung dazu: Gut investiertes Geld!

Doch jetzt von Anfang an. Die Agenda ist vollgepackt, 9 zu diskutierende Punkte. Darunter so umfangreiche Punkte wie Trägerschaft der Seniorenstätte Kaiserstiftung, Wasser- und Gebührenordnung, Änderung der Vorfahrtsregelung in der Luitpoldsiedlung und ‚Wilder‘ S-Bahn-Übergang in Riemerling und weitere Punkte. Trotz pünktlichen Starts war abzusehen, dass die Zeit nicht ausreichen würde.

Seniorenstätte Kaiserstiftung

Es soll über die zukünftige Trägerschaft entschieden werden. Die Leistungsbilanz der AWO ist zwar rundherum gut (die Kaiserstiftung gilt als ‚Leuchtturmprojekt‘), aber die Forderungen nach Senkung der Gemeinkosten wurden von der AWO bisher immer abgelehnt. Nach einer personellen Umstrukturierung sieht sich die Gemeinde nun in der Lage, die Trägerschaft selbst zu übernehmen und konnte dafür auch die ehemalige Leiterin, Frau Nestler, gewinnen. Das Plenum war zwiegespalten in der Diskussion. Die vorgestellten Ideen der AWO (weitere Nutzung der Räumlichkeiten, generationenübergreifende Angebote, etc.) fanden Anklang und wurden als zukunftsweisend begrüßt, ebenso die nun angebotenen Kostensenkungen. Ähnliche Angebote auf die Beine zu stellen traut man aber auch der früheren Leitung zu – bei mehr Einfluss seitens der Gemeinde. Einzige Sorge hier: Man setzt auf ein Pferd. Am Ende überwog knapp die Meinung, dass die AWO ihre Chance hatte und es Zeit für einen Wechsel sei. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Seniorenbeirats und entschied mit 12:7 Stimmen für den Wechsel.

Meine Meinung dazu: Ab und zu ist ein Wechsel gut. Frau Nestler, die jahrelang die „Seele“ der Seniorenstätte war und unzählige Initiativen dort auf die Beine gestellt hat, ist sicherlich eine gute Wahl, um den Übergang in die Trägerschaft der Gemeinde zu begleiten.

VHS

Nach dem sehr erfolgreichen Jahr 2019 kam mit der Corona-Krise im Frühjahr auch die Bewährungsprobe für die VHS. Ein Großteil der Kurse wurde sehr schnell online angeboten, im Sommer fanden auch wieder Präsenzkurse statt. Schwerpunkt lag auf den Sprachen, da damit oft berufliche Weiterbildung verbunden ist und Teilnehmer auf Zertifikate angewiesen sind. Soforthilfen und Überbrückungsmittel des Freistaats wurden ebenfalls in Anspruch genommen, derzeit wird ein temporärer 10-prozentiger Corona-Aufschlag erhoben. Mit dem Bilanzgewinn aus 2019 und bei Inanspruchnahme von Rücklagen könnte dieses Jahr dennoch mit einer schwarzen Null enden. Im Moment ist die Situation durchwachsen, der Blick in die Kristallkugel ergibt auch kein klares Bild, aber die VHS ist gut aufgestellt. Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgte einstimmig.

Meine Meinung dazu: Respekt, wie schnell die Geschäftsführung der VHS auf die veränderte Situation unter Corona reagiert hat. So konnte ein finanzielles Desaster vermieden werden. Davon profitieren auch die vielen freiberuflichen Dozenten. Beeindruckend: Alle Kursteilnehmer zusammen haben in einer Höhe von 30 T EUR auf die Rückerstattung von Kursgebühren verzichtet.

Erhöhung der Wassergebühren

Der Vorschlag der Verwaltung hier: Die seit 2013 unverändert geltenden Gebühren anzuheben.  Zähler-Grundgebühren von 24 auf 36 EUR, Verbrauchsgebühren von 1,05 auf 1,15 EUR/m³. Zum Vergleich: Ottobrunn 36/1,27 EUR, München 88/1,71 EUR. Damit sind die Gebühren in Hohenbrunn nach wie vor ziemlich moderat. Da der Wasserverbrauch stark schwanken kann, wurde die Grundgebühr relativ stärker erhöht, um die Schwankungen zu glätten. Der Antrag wurde mit  17:2 Stimmen angenommen.

Meine Meinung dazu: Die Kalkulation der Wassergebühren ist seriös, unser Trinkwasser ist Spitze, das passt insgesamt.

Änderung der Vorfahrtsregelung in der Höhenkirchnerstraße in rechts vor links

Um eine bessere Einhaltung von Tempo 30 zu erreichen und die Höhenkirchnerstraße auch für die Navigationssysteme als ‚Überlauf‘ unattraktiver zu machen, hatte sich unsere Fraktion eine Rechts-vor-links-Lösung vorgestellt. Leider ist die Situation in der Luitpoldsiedlung nicht vergleichbar mit der in Höhenkirchen: Im Bereich der Luitpoldsiedlung münden zwei Spielstraßen (Weißdornbogen) auf die Höhenkirchnerstraße, sie wären als Spielstraßen nicht vorfahrtsberechtigt. Der Vorschlag, die Spielstraßen um 30 m nach innen zu versetzen, fand keine Zustimmung. Der Antrag wurde daher so abgeändert, dass die Verwaltung im Bauausschuss Möglichkeiten vorstellt, wie man die Einhaltung von Tempo 30 trotzdem verbessern könnte. Mit 10:9 Stimmen angenommen.

Meine Meinung dazu: Oft steckt der Teufel im Detail. Von 100 Autofahrern weiß wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit nicht, dass eine Spielstraße nicht unter die Rechts-vor-links-Regelung fällt. Aber wenn eine Tempoanzeige installiert werden kann, ist das sicherlich eine gute und kostengünstige Lösung. Die Geräte gibt es schon unter 1.000 EUR.

Lösung für den ‚wilden S-Bahn-Übergang‘ in Riemerling

Täglich überqueren zunehmend mehr Menschen (verbotenermaßen) die Gleise am Rande von Riemerling. Alt und jung, mit und ohne Rad. Sie wollen auf dem kurzen Weg von Riemerling-West nach Riemerling-Ost, und nehmen dabei die Gefahr der S-Bahn in Kauf. Die kommt hier mit über 100 km/h aus Ottobrunn an, ist leise und wegen der leichten Kurve auch spät zu sehen. Obwohl das Thema losgelöst vom tragischen Unfall vor einigen Wochen diskutiert werden sollte, macht der Unfall doch die Brisanz der Situation deutlich. Es besteht dringender Bedarf, hier eine sichere Querung zu ermöglichen. Die Diskussionsbeiträge dazu reichten von Totalrodung der Hecken am Bahndamm (um den Zugführern eine bessere Sicht zu ermöglichen) bis zu einer kompletten Einzäunung. Unsere Fraktion stellte den Antrag auf zwei Maßnahmen: Als Sofortmaßnahme das Aufstellen von wirklich abschreckenden Warnschildern, langfristig eine Untertunnelung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. Eine Untertunnelung würde auch die gefährliche Situation am Ende bzw. Anfang des Radwegs entschärfen. Dann kann man auf den Radweg östlich der Bahn wechseln und muss nicht auf der ohnehin engen Hohenbrunner Straße fahren. Die Antwort des BM: Die Gemeinde kann nicht einfach Schilder aufstellen, der Grund gehört der Bahn. Im November sei aber ein Gespräch mit der Bahn geplant. Und eine Untertunnelung sei nicht so einfach, da habe man schon zahlreiche Varianten geprüft. Es wurde mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Verwaltung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen die bisherigen Ansätze vorstellt und einen möglichen Lösungsvorschlag skizziert, den man dann mit der Deutschen Bahn besprechen kann.

Meine Meinung dazu: Es gibt nur zwei Zeitpunkte: Jetzt oder zu spät. Unsere Fraktion hatte schon 2014 einen Antrag auf eine Unterführung gestellt. Leider ohne greifbaren Erfolg. Zugegeben: Die Gemengelage mit der Deutschen Bahn ist nicht einfach, und eine Lösung kompliziert und teuer. Es war für mich aber auch spürbar, dass der BM ein Engagement hier für langwierig und wenig aussichtsreich hält. Für manche Dinge lohnt es sich aber, weiter zu kämpfen. Zumindest hätten längst neue und wirklich deutliche Warnschilder aufgestellt werden können. Dem würde sich die Bahn wahrscheinlich nicht verweigern. Das jetzige Schild ist jedenfalls kaum mehr lesbar. Das alleine signalisiert schon, dass die Situation nicht mehr so ernst genommen wurde.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke