Blog 10

 21.01.21 Zum ersten Mal Luftfilter in der Halle, 3 Stück, der Geräuschpegel ist kaum wahrnehmbar. Trotzdem alle Fenster offen, Durchzug, FFP2-Masken durchgehend.Die Meisten frösteln leise vor sich hin. Die Agenda vollgepackt, einige gewichtige Themen: Entlastung der Verwaltung für das Jahr 2019, Informationsfreiheits-satzung, Abstandsflächensatzung. Und mittendrin der Abschied von Martina Kreder-Strugalla von den Grünen. Man musste ihre Art nicht mögen: Sie war spröde, und ihre tiefe Kenntnis der Materie konnte zu beharrlich langen Dialogen mit dem Bürgermeister führen. Die Bilanz nach 16 Jahren in ihren eigenen Worten: „Die Arbeit im Gemeinderat war nicht immer schön, aber sinnvoll und gelegentlich wirkungsvoll.“ Ihre kritische Stimme wird fehlen. Aber zu den Themen.

Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2019 – Fehler im Vergabeprozess?

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kontrolliert den Vollzug des kommunalen Haushalts. Dazu schauen sich die Gemeinderäte ausgewählte Vorgänge an und prüfen, ob die Vorgänge vorschriftsgemäß und verhältnismäßig waren. Im Großen und Ganzen wurden nur kleine Anregungen gegeben, nur ein Punkt wurde massiv gerügt: Bei Kfz-Anschaffungskosten stellte der RPA einen ‚schweren Vergabefehler‘ fest. Die Anschaffung eines neuen LKWs für rund 240 TEUR war zwar im Budget, überschritt aber klar die vorgeschriebene Wertgrenze für Direktvergaben und hätte somit deutschlandweit ausgeschrieben werden müssen. In der Gemeinderatsvorlage hieß es seinerzeit, es hätte eine Ausschreibung stattgefunden und es läge nur ein Angebot vor. Tatsächlich erfolgten wohl nur einige Telefonate bei mehreren Händlern. Man sei hier ‚sehenden Auges‘ das Risiko einer möglichen Amtshaftung der Gemeinderäte eingegangen, sollte der Vorgang wettbewerbsrechtlich angegriffen werden, bilanzierte der RPA. Der Bürgermeister wollte das nicht so stehen lassen. Er sprach davon, dass einem Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen sei und wertete den Vorgang als „leichte Fahrlässigkeit“. Schlimmstenfalls hätte eine Versicherung gegriffen. Aber man habe diesen Vorgang zum Anlass genommen und den Vergabeprozess so verändert, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren können. Die Entlastung wurde mit 17:3 Stimmen erteilt.

Meine Meinung dazu: Das öffentliche Vergaberecht ist sicherlich eine komplexe Materie, aber die Überschreitung einer Wertgrenze festzustellen und entsprechend zu handeln, ist kein Hexenwerk. Vielleicht hat der RPA den Vorgang etwas hoch aufgehängt, aber auch wenn kein finanzieller Schaden entstanden ist, finde ich es problematisch, den Fehler so zu bagatellisieren. Nicht zuletzt weil der Bürgermeister an anderer Stelle immer auf die strenge Einhaltung von Vergaberichtlinien pocht.

Informationsfreiheitssatzung – Jeder kann sich informieren

Viele Städte und Gemeinden in Bayern (z.B. München, Ottobrunn, Neubiberg, Grasbrunn…) haben eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Im Kern geht es darum, dass sich jeder interessierte Bürger einfach und unbürokratisch über gemeindliche Vorgänge informieren kann, solange es sich dabei  – grob gesagt - nicht um geheimhaltungswürdige Informationen handelt. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von den Grünen, unserer Fraktion und der FDP mit einem entsprechenden Satzungsentwurf. Dieser Entwurf wurde im Vorfeld sehr genau erarbeitet. Er orientiert sich im Wesentlichen an den Satzungen der anderen Gemeinden, die alle schon rechtsgültig sind. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet, aber der Bürgermeister/die Verwaltung hatte Änderungsvorschläge. Die wurden diskutiert, zum Teil wurden Kompromissvorschläge gefunden, zum Teil blieb es bei unterschiedlichen Auffassungen. Jede Änderung wurde einzeln abgestimmt. Kompromissvorschläge wurden einstimmig angenommen, die anderen Änderungsvorschläge der Verwaltung abgelehnt. Damit war eigentlich klar, welche Satzung der Gemeinderat verabschieden will. Der Bürgermeister bestand jedoch nachdrücklich darauf, die Änderungen verwaltungsseitig nochmals zusammenfassen um dann einen „datenschutzrechtlich geprüften und rechtskonformen“ Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Verwunderung darüber im Plenum, aber nach einiger Diskussion wurde der Vorschlag angenommen.

Meine Meinung dazu: Eines der wenigen Male bisher, dass im Gemeinderat nicht nur Standpunkte ausgetauscht wurden, sondern ein lebhafterer Diskurs stattfand, der den Namen Diskussion verdient. Das empfand ich positiv und wünsche mir mehr davon.

Abstandsflächensatzung – wie dicht darf eine Bebauung sein?

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.20 eine Änderung der Bauordnung verabschiedet, die eine dichtere Bebauung erlaubt. Dazu wird die Abstandsfläche (Hausmauer zu Hausmauer) von bisher mindestens 1 H (= Höhe des Nachbarhauses)  drastisch auf 0,4 H verringert. Wenn also das Nachbarhaus 10 m hoch ist, von 10 m auf 4 m. Die Änderung tritt – ganz unüblich ohne Übergangsfristen - bereits am 01.02.21 in Kraft. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber den Kommunen das Recht eingeräumt, davon abweichende Satzungen zu verabschieden. Die Verwaltung hat daher Satzungsentwürfe vorgelegt, die für alle Gebiete in Riemerling West und Ost sowie im Dorfgebiet, die bisher unter den § 34 gefallen sind (also ohne Bebauungsplan sind) ausdrücklich die alte Regelung festschreiben. Damit kann auch in Zukunft so bebaut werden wie bisher. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne existieren, sind die Abstandsflächen ohnehin geregelt und behalten auch ihre Gültigkeit. Die Satzungen wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Der Gemeinderat musste hier eine Abwägung treffen: Investoren und manche Bauherren würden sicherlich gerne die Grundstücke bestmöglich ausnutzen und dichter bebauen, andererseits führt eine dichte Bebauung zu immer weniger Privatsphäre, hohen Abgrenzungen und nachbarschaftlichem Zwist. Ich finde hier die Beibehaltung der alten Satzung gut, so bleibt der grüne Charakter unserer Ortsteile weitgehend erhalten.

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Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeindratssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

Blog 9

17.12.20 Mitten im Lockdown noch eine Gemeinderatssitzung. Die Anträge im Vorfeld von unserer Fraktion und von den Grünen, die Sitzung entweder online abzuhalten oder zu verschieben, wurden abgelehnt. Also alle mit Maske in der Turnhalle. Nur zwei Tagesordnungspunkte: Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsplanung.

Haushaltsplan 2021 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024

Jede Haushaltsplanung steht in einer finanziellen Kontinuität, die in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet wird: Sie zeigt auf, wie der Kapitalbedarf aus bereits eingegangenen Verpflichtungen (z.B. Sportcampus, Kreisverkehr, etc.), und aus geplanten Investitionen in der Zukunft (z.B. barrierefreier Ausbau des Bahnhofs) gedeckt werden soll (z.B. durch Zuschüsse, Darlehen, Grundstücksverkäufe, etc.). Das ist sozusagen der 'strategische Handlungsrahmen'. Wenn man die aktuell vorliegenden Finanzplanung nun näher betrachtet, sieht man: Die Rücklagen werden aufgezehrt (von 14.5 Mio. EUR werden 2024 nur noch 2,5 Mio. übrig sein), das meiste Tafelsilber in Form der Grundstücke wird verkauft, die Schulden wachsen rasant (incl. aller Verpflichtungen von 1.300 auf 2.800 EUR/Einwohner), die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil werden weitgehend als stabil angenommen. Das alles sieht unsere Fraktion kritisch, ebenso zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion. Trotzdem geht die Finanzplanung mit den Stimmen der CSU, der SPD, der FDP und von 3 Grünen durch. Der Haushaltsplan ist ebenfalls ‚auf Kante genäht‘, nur mit deutlichen Kürzungen konnte ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (zur Bedienung der Kredite) ist auf dem Minimum-Level, das Budget für Straßenunterhalt ist von 1 Mio. vor 2 Jahren auf 150 T EUR geschrumpft, die Aufwendungen für Umwelt- und Klimaschutz betragen mit 398 T EUR nur rund 1,4% des Gesamthaushalts von rund 28 Mio. EUR. Der Haushaltsplan wird dennoch verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Die Finanzplanung ist weder realitätsgerecht noch wirklich zukunftsfähig. Größere Vorhaben wie Umgehungsstraßen, Realschule, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (nach SOBON), etc. sind nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Einnahmen-Seite aus Steuer-Einnahmen (Gewerbe, Einkommen) entgegen den Prognosen aller Experten als stabil angenommen. 'Enkeltauglichkeit' sieht anders aus - das ist Prinzip Hoffnung.

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Manfred Haucke

 

Blog 8

 

19. November 2020. Die Corona-Ampel im Landkreis ist immer noch dunkelrot. Deshalb verschärftes Hygienekonzept: Alle sitzen nun durchgehend mit Mund-Nasenschutz in der Turnhalle, zusätzlich alle halbe Stunde für fünf Minuten Stoßlüften. Umso schöner die Nachricht, die wir gestern auf Nachfrage von der Verwaltung bekommen haben: Nächste Woche werden die Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen und die Kindergärten geliefert und installiert. Der Gemeinderat hatte hier einstimmig, schnell und unbürokratisch entschieden. Etwas aufatmen für die Kinder – zumindest dürfte es dann nicht mehr so kalt werden in den Klassenzimmern.

Aus der vollgepackten Agenda möchte ich diesmal 4 Themen näher beleuchten: Glasfaser für Hohenbrunn, Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten, nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke und Bio-regionale Mittagsverpflegung in den gemeindlichen Einrichtungen.

Mit Highspeed ins digitale Zeitalter - Ein schnelles Glasfaser-Netz für Hohenbrunn?

Bisher ist die Versorgung mit schnellem Internet in Hohenbrunn suboptimal, um es gelinde zu sagen. Die etablierten Anbieter wie Telekom oder Vodafone konnte man jedenfalls bisher nicht dafür gewinnen, in Hohenbrunn ein Glasfasernetz zu verlegen. Nun bietet die Deutsche Glasfaser im Zuge ihrer Vermarktungsoffensive der Gemeinde an, den Ort mit FTTH zu erschließen (Fiber to the Home - hier werden auch die Kupferkabel im Haus ersetzt). Als Ausbaugebiete in Hohenbrunn sind angedacht: Hohenbrunn Dorf, Luitpoldsiedlung und Riemerling (Ost und West). Voraussetzung ist, dass sich mindestens 40% der Haushalte dafür entscheiden. Für diese Erstanschließer ist der Anschluss kostenlos, eine spätere Nachrüstung kann 2.500 EUR (und mehr) kosten. Die Gebühren: 2-Jahres-Vertrag, z.B. für 400 Mbit/s incl. Internet, Telefonie und Mobilfunk Flatrate im 1. Jahr 24,99 EUR und 49,99 EUR im Jahr 2. Die Übernahme der bestehenden Rufnummern wird garantiert, nach 2 Jahren kann man zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Netz ist ‚open access‘, kann dann von Wettbewerbern gegen Gebühr genutzt werden. Wenn die Nachfragebündelung in Q2/2021 startet, dann könnte das Netz bis Q4/2022 fertig gestellt sein. Die Entscheidung für den Abschluss eines Kooperationsvertrags fällt einstimmig.

Meine Meinung dazu: Schnelles Internet wird immer wichtiger. Home office und home schooling haben das deutlich vor Augen geführt. Zur Deutschen Glasfaser gibt es zwar die unterschiedlichsten Meinungen im Netz (von super bis grottenschlecht wg. Service und Performance), aber offenbar gibt es keine alternativen Anbieter für Hohenbrunn.

Jugend in die Kommunalpolitik einbinden - Gemeindejugendbeauftragter

Hohenbrunn möchte mindestens einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung abhalten, um der Jugend eine Teilhabe an der Politik zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund steht ein Vorschlag der Verwaltung zur Debatte, aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder einen Jugendbeauftragten zu benennen. Vorgeschlagen wird Florian Weber von der CSU. Die Meinungen sind geteilt. Während wir vom Bürgerforum dafür plädieren, diese Person aus den Reihen der Jungbürger wählen zu lassen, unterstützen andere die Nominierung. Am Ende fällt die Entscheidung mit 14:6 (auch 2 Mitglieder der Grünen stimmten dagegen) für den Vorschlag.

Meine Meinung dazu: Hier geht es darum, den Jugendlichen ein überparteiliches Sprachrohr in den Gemeinderat hinein zu geben, und nicht umgekehrt diese Person zum „Ohr des Gemeinderats“ (O-Ton BGM) zu machen. Unabhängig von der Person genießen Interessensvertreter erfahrungsgemäß mehr Akzeptanz und Vertrauen, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Hier wäre eine Chance gewesen, (Jung) Bürger wirklich von Anfang an mit einzubinden und zu beteiligen.

Das ‚Tafelsilber‘ zusammenhalten - Nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke

Mit diesem Antrag unserer Fraktion wollen wir erreichen, dass Hohenbrunn nachhaltiger mit den Gemeindegrundstücken wirtschaftet. Unsere Grundstücke sind ein knappes (und vor allem endliches) Gut, daher sollten wir sie für die nachfolgenden Generationen bewahren. Diesem Gedanken folgen immer mehr Kommunen und vergeben Grundstücke nur im Erbbaurecht. Die Crux: Dann fehlen die Erlöse aus dem Verkauf, die oft im Haushalt schon ‚eingeplant‘ sind. Unser Vorschlag: Gründung einer eigenen Gesellschaft, die der Gemeinde gehört. Sie kann die Grundstücke der Gemeinde abkaufen und im Erbbaurecht weiter vermarkten, ggf. auch weitere Funktionen im Immobilien— und Baubereich übernehmen. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Liquiditätszufluss für die Gemeinde generieren, und gleichzeitig das ‚Tafelsilber‘ im Besitz der Gemeinde halten. Obendrein kann eine eigene Gesellschaft viel flexibler und erfolgreicher im Markt agieren und verhandeln - auch nachverhandeln.

Die Materie ist komplex. Es empfiehlt sich, Schritt für Schritt vorzugehen. Unser Vorschlag, zunächst einmal unterschiedliche Modelle mit Chancen und Risiken von einem bekannten und ausgewiesenen Experten vorstellen zu lassen, den auch der Bürgermeister gut kennt, findet allgemeinen Anklang.

Meine Meinung dazu: Hier geht es um eine richtungweisende Entscheidung für Hohenbrunn, die tief in die Strukturen und Geschäftsvorgänge der Gemeinde eingreift. So eine Entscheidung kann nicht von heute auf morgen getroffen werden. Sowohl rechtliche wie auch steuerliche/wirtschaftliche Aspekte wollen gründlich überlegt und abgewogen sein. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, und der Gemeinderat hat sich nun auf den Weg gemacht.

Bio-regionale Mittagsverpflegung – Gesünder essen in gemeindlichen Einrichtungen?

Im Kern geht es darum, in den Einrichtungen unserer Gemeinde Bio-regionale Küche einzuführen. Mit gesünderer Ernährung soll gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Anke Lunemann erläutert den Antrag ihrer Fraktion ausführlich. Mit ihrem Unternehmen, das auf diesen Bereich spezialisiert ist, kann sie hier auf langjährige Erfahrung zurückgreifen. Die Einrichtungen sehen lt. Aussage des Geschäftsleiters, Herrn Wien, den Vorschlag positiv. In der Diskussion werden weitere Details bekannt. Gesündere Ernährung heißt: Statt wie bisher 3 x Fleisch, 1 x Fisch und 1 x vegetarisch soll der Speiseplan umgestellt werden auf 1 x Fleisch, 1 x Fisch und 3 x vegetarisch. Nur so lassen sich auch die Kostensteigerungen im Rahmen halten (von 3,30 EUR auf 4,40 EUR statt auf 5,95 EUR). Leider soll lt. Antrag ein umfassender Umsetzungsbeschluss gefasst werden, der erst im Nachhinein die (Umsetzungs)Diskussion mit den Eltern vorsieht. Am Ende einer stellenweise turbulenten Diskussion ist die Mehrheit im Plenum mit dieser Reihenfolge nicht einverstanden, der Antrag wird mit 7:13 Stimmen abgelehnt. Der Hilfsantrag einer Absichtserklärung unter Einbeziehung der Eltern wurde dann angenommen.

Meine Meinung dazu: Wer wäre nicht für Bio-regionale Küche und gesündere Ernährung? Aber hier wurde der Karren vor das Pferd gespannt. Zuerst müssen die Eltern überzeugt werden, im Sinne gesünderer Ernährung diese Mehrkosten für ihre Kinder zu tragen. Dann kann man im zweiten Schritt an die Realisierung gehen. Auch geschätzte Investitionen von rund 60 TEUR für Geräte in den Küchen wollen in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und knapper Haushaltskassen gut überlegt sein.

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Manfred Haucke