Blog 12

25.03.21 Ein neues Gefühl bei Gemeinderatssitzungen: Alle Teilnehmer machen vorher einen (zertifizierten) Schnelltest (Danke an dieser Stelle an das Personal der Freiwilligen Feuerwehr!), dann mit Maske zum Platz und Abstimmung, ob man mit negativem Ergebnis an seinem Platz die Maske abnehmen kann. Einstimmig dafür, fast alle machen es. Zusätzlich werden die AHAL-Regeln eingehalten und Luftfilter sind im Einsatz. Es tut der Atmosphäre insgesamt gut: Die Beiträge sind besser zu verstehen, die Diskussionen werden lebhafter. 

Spannendste Punkte diesmal auf der Tagesordnung: SOBON-Leitlinie und Entscheidung über die Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling. 

Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON)

Vorweg: Der Bürgermeister, selbst promovierter Verwaltungsjurist, hat sich zu diesem Thema zusätzlichen Beistand geholt, den Rechtsanwalt Dr. Sommer. Der steht ihm schon seit vielen Jahren beratend zur Seite. So wurde dieser Teil der Sitzung auch hauptsächlich von Herrn Dr. Sommer bestritten. Zurück geht das Ganze auf einen Antrag von Bürgerforum/ÜWG, SPD und Grünen aus dem März 2017, eine Richtlinie für die Anwendung von SoBoN zu erarbeiten. Damals hieß es, man brauche dafür 12 Monate. 4 Jahre später legt die Verwaltung nun einen Entwurf für eine Leitlinie vor. Leitlinie? Richtlinie? Gemeinhin haben Leitlinien Empfehlungscharakter, Richtlinien bindende Wirkung. Kein Problem, meinten da beide Juristen, sei ja kein Unterschied, dann schreibe man halt Richtlinie drüber. Da staunt der Laie. Also geht es jetzt doch um eine Richtlinie. Dann hatte die SPD zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Leider nur zur Sitzung schriftlich verteilt, leider nur an die Fraktionsvorsitzenden. Die haben es dann mehrheitlich per Foto über WhatsApp mit den anderen Fraktionsmitglieder geteilt. Ist die Materie selbst schon mühsam, weil juristisch verklausuliert formuliert, so hat das die sachliche Diskussion zusätzlich erschwert. Auch ich war - wie viele andere - erst einmal damit beschäftigt, den Änderungsanträgen inhaltlich zu folgen. Währenddessen lief schon die Diskussion. Dadurch sehr einseitig zwischen den Fraktionsvertretern der SPD und dem RA Dr. Sommer, der vehement den Entwurf verteidigte. Er zog sich ein ums andere Mal auf die Position zurück, dass Formulierungen, die in anderen Gemeinde schon rechtlich geprüft sind und dort Anwendung finden, seiner Meinung nach trotzdem juristisch nicht einwandfrei sind. Das schafft Verunsicherung. Letztlich wurde die Richtlinie mit 12:7 Stimmen angenommen.         

Meine Meinung dazu: Gut, dass diese Richtlinie jetzt verabschiedet ist. Ein Debakel wie bei der Bebauung an der B471 (wo die Verwaltung nach Druck aus dem Gemeinderat mit Müh und Not nachträglich einige preiswerte Wohnungen herausgehandelt hat), hätte damit von vorneherein verhindert werden können. Und ein Rechtsanwalt, der den Gemeinderat beraten soll, wäre selbst gut beraten, wenn er Änderungsanträge nicht mit Kommentaren wie 'Schaffung von Folterwerkzeugen' belegt. Man kann von einem promovierten Juristen durchaus erwarten, dass er komplexe Sachverhalte so erklärt, dass auch Nicht-Juristen verstehen, was gemeint ist. Statt dessen werden Gemeinderatsmitglieder (wie in diesem Fall die Antragsteller aus der SPD) mit juristisch spitzfindigen Fragen ins Kreuzverhör genommen. Da wünsche ich mir einen Bürgermeister, der sich schützend vor Gemeinderatsmitglieder stellt und verhindert, dass sie auf so wenig wertschätzende Art und Weise vorgeführt werden. Und auch wir anderen Gemeinderäte werden in Zukunft darauf achten müssen, dass so etwas nicht mehr passiert.

Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling

Hier hatte der TSV Hohenbrunn einen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Schwimmer des Leistungskaders zunehmend weniger Trainingsmöglichkeiten finden. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt wegenZeitmangel vertagt. Ebenso wie der Antrag davor auf Unterstützung einer geplanten neuen Großtages-pflegestätte in Hohenbrunn. An diesem Punkt war es bereits 22.40 Uhr, und der Bürgermeister wollte die Sitzung eigentlich um 22.30 Uhr pünktlich geschlossen haben.

Meine Meinung dazu: Beide Anträge zeitkritisch und zu wichtig, um im Eiltempo ohne Diskussion entschieden zu werden. Hier für eine junge Unternehmerin, dort für eine große Abteilung des TSV Hohenbrunn. Beide brauchen Planungssicherheit. Es ist Aufgabe der Sitzungsvorbereitung dies mit zu bedenken, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festgelegt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sportcampus Riemerling

Hier gibt es Erfreuliches zu melden: Die Kostensteigerung von ca. 10,9% im Vergleich zur Prognose 2017 hält sich in Grenzen, die Fertigstellung wird voraussichtlich November erfolgen, die Inbetriebnahme (inkl. Schwimmbad!) März 2022.

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Manfred Haucke

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Blog 11

25.02.21 Der wichtigste Punkt, weil mit nachhaltigster Wirkung: Realschulstandort Hohenbrunn? Aber auch wegweisend für die Zukunft ein Radwegekonzept und Machbarkeitsstudie für die Autobahnparallele zur B471.

Realschulstandort Hohenbrunn

Hohenbrunn hat sich schon einmal vergeblich als Schulstandort beworben. Nun ergibt sich durch die Situation in Höhenkirchen-Siegertsbrunn erneut die Option. Der Bürgermeister berichtete, dass eine Absichtserklärung des Eigentümers vorliegt, die die Entwicklung der Fläche nahe Wasserwerk für den Bau einer Realschule zulässt. Auch ein Wohngebiet ist dann dort geplant mit maximaler Anwendung von SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung = preiswertere Wohnungen), die Montessori-Schule könnte auch Platz finden.Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Schulzweckverbands wollte der Bürgermeister nochmals wissen, ob der Gemeinderat grundsätzlich diesen Schritt befürwortet: Einstimmige Entscheidung dafür. Aber verbunden mit der Forderung nach Bürgerbeteiligung. Gemeinderatsklausuren zu diesen Themen sind auf jeden Fall schon mal für März angesetzt.

Meine Meinung dazu: Die Schulen in einer Gemeinde sind ein wichtiger Standortfaktor für Familien. Hohenbrunner SchülerInnen, die heute nur die Realschule in Neubiberg oder anderen umliegenden Gemeinden haben, könnten zukünftig die Realschule am Ort besuchen. Auch die Montessori- Schule, deren Vertrag in Riemerling gekündigt wurde, könnte in der Gemeinde bleiben. Dazu kommt, dass so ein Vorhaben eine positive Wirkung auf viele andere Infrastrukturprojekte hat: Es würde den längst überfälligen Ausbau des Bahnhofs beschleunigen, die Brücke über die Taufkirchner Straße und die Radwege an der Hohenbrunner Straße würden endlich vernünftig ausgebaut. Es wäre sicher schöner gewesen, die Bewerbung  als Realschulstandort wäre die Konsequenz aus einem mittelfristigen Ortsentwicklungsplan (den schiebt der Bürgermeister nun schon vor sich her, seit er sein Amt angetreten hat). Aber manchmal muss man einfach auch Zeitfenster nutzen. Mit dem in Frage kommenden Gelände bleiben alle Optionen für Hohenbrunn West offen. Nun braucht es möglichst schnell die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Update: Am 26.02. hat sich der Schulzweckverband mit 21:8 Stimmen für Hohenbrunn ausgesprochen. 

Förderung des Fahrradverkehrs - Radwegekonzepte

Die Agenda 21 hat bereits 2017 ein detailliertes und durchdachtes Konzept zur Beschilderung für die Hauptradwege vorgelegt. Auf dieser Basis soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zusammen mit der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag entwickeln, wie die Radwege zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll zum ersten Mal diesen Herbst berichten, auch ein Budget steht zur Verfügung. Obendrein will die Verwaltung Fahrradleasing für Mitarbeiter im Zuge einer Gehaltsumwandlung anbieten. Beide Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Fahrradfahren im Alltag stößt oft auf unerwartete Hindernisse: Der Fahrradweg hört plötzlich auf, man muss auf der Straße weiterfahren, die Beschilderung gibt Rätsel auf (wenn überhaupt vorhanden), der Fahrbahnbelag ist schlecht, die Bordsteinkante kaum abgesenkt, ... man kann die Aufzählung noch beliebig lange fortsetzen. So macht es keinen Spaß, da muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit mehr Menschen das Fahrrad gerne nutzen wollen. Und wenn dann noch Radschnellwege dazukommen (vielleicht auch noch überdacht, so wie in dieser Zeichnung?? Man kann ja mal träumen...). Jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung!

Kostenbeteiligung an der technischen Machbarkeitsstudie zur Autobahnparallele

Bereits im Juni hat der Gemeinderat zugestimmt, sich daran zu beteiligen. Jetzt ging es um die Kostenbeteiligung mit 25 TEUR (von 400'). Und obwohl es nur eine 'technische' Machbarkeitsstudie ist, wird die Autobahnparallele im Gemeinderat nach wie vor kontrovers diskutiert, die offenen Fragen und Bedenken bleiben (siehe auch Blog 3). Und so gab es auch diesmal nur eine knappe Mehrheit mit 12:8 Stimmen.

Meine Meinung dazu: Gerade in Zeiten sinkender Einnahmen sind 25 T EUR sehr viel Geld. Leider konnte nicht abschließend geklärt werden, welche Konsequenzen es hätte, wenn sich Hohenbrunn nicht an den Kosten beteiligt (so wie manch andere Gemeinden). Hätten wir dann tatsächlich gar kein Mitsprache-Recht mehr (schlimmstenfalls auch kein Veto-Recht)? Oder müssten wir verfahrensrechtlich so oder so beteiligt werden? Hört die Studie dann bei Putzbrunn auf? Der Bürgermeister hatte darauf jedenfalls keine letztgültigen Antworten. Da eine Autobahnparallele aber immer noch Bestandteil einer diskutierten Umgehungsvariante ist (Nr. 3), bringt eine Studie hier zumindest Klarheit.

Positiver Entscheid zur Kostenerstattung

Wie bereits beim letzten Lockdown gewährt der Freistaat wieder Zuschüsse für Familien, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch genommen haben. Diese Zuschüsse setzen eine Beteiligung der Kommunen voraus. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag, die Differenz auszugleichen. Trotz hoher Kosten ein  einstimmiges Votum und ein wichtiges Signal für die Eltern!

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Blog 10

 21.01.21 Zum ersten Mal Luftfilter in der Halle, 3 Stück, der Geräuschpegel ist kaum wahrnehmbar. Trotzdem alle Fenster offen, Durchzug, FFP2-Masken durchgehend.Die Meisten frösteln leise vor sich hin. Die Agenda vollgepackt, einige gewichtige Themen: Entlastung der Verwaltung für das Jahr 2019, Informationsfreiheits-satzung, Abstandsflächensatzung. Und mittendrin der Abschied von Martina Kreder-Strugalla von den Grünen. Man musste ihre Art nicht mögen: Sie war spröde, und ihre tiefe Kenntnis der Materie konnte zu beharrlich langen Dialogen mit dem Bürgermeister führen. Die Bilanz nach 16 Jahren in ihren eigenen Worten: „Die Arbeit im Gemeinderat war nicht immer schön, aber sinnvoll und gelegentlich wirkungsvoll.“ Ihre kritische Stimme wird fehlen. Aber zu den Themen.

Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2019 – Fehler im Vergabeprozess?

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kontrolliert den Vollzug des kommunalen Haushalts. Dazu schauen sich die Gemeinderäte ausgewählte Vorgänge an und prüfen, ob die Vorgänge vorschriftsgemäß und verhältnismäßig waren. Im Großen und Ganzen wurden nur kleine Anregungen gegeben, nur ein Punkt wurde massiv gerügt: Bei Kfz-Anschaffungskosten stellte der RPA einen ‚schweren Vergabefehler‘ fest. Die Anschaffung eines neuen LKWs für rund 240 TEUR war zwar im Budget, überschritt aber klar die vorgeschriebene Wertgrenze für Direktvergaben und hätte somit deutschlandweit ausgeschrieben werden müssen. In der Gemeinderatsvorlage hieß es seinerzeit, es hätte eine Ausschreibung stattgefunden und es läge nur ein Angebot vor. Tatsächlich erfolgten wohl nur einige Telefonate bei mehreren Händlern. Man sei hier ‚sehenden Auges‘ das Risiko einer möglichen Amtshaftung der Gemeinderäte eingegangen, sollte der Vorgang wettbewerbsrechtlich angegriffen werden, bilanzierte der RPA. Der Bürgermeister wollte das nicht so stehen lassen. Er sprach davon, dass einem Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen sei und wertete den Vorgang als „leichte Fahrlässigkeit“. Schlimmstenfalls hätte eine Versicherung gegriffen. Aber man habe diesen Vorgang zum Anlass genommen und den Vergabeprozess so verändert, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren können. Die Entlastung wurde mit 17:3 Stimmen erteilt.

Meine Meinung dazu: Das öffentliche Vergaberecht ist sicherlich eine komplexe Materie, aber die Überschreitung einer Wertgrenze festzustellen und entsprechend zu handeln, ist kein Hexenwerk. Vielleicht hat der RPA den Vorgang etwas hoch aufgehängt, aber auch wenn kein finanzieller Schaden entstanden ist, finde ich es problematisch, den Fehler so zu bagatellisieren. Nicht zuletzt weil der Bürgermeister an anderer Stelle immer auf die strenge Einhaltung von Vergaberichtlinien pocht.

Informationsfreiheitssatzung – Jeder kann sich informieren

Viele Städte und Gemeinden in Bayern (z.B. München, Ottobrunn, Neubiberg, Grasbrunn…) haben eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Im Kern geht es darum, dass sich jeder interessierte Bürger einfach und unbürokratisch über gemeindliche Vorgänge informieren kann, solange es sich dabei  – grob gesagt - nicht um geheimhaltungswürdige Informationen handelt. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von den Grünen, unserer Fraktion und der FDP mit einem entsprechenden Satzungsentwurf. Dieser Entwurf wurde im Vorfeld sehr genau erarbeitet. Er orientiert sich im Wesentlichen an den Satzungen der anderen Gemeinden, die alle schon rechtsgültig sind. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet, aber der Bürgermeister/die Verwaltung hatte Änderungsvorschläge. Die wurden diskutiert, zum Teil wurden Kompromissvorschläge gefunden, zum Teil blieb es bei unterschiedlichen Auffassungen. Jede Änderung wurde einzeln abgestimmt. Kompromissvorschläge wurden einstimmig angenommen, die anderen Änderungsvorschläge der Verwaltung abgelehnt. Damit war eigentlich klar, welche Satzung der Gemeinderat verabschieden will. Der Bürgermeister bestand jedoch nachdrücklich darauf, die Änderungen verwaltungsseitig nochmals zusammenfassen um dann einen „datenschutzrechtlich geprüften und rechtskonformen“ Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Verwunderung darüber im Plenum, aber nach einiger Diskussion wurde der Vorschlag angenommen.

Meine Meinung dazu: Eines der wenigen Male bisher, dass im Gemeinderat nicht nur Standpunkte ausgetauscht wurden, sondern ein lebhafterer Diskurs stattfand, der den Namen Diskussion verdient. Das empfand ich positiv und wünsche mir mehr davon.

Abstandsflächensatzung – wie dicht darf eine Bebauung sein?

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.20 eine Änderung der Bauordnung verabschiedet, die eine dichtere Bebauung erlaubt. Dazu wird die Abstandsfläche (Hausmauer zu Hausmauer) von bisher mindestens 1 H (= Höhe des Nachbarhauses)  drastisch auf 0,4 H verringert. Wenn also das Nachbarhaus 10 m hoch ist, von 10 m auf 4 m. Die Änderung tritt – ganz unüblich ohne Übergangsfristen - bereits am 01.02.21 in Kraft. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber den Kommunen das Recht eingeräumt, davon abweichende Satzungen zu verabschieden. Die Verwaltung hat daher Satzungsentwürfe vorgelegt, die für alle Gebiete in Riemerling West und Ost sowie im Dorfgebiet, die bisher unter den § 34 gefallen sind (also ohne Bebauungsplan sind) ausdrücklich die alte Regelung festschreiben. Damit kann auch in Zukunft so bebaut werden wie bisher. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne existieren, sind die Abstandsflächen ohnehin geregelt und behalten auch ihre Gültigkeit. Die Satzungen wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Der Gemeinderat musste hier eine Abwägung treffen: Investoren und manche Bauherren würden sicherlich gerne die Grundstücke bestmöglich ausnutzen und dichter bebauen, andererseits führt eine dichte Bebauung zu immer weniger Privatsphäre, hohen Abgrenzungen und nachbarschaftlichem Zwist. Ich finde hier die Beibehaltung der alten Satzung gut, so bleibt der grüne Charakter unserer Ortsteile weitgehend erhalten.

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Blog 9

17.12.20 Mitten im Lockdown noch eine Gemeinderatssitzung. Die Anträge im Vorfeld von unserer Fraktion und von den Grünen, die Sitzung entweder online abzuhalten oder zu verschieben, wurden abgelehnt. Also alle mit Maske in der Turnhalle. Nur zwei Tagesordnungspunkte: Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsplanung.

Haushaltsplan 2021 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024

Jede Haushaltsplanung steht in einer finanziellen Kontinuität, die in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet wird: Sie zeigt auf, wie der Kapitalbedarf aus bereits eingegangenen Verpflichtungen (z.B. Sportcampus, Kreisverkehr, etc.), und aus geplanten Investitionen in der Zukunft (z.B. barrierefreier Ausbau des Bahnhofs) gedeckt werden soll (z.B. durch Zuschüsse, Darlehen, Grundstücksverkäufe, etc.). Das ist sozusagen der 'strategische Handlungsrahmen'. Wenn man die aktuell vorliegenden Finanzplanung nun näher betrachtet, sieht man: Die Rücklagen werden aufgezehrt (von 14.5 Mio. EUR werden 2024 nur noch 2,5 Mio. übrig sein), das meiste Tafelsilber in Form der Grundstücke wird verkauft, die Schulden wachsen rasant (incl. aller Verpflichtungen von 1.300 auf 2.800 EUR/Einwohner), die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil werden weitgehend als stabil angenommen. Das alles sieht unsere Fraktion kritisch, ebenso zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion. Trotzdem geht die Finanzplanung mit den Stimmen der CSU, der SPD, der FDP und von 3 Grünen durch. Der Haushaltsplan ist ebenfalls ‚auf Kante genäht‘, nur mit deutlichen Kürzungen konnte ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (zur Bedienung der Kredite) ist auf dem Minimum-Level, das Budget für Straßenunterhalt ist von 1 Mio. vor 2 Jahren auf 150 T EUR geschrumpft, die Aufwendungen für Umwelt- und Klimaschutz betragen mit 398 T EUR nur rund 1,4% des Gesamthaushalts von rund 28 Mio. EUR. Der Haushaltsplan wird dennoch verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Die Finanzplanung ist weder realitätsgerecht noch wirklich zukunftsfähig. Größere Vorhaben wie Umgehungsstraßen, Realschule, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (nach SOBON), etc. sind nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Einnahmen-Seite aus Steuer-Einnahmen (Gewerbe, Einkommen) entgegen den Prognosen aller Experten als stabil angenommen. 'Enkeltauglichkeit' sieht anders aus - das ist Prinzip Hoffnung.

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