Blog 24

 23.06.22 || Heute möchte ich über fünf interessante Themen berichten: Stand beim Sportcampus Riemerling, Nutzungskonzept des Hallenbads, Vorschläge zum Ausbau des Bahnhofs, Stand Bebauungsplan B471 (Supermarkt) und Neugestaltung des Diakonie-Geländes beim Lore-Malsch-Haus.

Sportcampus Riemerling

Leider musste sich die Gemeinde nach einer Reihe von Planungsfehlern und Ablaufproblemen vom bisher zuständigen Architekturbüro trennen. Das bringt  rechtliche Probleme mit sich, die Beseitigung von Mängeln wird schwieriger,  Betriebsgenehmigungen stehen aus. Dennoch ist die Verwaltung zuversichtlich, den Betrieb im September aufnehmen zu können.

Meine Meinung dazu: Ein weiteres unserer „großen“ Projekte landet in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Nach Supermarkt und Hölzl ist jetzt im neuen Sportcampus der Wurm drin. Wenn die Rechtsanwälte das Wort haben, ist was schief gelaufen. Dabei ziehen sich die Probleme durch alle großen Projekte durch: Sie sind am Ende deutlich teurer (Hölzl und Sportcampus), dauern wesentlich länger (Hölz, Sportcampus, Supermarkt) und sind mit unzähligen rechtlichen Konflikten (Supermarkt, Hölzl, Sportcampus) behaftet. Daneben gibt es aktuell  auch positive Beispiele wie  das „Gemeindewohnhaus in der Gartenstrasse“, da muss man nur über die Gemeindegrenze nach Ottobrunn schauen.

Nutzungskonzept für das Hallenbad

 

Das vorgestellte Nutzungskonzept spiegelt die Zielgruppendefinition wieder: "Vornehmlich auf Schul- und Vereinssport ausgerichtet". Die ursprünglich angestrebte Dreifach-Nutzung (Schulen, Öffentlichkeit, Verein) findet sich nicht mehr wieder. Unsere Fraktion hält die Nutzungszeit für die Öffentlichkeit für deutlich zu wenig. Die Diskussion zum Thema war - erwartungsgemäß - sehr kontrovers. Hauptpunkte: Vereinsschwimmen sei ja auch ein Teil der Öffentlichkeit. Sicherlich - irgendwie - gibt es eine Schnittmenge zwischen Öffentlichkeit und Vereinsschwimmen. Aber  nicht jeder, der gerne schwimmt, möchte dafür in einen Verein eintreten. Nach längerer und zum Teil zäher und  kontroverser Diskussion einigte man sich darauf, täglich wiederkehrende Nutzungszeiten morgens und abends im Konzept anzustreben. Dieser ergänzte Beschluss zu den Nutzungszeiten fand dann die Zustimmung Aller. Massiv kritisiert wurde auch die Kostenkalkulation für Energie: Sie ist auf Basis der Zahlen für 2021 mit einer vorgesehenen Steigerung in '23 um 10% (!).  Realitätsfremd. Die Verwaltung sagte zu, dies nach einem halben Jahr zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Meine Meinung dazu: Wenn die Gemeinde für 25 Millionen und knapp 4.000 EUR Unterhalt pro Tag ein Projekt realisiert, kann man erwarten, dass eine ausgewogene Nutzung - die Dreifachnutzung, wie ursprünglich vorgesehen - angestrebt wird. So sehr ich begrüße, dass wir einen Verein haben, der den Schwimmsport fördert: 9 Stunden pro Woche zu völlig unterschiedlichen Zeiten für die Öffentlichkeit sind einfach zu wenig. Das Argument der Verwaltung, dass es schwierig sei, entsprechendes Personal zu bekommen, kann nicht dazu führen, dass man im Konzept von der ursprünglichen Zielsetzung abweicht. Der Blick in andere Gemeinden (Ottobrunn, Unterhaching) zeigt, dass tägliche Öffentlichkeit sehr wohl geht. Man muss es wollen.

 Ausbau des Bahnhofs

Nach einer Pause von 2 Jahren fand nun im Mai eine Gesprächsrunde mit der DB statt. Leider favorisiert die DB aus technischen Gründen einen Mittelbahnsteig. Insgesamt stießen alle 5 vorgestellten Vorschläge nicht auf Begeisterung im Gemeinderat. Der zuständige Staatsminister schlägt nun vor, dass die Gemeinde (wie bis jetzt auch) die weiteren Planungsstufen (rund 610 TEUR) vorfinanziert, um den weiteren Prozess zu beschleunigen. Nachdem die Verwaltung zusicherte, dass die Entscheidung für den Planungsfortschritt kein Präjudiz für eine der vorgeschlagenen Varianten ist, stimmte der Gemeinderat zu. Gleichzeitig sagte der Minister zu sich dafür einzusetzen, dass die gesamten Kosten von 6-7 Mio. EUR aus Bundesmitteln übernommen werden.  

Meine Meinung dazu: Nicht nur aus Gründen der garantierten Barrierefreiheit hat die Gemeinde schon immer Außenbahnsteige favorisiert. Bleibt nun abzuwarten, in wieweit wir uns als Gemeinde im weiteren Planungsverlauf mit der DB einig werden können. Völlig offen ist bisher, was aus den Bahnhofgebäuden werden soll.

Bebauungsplan B471 ('Supermarkt') 

Bis jetzt konnte der Eigentumsübergang nur zu 4/5 erfolgen, weil einer der Eigentümer nach wie vor die Annahme des notariell beurkundeten Kaufpreises verweigert. Hier kommt es voraussichtlich zu einem Klageverfahren. Dazu laufen diverse Rechtsverfahren dieses Eigentümers gegen die Gemeinde und andere Verfahrensbeteiligte. Der endgültige Ausgang dieser Verfahren ist offen. Auch steht in diesem Zusammenhang das Signal für den Bau des Kreisverkehrs derzeit auf rot. Auf Nachfrage: Derzeit gibt es aus Sicht der Gemeinde keinerlei Möglichkeiten mehr, die 'Kuh vom Eis' zu bekommen.

Meine Meinung dazu: Die Fronten sind verhärtet, das Verfahren ist auf den Tischen der Richter gelandet. Und bei Gericht und auf hoher See... Nachdem der erste Vorstoß zur Bebauung dieses Geländes von einem Eigentümer bereits 2009 gemacht wurde, kann man aber doch die Frage stellen, an welcher Stelle man hier falsch abgebogen ist. Wahrscheinlich hätte man von Beginn an eine andere Zusammenarbeit aller Beteiligten aufsetzen müssen.

Neugestaltung des Diakonie-Geländes Friedrich-Hofmann-Straße 2-4

Hier ist eine städtebauliche Neuordnung vorgesehen. Das Gelände wird derzeit überwiegend für die Altenpflege (Lore Malsch Haus) genutzt. Künftig soll die Nutzung erweitert werden um ein pädagogisches Betreuungszentrum, eine Kindertagesstätte und Wohnungen für Mitarbeiter der Gemeinde. In diesem Zuge soll auch die Erschließungs-situation optimiert werden. Derzeit laufen die Gespräche mit den Eigentümer und Investoren.

Meine Meinung dazu: Keine Frage: Die Mietsituation im Waldkindergarten ist mehr als beklagenswert, er braucht dringend eine neue Heimat, und Pflege ist eine der großen Herausforderungen in der Zukunft. Also ein mehr als wünschenswertes Projekt! Dazu kommt, dass im Vorfeld ein vorbereitender Termin stattfand, an dem sich alle interessierten GR-Mitglieder selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen konnten. Das war - anders als beim Projekt Realschule - ein Vorgehen, wie es auch in Zukunft sein sollte! 

Zu guter Letzt

• Obwohl der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung informierte, ist  mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass es bedauerlicherweise kein innovatives Gastro-Konzept im neuen Sportcampus geben wird. Es kommt kein Vertrag zustande, die Gründe dafür sind für mich noch nicht ganz transparent. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem November (siehe auch Blog 18) wird damit so nicht umgesetzt. Ich werde weiter berichten.
• Nachtrag: Mittlerweile hat auch die SZ nach ausführlicher Recherche darüber berichtet und auch einer der vorgesehenen Betreiber nimmt unter der Überschrift "Cafe Auszeit im Sportcampus Riemerling" auf nebenan.de nur noch ein kleines Blatt vor den Mund...
• Nachtrag 2: Mittlerweile hat mir Mario Jugenheimer sein Konzept zur Verfügung gestellt, das die Grundlage für die Gemeinderatsentscheidung im November war... Kann sich jeder sein Bild machen.
  
• Die Entscheidung für das Dorffest ist gefallen: Es findet am 16. Juli statt.
  

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

 

Blog 23

19.05.22 || Zum ersten Mal seit der neue Gemeinderat sich vor 2 Jahren konstituiert hat, findet die Sitzung im neuen Saal des Stefani-Hauses statt - was für ein Unterschied! Man kann die Beiträge wieder gut verstehen, kann sich innerhalb der Fraktionen kurz unterhalten, man sieht die Reaktionen der anderen Ratsmitglieder, kurz: Es tut der gesamten Atmosphäre gut. Die Themen waren diesmal nicht wirklich spektakulär. Die wichtigsten waren Sanierung der Otto-Hahn-Straße, Vergabe der Trägerschaft für Offenen Ganztag an den Grundschulen und Kostenberechnung Schwimmbad. Daher auch das Ende der öffentlichen Sitzung schon um 21.30 - wir Gemeinderäte durften nicht-öffentlich noch länger bleiben 😉.

Sanierung der Otto-Hahn-Straße 

Die Otto-Hahn-Straße ähnelt durch die vielen Ausbesserungen immer mehr einem Flickenteppich und stärkere Regenfälle überlasten regelmäßig das Abwassersystem. Also hat sich die Verwaltung zu einer echten 'Sanierung' entschieden. An dieser Stelle ein Lob dem Projektteam unter Leitung von Herr Illigen: Hier wurde ein schlüssiges und zukunftsfähiges Konzept vorgelegt, mit dem die Straße auf das nächste Jahrzehnt hin ertüchtigt wird. Es werden neue Abflüsse eingebaut (jetzt ein Gulli auf 250 m², früher war es einer auf 400 m²), das Gewerbegebiet wird eine massivere Asphaltdecke erhalten (1 LKW-Fahrt entspricht rund 10.000 PKW-Fahrten von der Abnutzung her), es wird ein Radstreifen auf der Straße abmarkiert und die Bushaltestellen werden barrieregerecht ausgebaut und mit Leitstreifen für Blinde versehen (mit rund 42% gefördert). Alles in allem liegt das Budget jetzt bei rund 780 T EUR - versprochen wurde, dass hier kein Nachschlag mehr kommen wird. Auch die Organisation der Baumaßnahmen ist  durchdacht: Die Hauptarbeiten beginnen in den Sommerferien, gebaut wird von hinten nach vorne, Komplett-Sperrungen werden auf die Wochenende gelegt. Auf Nachfrage auch die Zusage, alle arbeiten frühzeitig mit den ansässigen Firmen abzustimmen. Einstimmige Annahme.

Meine Meinung dazu: Das wurde wirklich ein Konzept vorgestellt, das Hand und Fuß hat und gut durchdacht ist. So wünschte ich mir alle Maßnahmen in unserer Gemeinde!

Vergabe der Trägerschaft für Offene Ganztagesbetreuung an den Grundschulen

Von den vorgestellten 3 Konzepten im Vergabegremium (hier habe ich mit teilgenommen) wurde das Konzept des Kreisjugendrings zur Vergabe empfohlen. Es ist ein sehr innovatives Konzept, das die individuellen Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt, selbstverantwortliches Handeln bei den Kindern fördern will und die Eltern von Beginn an miteinbezieht. Der Empfehlung wurde einstimmig gefolgt, zumal man auch bereits gute Erfahrungen mit dem KJR hat, der das gebundene Ganztageskonzept seit Beginn begleitet hat.

Meine Meinung dazu: Hier wird wirklich mal ein neuer Weg beschritten. Allerdings braucht es auch die Mitarbeit der Eltern. Hier geht nichts nach 'Schablone F', auf jedes Kind wird individuell eingegangen. Nachdem dieses Konzept auch vom Freistaat gefördert wird, ist zu hoffen, dass damit auch die personelle Ausstattung mit Priorität erfolgen wird.

Kostenberechnung Schwimmbad

Aus Gründen der Praktikabilität wurde die Berechnung nun auf  Basis Schuleinheit und Schulstunde geändert. Auf Nachfrage unserer Fraktion kam die Auskunft, dass alle Kosten auf der Grundlage der jetzigen Energiepreise berechnet wurden (???). Angesichts der derzeitigen Preisentwicklungen im Energiesektor wurde von uns angeregt, diese Kalkulation bereits nach einem Jahr  zu überprüfen  (und nicht erst wie geplant nach 4 Jahren) und ggf. anzupassen. Einstimmiger Beschluss dazu.

Meine Meinung dazu:  Das Schwimmbad wird hoch defizitär bleiben. Im Bauausschuss wurde die Zahl von 4.000 EUR Unterhaltskosten pro Tag genannt. Das macht bei 340 Öffnungstagen rund 1,4 Mio. EUR pro Jahr! Prognostiziert waren einmal 800 T EUR. Das Schwimmbad wird also ein teurer Spaß, das muss man sich als Gemeinde leisten können. Umso mehr sollte es in größerem Maß als bisher vorgesehen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

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Manfred Haucke

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Blog 22

 28.04.22 || Vorab: Es war wieder mal eine lange Sitzung - 19.30 Uhr bis 23.00 Uhr. Jede Menge Themen und Brisanz: Auflösung unserer Fraktionsgemeinschaft mit der ÜWG/FW, Billigung des Flächennutzungsplans (FNP) für die Schulen und die Wohnbebauung, die Mehrkosten für Zuhause am Hölzl, Bau eines Feststadls sowie zwei Anträge der GRÜNEN.

Auflösung der Fraktionsgemeinschaft - Ein logischer Schritt

Die Gespräche über eine Fusion der beiden Gruppierungen zogen sich über anderthalb Jahre hin. Letztlich entschieden sich die Mitglieder der ÜWG/FW dagegen, unter ein Dach zusammenzugehen. Die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft ist nun ein logischer Schritt. 

Meine Meinung dazu: Die Trennung schafft klare Verhältnisse und erlaubt beiden Gruppierungen, sich klarer zu positionieren. Natürlich werden wir dort weiter zusammenarbeiten, wo die Ziele und Interessen für Hohenbrunn deckungsgleich sind. Die Texaner haben einen guten Spruch dazu: Fences make good neighbours 😉. In diesem Sinne - auf gute Zusammenarbeit.

Billigung des  Vorentwurfs des FNP - Projekt ist machbar, aber bei weitem nicht optimal

Es hatte den Anschein, als wollte der Bürgermeister
nach der Klausurtagung überhaupt nicht mehr darüber diskutieren, sondern gleich zur Abstimmung übergehen. Die Klausurtagung hatte jedoch nicht nur partielle Antworten in Form diverser Gutachten geliefert, sondern auch viele Punkte offen gelassen und weitere Fragen aufgeworfen. So liegen einige Gutachten immer noch nicht im Endzustand vor. Erstaunlicherweise kam im Plenum keine Diskussion auf, es gab nur einzelne Stellungnahmen. Die reichten von kritischer Betrachtung des gesamten Projekts bei Andi Schlick (Finanzsituation der Gemeinde, punktuelle Lösung ohne Ortsentwicklungskonzept, Mißverhältnis Wohnen/Schule, zu geringer Nutzen für die Bürger) bis zur unterschiedlichen Bewertung des Risikos auf der vorgesehenen Fläche für den Sportplatz bei Georg Bauer. Der Vorentwurf wurde letztlich mit 3 Gegenstimmen (Schlick, Haucke, Bauer) gebilligt. Bei allen anderen Fraktionen gab es offensichtlich keine Bedenken (mehr). Am 31. Mai ist nun eine moderierte Informationsveranstaltung geplant. Die Pläne und Gutachten sollten eine Woche vorher über die Homepage der Gemeinde für jeden einsehbar sein, nach der Veranstaltung gibt es nochmals 4 Wochen Frist für mögliche Einwendungen und Einsprüche.

Meine Meinung dazu: Wohnraum tut not, die Schule ist wichtig. Dennoch: Das gesamte Projekt ist nicht optimal. Es bringt viele Herausforderungen für unsere Gemeinde mit sich, der Nutzen entsteht in erster Linie dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden. Wir werden also jetzt darauf hinarbeiten, dass die Probleme in den nachgelagerten Planungsschritten und Verhandlungen möglichst gut gelöst werden, und sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Hohenbrunn  Bürgerinnen und Bürger verbessert. In wieweit die Anregungen und Vorschläge der Bürger mit einfließen können, wird auch die Veranstaltung am 31. Mai zeigen. Ich hoffe, dass überhaupt viele Bürgerinnen und Bürger kommen. Meine Befürchtung: Viele Hohenbrunner haben überhaupt noch nicht realisiert, wie sehr dieses Projekt unseren Ort verändern wird. Ich habe übrigens dagegen gestimmt, weil ich Punkte des zugrunde liegenden Vertragswerks nicht billige.

Zuhause am Hölzl - "Flughafen BER" in klein

Am Ende beträgt die Bauzeitverzögerung insgesamt 19 Monate und die Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,4 Mio. EUR. Die Mieter, die mit 6 Monaten Verspätung im Spätherbst in das halbfertige Gebäude eingezogen sind, berichten immer noch von Mängeln. Leider sind für all die Mehrkosten nur zum Teil externe Faktoren verantwortlich. Der größte Teil sind selbstverschuldete Versäumnisse und Fehler - schlechte Architektenleistung und zahlreiche Fehler in der Planung.

Meine Meinung dazu: Die Zahlen zeigen deutlich, dass weder eine richtige Planung noch eine gute Projektüberwachung erfolgt ist. Mir würden auf den Schlag viele Gemeindevorhaben einfallen, die man mit 1,4 Mio. EUR finanzieren könnte...siehe auch nächster Punkt "Feststadl"

Ein Feststadl für Hohenbrunn - Keine Frage!

Die Halle K und der Stadl im MUNA-Gelände werden abgerissen, sie müssen  neuen Gewerbeflächen und einer Straße weichen. Bei prognostizierten Kosten von 1,8 Mio. EUR wollte der Gemeinderat schon im Herbst keine endgültige Entscheidung treffen. So wurde nur ein Vorentwurf in Auftrag gegeben, der jetzt vorgestellt wurde. Aus den 1,8 sind jetzt 1,9 Mio. geworden. Offenbar ist der zweite Teil des Gemeinderatsauftrags, die Gesamtkosten über Verhandlungen und modifizierte Entwürfe deutlich zu verringern, nicht erfüllt. Unverständnis im Plenum über diese Kosten, gleichzeitig nochmals eine Standortdiskussion (MUNA? Doch beim geplanten Sportplatz?) und eine Beteiligung der Vereine an der Diskussion. Ergebnis: Ein modifizierter Beschluss: Der GR befürwortet den Bau eines Feststadls ausdrücklich, die Fraktionsvorsitzenden sprechen nochmals mit den Vereinen, der Bauausschuss soll dann nochmals über die Details vorberaten. 

Meine Meinung dazu: So eine Lokalität ist einfach ein MUSS. Hier hätten die  1,4 Mio. vom Hölzl schon geholfen. Das zeigte auch der Kommentar des BGM, dass sich die Gemeinde das dann halt leisten können muss, auch wenn die Finanzen angespannt sind. Rechnet man alle ungeplanten Mehrkosten der letzten Jahre zusammen (Feuerwehr, Rathaus-Sanierung, Hölzl), dann wäre ein Feststadl schon locker finanziert.  

Anträge der GRÜNEN: Erarbeitung einer Beschaffungsrichtlinie (für Nachhaltigkeit) | Entwicklung eines Konzepts zur flächendeckenden Wärmeversorgung aus nachhaltiger Energie

Beide Anträge stießen bei allen Fraktionen und bei der Verwaltung auf Unverständnis: Man wolle keine Richtlinie = bindende Anweisung, man arbeite ohnehin bereits seit 2013 nach diesen Prinzipien. Dazu gab es  Schulungen der Verwaltungsmitarbeiter und klare Empfehlungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Beim zweiten Thema war das allgemeine Kopfschütteln noch größer: Was sei denn das konkrete Ziel dieses Antrags? Solle die Gemeinde jetzt (über die bestehenden Initiativen hinaus) noch zusätzlich Geld investieren, um ein Konzept erarbeiten zu lassen? Es bestehe ja bereits ein Energienutzungskonzept, an und mit dem laufend gearbeitet werde. Darüber hinaus ist (auf unsere mehrmalige Anregung hin) eine Nachfragebündelung im Ort zum Thema Fernwärme geplant, der Landkreis wird ein neues Klimaanpassungskonzept einführen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Jeder im Gemeinderat befürwortet die Ziele für nachhaltige Beschaffung und CO₂-neutrale Wärmeerzeugung. Da jedoch in beiden Fällen bereits sehr konkrete Aktivitäten laufen, war der Zusatznutzen beider Anträge nur schwer erkennbar. Es kommt der Verdacht auf, dass hier rein politische Anträge gestellt wurden.

Zu guter Letzt: Einige aktuelle Informationen

• Auf eine Anregung von mir hin wurde eine E-Mail-Adresse für den gesamten Gemeinderat eingerichtet. Wer also zukünftig an den Bürgermeister und den Gemeinderat schreiben will, kann dies ganz einfach unter gemeinderat@hohenbrunn.de tun.
  

• 
  Telekom und Deutsche Glasfaser: Die Telekom wird höchstwahrscheinlich im Herbst wieder Straßen und Gehwege aufreißen, um ihr Glasfasernetz zu verlegen. Der offene Brief einer Mitbewohnerin in der Luitpoldsiedlung, den sie an den Bürgermeister, den gesamten Gemeinderat und die Presse geschickt hat, bringt es m.E. ziemlich gut auf den Punkt.

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Blog 21

 25.03.22|| Die vorletzte Gemeinderatssitzung fand am 03.03. statt - corona-bedingt zweimal verschoben, die letzte Sitzung am 17.03., mitten im Krieg. Da die Ukraine auch in meinem Alltag viel Zeit eingenommen hat, kommt der heutige Blog mit der Zusammenfassung beider Sitzungen. Am 17.03. standen auf der Tagesordnung Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schulen, offenes Ganztageskonzept, Sanierung Rathaus und der Antrag auf Schaffung von Parkplätzen für Wohnmobile. Am 17.03. war das einzig wichtige Thema die Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf für die Real- und Montessorischule und den Sportplatz. Der Reihe nach.

Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schuleinrichtungen - alles bio, oder was?

Nachdem ein Antrag aus dem November 2020 gescheitert war, in den Einrichtungen unserer Gemeinde bio-regionale Küche über den Kopf der Eltern einzuführen, gab es damals nur einen Grundsatzbeschluss zur Einführung. In der Folge: Zwei Informationsveranstaltungen und Befragung der Eltern. Ergebnis: Beteiligung von 51,5%, 'weitgehende Befürwortung für biologische und regionale Küche'. War ursprünglich Frischküche angedacht, hält die Verwaltung nun diesen Schritt als zu groß an und möchte zunächst eine Warmhalteküche ausschreiben, in 2 oder 3 Jahren vielleicht dann den nächsten Schritt zur Frischküche machen. Bei der Vergabesumme von rund 1 Mio. EUR (Laufzeit 4 Jahre, rund 65' Essen p.a.) muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die soll ein externer Dienstleister machen.
Lebhafte Diskussion, es kam einiges an Fragen und Kritik: Die Fragen aus der Elternbefragung waren nicht bekannt, es schien einigen GR-Mitgliedern zweifelhaft, dass für 53% der Eltern der Preis nicht wichtig sei, es wird befürchtet, dass bei der europaweiten Ausschreibung Billiganbieter das Rennen machen,  Kriterien für die Auswahl des Anbieters und des Dienstleisters sollten dem Gemeinderat bekannt sein. Ergebnis der Diskussion: Der Bürgermeister stellt die Auswahlkriterien den Gemeinderäten zur Verfügung, die Dienstleister sollen sich den Gemeinderäten vorstellen, die Ausschreibung soll auf  „100% ökologisch-regionale Landwirtschaft“ ergänzt werden. Beschluss mit zwei Gegenstimmen.

Meine Meinung dazu: Gesundes Essen ist wichtig, Regionalität und Saisonalität ein Beitrag zum Klimaschutz. Es muss nur das Preisniveau hinterher auch für Eltern mit mehreren Kindern noch passen. Detail am Rande: Frau Lunemann, die den Antrag ursprünglich eingebracht hatte, gab eine längere Stellungnahme ab, unter anderem um "Gerüchten entgegenwirken" - Ihre Firma werde sich nicht an der Ausschreibung beteiligen, das 'gebiete der politische Anstand'. So ist es.

Offenes Ganztageskonzept für die Grundschulen - endlich!

Der Elternbeirat fordert das seit 2017 - nun soll die Trägerschaft ausgeschrieben werden. Für das Vergabegremium sind 5 Mitglieder der Schulen, 3 Mitglieder der Verwaltung (inkl. BGM), je ein GR-Mitglied pro Fraktion und lediglich 1 Mitglied des Elternbeirats vorgeschlagen. Mein Vorschlag, zu Gunsten des Elternbeirats auf eine Person aus der Verwaltung zu verzichten fand leider keine Unterstützung. Gerade von Seite der Grünen wurde argumentiert, dass hier viel logistische und abwicklungstechnische Kompetenz in der Auswahl nötig sei. Meine Stimme war leider die einzige, der ursprüngliche Vorschlag wurde mit nur einer Gegenstimme 😏 angenommen.

Meine Meinung dazu: Letztlich müssen die Eltern mit dem zurechtkommen, was ein Träger anbietet. Da ist es für mich nur folgerichtig, die Eltern angemessen an der Entscheidung darüber zu beteiligen. Zumal sich der Elternbeirat seit Jahren für dieses Thema engagiert.

Die Rathaus-Sanierung - Teurer, als geplant, aber ein Ende in Sicht

Noch ein letzter 'Nachschlag' zur Sanierung: Leider hat man in der Verwaltung übersehen, Bedarfe für 'bewegliche Sachen'  zu konsolidieren. So sind jetzt 125 T EUR statt der budgetierten 50 T EUR nötig. Nicht berücksichtigt im Budget war auch der Anschluss für die Fernwärme, überraschend teuer waren die Maßnahmen, um die hohe Radon-Belastung aus Boden und Wänden auf akzeptable Werte zu bringen. Die gute Nachricht: Die Innensanierung soll nun im März beendet und die Außenanlagen auch noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein. Damit ist das Rathaus 'generalsaniert'.

Meine Meinung dazu: Die Sanierung ist gut gelungen, nur dass statt der ursprünglich veranschlagten 400 T EUR jetzt die Endsumme von rund
1,2 Mio. EUR fällig ist. Das kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Das Budget haben ja keine Laien, sondern ein sanierungs-erfahrenes Architekturbüro aufgestellt. Jeden privaten Bauherrn würde eine Verdreifachung der Kosten in den Ruin treiben.  

Antrag zur Schaffung von Parkraum für Wohnmobile - Luxus oder Serviceangebot der Gemeinde?

Inbesondere in Anwohnerstraßen stehen immer häufiger Wohnmobile oder Wohnwagen geparkt. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt das, aber es ist ärgerlich für Anwohner und stellt eine zusätzliche Gefahrenquelle dar: Für Kinder, die hinter diesen Fahrzeugen schlecht sehen und auch selbst schlecht zu sehen sind, für Rettungsfahrzeug, die im Ernstfall nur schlecht durkommen. Daher hat das Bürgerforum den Antrag gestellt, die Gemeinde möge entsprechende Flächen schaffen (wir sprechen von rund 1.500 m²), wo Wohnmobile geparkt werden können. Leider traf der Antrag auf eine breite Gegenfront: Die Verwaltung sagte, sie habe keine Flächen ("Finden Sie mir doch eine Fläche") und wenn, dann würden die Wohnmobile trotzdem 'vor der Türe' stehen bleiben. Andere Gemeinderäte argumentierten, hier sei jeder Besitzer selbst verantwortlich, das sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Letztlich führte der Bürgermeister noch an, die Gemeinde sollte sich nicht mit einem eigenen Angebot in den Wettbewerb zum freien Markt begeben. Kurz und gut: Der Antrag wurde mit nur zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Meine Meinung dazu: In der Diskussion war spürbar, dass eigentlich nur Gründe gesucht wurden, warum es nicht geht. Aber es wurde nicht gemeinsam überlegt, wie man das Problem doch lösen könnte. Und so bleiben die Wohnmobile weiterhin in den Straßen geparkt.

Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf - Ist es das wert? 

Zu Beginn der Diskussion kam die Information, dass noch kein konkretes Darlehensangebot vorliege. Der Grund offenbar der geplante Schulmix aus staatlicher Realschule und privater Montessori-Schule. Bis zum Sitzungstermin war nicht abschließend geklärt, ob die BayernLabo auch für den Kredit-Teil der Montessori-Schule zur Verfügung stehen würde. Leider ist der Zinssatz in der Zwischenzeit bereits von 0,95 auf 1,5% gestiegen. Zu einer heftigen Diskussion führte ein Beitrag von Georg Bauer von den Grünen. Der hatte 'Fundstücke' von der Fläche mitgebracht, auf der der Sportplatz errichtet werden sollte. Es geht um die ehemalige Kiesgrube, eine Altlastenverdachtsfläche lt. altem Bebauungsplan. Das waren Teerbrocken, alte Gummischläuche, Plastiktüten aus dem Jahr 1972 (erkennbar am verblassten Aufdruck). Er argumentierte folgerichtig, dass die Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche bewertet sei, aber in Wirklichkeit eben eine Altlastenverdachtsfläche und damit überbewertet sei. Einen sehr unschönen Unterton bekam die Diskussion, als von der Verwaltung die Aussage kam, man könne ja nicht nachprüfen, woher diese 'Fundstücke' wirklich kämen. Im übrigen, meinte der Bürgermeister, gehe der Preis in Ordnung, wenn man das Gesamtpaket betrachte. Nach längerer Diskussion wurde ein Beschluss formuliert, der den Bürgermeister zur Darlehensaufnahme für den Gesamtbetrag ermächtigt, die konkreten Darlehenssummen und Konditionen bei den jeweiligen Banken (KfW, BayernLabo, Kommunaldarlehen) offen lässt. Der Beschluss wurde mit 4 Gegenstimmen (Bürgerforum und Georg Bauer) gefasst.

Meine Meinung dazu: Die Diskussion über die Darlehensaufnahme war nur der kleinere Teil der Tagesordnung. Den größten Teil nahm die  Diskussion über die gutachterliche Situation und die vertraglichen Vereinbarungen ein. Leider - wie fast alles bisher - nicht öffentlich. Trotz unserer wiederholten Anträge, öffentlich zu diskutieren weil wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Informationen. Nach allen Diskussionen bisher sehe ich keine wirklich überzeugenden Gründe, die gegen Öffentlichkeit sprechen. Leider sieht das die Mehrheit im Gemeinderat und der Bürgermeister anders.

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