Blog 18

18.11.21 || Auch im Gemeinderat zeigt sich die ernstere Corona-Lage: Es liegen wieder Schnelltests beim Einlass aus, in der Turnhalle wird - trotz sinkender Temperaturen - regelmäßig gelüftet. Die Themen auf der Tagesordnung: Café im neuen Sportcampus, Ganztagesbetreuung an den Grundschulen und Änderung des Flächennutzungsplans.

Café im neuen Sportcampus - Weiter so oder Neuanfang?

Das Café im alten Hallenbad war an das Integrationswerk ANS Werk der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte e.V. verpachtet und wurde pandemiebedingt 2021 beendet. Nun steht mit Beginn des Sportbetriebs auch die Wiedereröffnung des Cafés an. 2 Konzepte liegen vor:  Zum einen die bisherigen Betreiber, das ANS Werk, zum anderen das Konzept von Mario Jugenheimer, derzeit Küchenchef des Kadu in Ottobrunn, und Thomas Langwieder, der im Bereich der Inklusion tätig ist. Beide wohnen im nahen Umfeld und würden sich für das Café auch unternehmerisch engagieren. Beim Vergleich beider Konzepte wurde deutlich: Einmal die - mehr oder weniger aufgefrischte - Fortführung, wie es bisher war mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung und Vermittlung behinderter Jugendlicher. Dem gegenüber ein Neuanfang mit innovativen Ideen (bio-regionale Küche, take-away und re-bowl, abends Begegnungsstätte jenseits von Sportbetrieb) und Inklusion behinderter Mitarbeiter. Die Abstimmung darüber fand nicht-öffentlich statt.

Meine Meinung dazu: Das war letztlich die Abwägung 'Inklusion mit Café' oder 'Café mit Inklusion'. Da Riemerling dringend eine Möglichkeit zur Begegnung braucht, unterstütze ich diesen zukunftsweisenderen Vorschlag.

Ausschreibung für Angebot Ganztagesschule - endlich!

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ab 2025 ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Schule vorgesehen. Vor diesem Hintergrund soll nun an der Grundschule ein kooperatives Ganztagesmodell eingeführt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, hier in die Ausschreibung zu gehen, fand daher die ungeteilte Zustimmung des Gemeinderats. 

Meine Meinung dazu: Besser spät als nie. Bürgermeister und Verwaltung erfüllen damit letztlich auch eine Forderung, die Eltern der Grundschule bereits 2017 in einem Brief an den 1. Bürgermeister gestellt hatten.

Änderung des Flächennutzungsplans - Stand der Diskussionen?

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplans war als Vorentwurf gekennzeichnet, und so stellten sich naturgemäß einige Fragen: Warum war die linke (westliche) Seite der Hohenbrunner Straße diesmal ausgenommen (links der Umgriff, der im im Mai beschlossen wurde)? Hier sollte nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats (und einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger) das Biotop und die gesamte daran anschließende wertvolle Sukzessionsfläche aus Naturschutzgesichtspunkten erhalten bleiben. Warum also geht der Vorentwurf vom beschlossenen Umgriff ab und arbeitet jetzt mit einem reduzierten Umgriff? Wo sind die - quer durch alle Fraktionen - geforderten Grünzüge im vorgesehenen Wohngebiet geblieben? Gab es wirklich genügend intensive Diskussionen, ob der Sportplatz nicht doch direkt an der Schule besser platziert wäre? Wie stellt man sich die (im Plan dargestellten) Lärmschutzmaßnahmen rund um das Gebiet vor? Was heißt das für die Anwohner gegenüber in der Riemerlinger Straße? Viele dieser Fragen kamen nicht nur vom Bürgerforum, sondern auch von der Fraktion der Grünen. Auf alle Fragen erfolgte mehr oder weniger der stereotype und nicht befriedigende Verweis auf den frühen Stand des Verfahrens, auf die noch nicht endgültig vorliegenden Gutachten, auf den späteren Bebauungsplan, in dem es dann sehr viel konkreter werde.... Die Diskussion zeigte, dass Teile des Gemeinderats mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden und der Meinung waren, er gebe nicht den Stand der Meinungsbildung wider. Der Bürgermeister schlug nun vor, eine Absichtserklärung mit zu Protokoll zu nehmen, den Erhalt der Sukzessionsfläche "in schützenswertem Umfang", zu garantieren. In der Abstimmung folgte die Mehrheit dem Bürgermeister gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer 'grünen Stimme'.

Meine Meinung dazu: Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Projekt 'Schule mit Wohnbebauung' in ein Projekt 'Wohnbebauung mit Schule' geändert hat. Und geschützt wird nur, was wirklich geschützt werden muss. Die SZ spricht von einem ‚Klima des Misstrauens‘. Das, so schreibt die SZ weiter, sei nicht neu im Hohenbrunner Gemeinderat. Nun ja: Wer den Gemeinderat wirklich mitnehmen will in einem so wichtigen Entscheidungsprozess, der muss ihn besser informieren. Ihm Hintergrundinformationen geben, wie man zu den jetzt vorgestellten Ergebnissen gekommen ist, welche Überlegungen dahinter stehen, was verworfen wurde, etc. Das würde deutlich zur Vertrauensbildung beitragen und zeigen, dass der Gemeinderat mehr sein soll als ein Gremium, das (bereits verhandelte) Ergebnisse zur Kenntnis nimmt und abnickt. Das wiederum wäre dann wirklich neu im Hohenbrunner Gemeinderat.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums