Blog 29

11.05.23 || Auch diesmal möchte ich die letzten beiden GR-.Sitzungen zusammenfassen. Es gab einige interessante öffentliche TOPs: Schöffenwahl, Ausbau des Bahnhofs, Erhöhung der Kindergartengebühren und Ausbau der Kindergartenkapazitäten. Doch zuerst möchte ich nochmal auf ein Thema aus dem letzten Blog eingehen:

Vorstellung städtebaulicher Entwurf - Nachbetrachtung

Der Beschlussvorschlag in der Sitzung vom 16.03.2023 zu diesem Punkt lautete: "Der Gemeinderat nimmt den städtebaulichen Entwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Entwurf als Grundlage für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 90 heranzuziehen".  Im Gemeindeblatt findet sich dazu lediglich diese kurze Notiz. Zu diesem Punkt gab es jedoch eine längere und kontroverse Diskussion im Gemeinderat, in der es zentral um den Begriff der "Grundlage" und seine verbindliche Wirkung ging im Hinblick auf die Parameter des Entwurfs (Gebäudehöhen - 5 x 5 Stockwerke, Gesamtwohnfläche, etc.).

Meine Meinung dazu: Es war offensichtlich für den Bauträger wie auch den Bürgermeister überraschend, dass im Gremium doch noch viele Punkte unklar und offen waren. Entsprechend gab es dann nur die Kenntnisnahme und  keinen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung. Es ist eben nicht nur wichtig zu wissen, welche Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, sondern auch wie sie zustande kommen und welche Diskussionen den Beschlüssen vorangehen.

Schöffenwahl - optimierungsfähig

Aus einer Liste von 29 Bewerbungen musste der Gemeinderat 13 Personen bestimmen, die dann als Vorschlag an das Amtsgericht gehen. Dabei sollte die Wahl im Hinblick auf Alter, Beruf, Geschlecht und soziale Stellung ausgewogen sein. Außer Name, Alter, Beruf, Wohnadresse und kurzer Begründung stehen dem Gemeinderat keine weiteren Informationen über die Bewerber  zur Verfügung. 

Meine Meinung dazu: Das ist wohl der übliche Auswahlprozess in Hohenbrunn, ich halte ihn für nicht besonders glücklich. Die Liste bekommt der Gemeinderat eine Woche vor der Sitzung. Wer die Bewerber nicht zufällig persönlich kennt, hat wenig Chancen, sich wirklich ein Bild zu machen. Es gibt auch keine Diskussionen oder Plädoyers zu einzelnen Bewerbern. Das könnte man besser gestalten. Positiv: Dieser TOP war öffentlich.

Ausbau des Bahnhofs - Unbefriedigende Informationslage

Dem Planungsvertrag mit der DB lagen geschätzte Planungskosten aus 2018 für die Planung der Leistungsphasen 1-2 in Höhe von 175 TEUR zugrunde. Nun fordert die DB 120 T EUR mehr, insgesamt 296 TEUR für die beschlossene Variante 1.1 (übrigens die einzig realisierbare aus Sicht der DB). Frühester Baubeginn ist nun 2026, voraussichtliche Kosten nun 11,5 Mio. EUR. Zuschüsse für den Standardausbau und einen Ausgang werden gewährt. Alle anderen Leistungen, z.B. den zweiten Ausgang West muss die Gemeinde tragen. Leider lag das Protokoll, das grundsätzliche  Beschlüsse zur Variante 1.1 enthält (Ausgang West, Breite der Unterführung), nicht vor. Es gab auch keine Übersicht und Erläuterung der voraussichtlichen Gesamtkosten. Angesichts dieser unklaren Informationslage wollte der Gemeinderat keinen Beschluss fassen, der TOP wurde vertagt.

Meine Meinung dazu: Dem Thema barrierefreier Ausbau des Bahnhofs fehlt die Transparenz. Kostenschätzungen verändern sich laufend, es fehlt eine Übersicht, welche Kosten letztlich auf die Gemeinde zukommen, es gibt keine verbindlichen Informationen, welche Fördermittel und Zuschüsse ggf. zu erwarten sind. Note: Unbefriedigend.

Kindergartengebühren und Kindergartenkapazitäten - Planen für die Zukunft

Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenbrunn wurden zuletzt 2018 erhöht. Mittlerweile bezuschusst die Gemeinde jeden Platz mit rund 6 TEUR pro Jahr. Nach längerer Diskussion wird die Verwaltung einen Vorschlag für eine Erhöhung der Gebühren für KIGA und Krippe ausarbeiten. Die Erhöhung wird vorerst auf 2 Jahre angesetzt mit einer angedachten weiteren Erhöhung nach dem Zeitraum. Der Elternbeirat signalisierte, dass eine moderate Erhöhung auf jeden Fall Akzeptanz finden wird, möchte aber in die weitere Ausgestaltung mit eingebunden werden. Eine neue Überlegung ist die Möglichkeit von Nachlässen nach sozialen und einkommensabhängigen Faktoren (auf Antrag). Eine mögliche Erhöhung der Hortgebühren wird im Vergleich zum Angebot der OGS (offene Ganztagesschule) und gebundene Ganztagesschule nochmals überprüft. Gerade aufgrund der Zusatzangebote in der OGS (TSV Hohenbrunn etc.) könnte hier eine Einführung der Gebühren je nach Leistungsumfang eingeführt werden.

Mit den geplanten Wohnungsbauprojekten nordwestlich des Bahnhofs und an der B471 wird auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigen. Noch liegen keine verläßlichen Prognosezahlen vor, aber bei insgesamt rund 700 neuen Bürgern werden sicherlich einige junge Familien mit dabei sein. Eine Machbarkeitsstudie für das bestehende Gebäude an der Mittelschule ergab, man könnte das Gebäude entsprechend ertüchtigen. Erste Kostenschätzungen: 6,6 – 7,9 Mio. EUR. Es ist jedoch noch völlig offen, ob dieser Standort für weitere Kindergartenplätze ausgebaut werden oder an einem anderen Standort eine Betreuungseinrichtung für Kinder gebaut werden sollte. 

Meine Meinung dazu: Eine Gebührenerhöhung geht absolut in Ordnung, erst Recht die Überlegung von einkommensabhängigen Nachlässen. Der Standort muss gut überlegt sein (Wohngebiete/Schulen/Wegstrecken). 

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

 

 

 

 

 

Blog 28

 29.03.23 || Nach längerer Pause wieder mal ein Blog. Diesmal zu den 3  Gemeinderatssitzungen in diesem Frühjahr. Folgenden Themen: Flächen für Windenergie, Sportcampus Riemerling, städtebaulicher Entwurf mit Änderung des Flächennutzungsplans (Wohnbebauung). 

Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von Flächen für Windenergie

 

In Folge des im Juli 2022 beschlossenen Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung, das zum Ziel hat, 2 % der Bundesfläche für die Windenergie nutzbar zu machen, hat der Regionale Planungsverband übernommen und entsprechend den Windkarten geeignete Flächen für die Kommunen definiert. Hohenbrunn bringt sich nun in das Verfahren ein, und weist innerhalb der definierten Gebiete eine eigene Vorrangfläche aus, die einer möglichen Ortsentwicklung im Osten  nicht im Wege steht. Die rund 1,7 km²  (Eigentümer: Hohenbrunn, Staatsforsten und privat) entsprechen ca. 11,7% des Gemeindegebiets (also weit mehr als gefordert)  und bieten Platz für bis zu 5-6 Windräder. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Meine Meinung dazu: Auf der ausgewiesenen Vorrangfläche östlich der MUNA werden die Windräder das Ortsbild nicht übermäßig stören, und mit einer Leistung von bis zu rund 100.000 MWh pro Jahr können sie einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Klimaneutralität von Hohenbrunn leisten. (Zum Vergleich: Die Freiflächen PV-Anlage Heidi erzeugt rund 7.500 MWh pro Jahr). Wichtig ist für mich, dass sich Hohenbrunn im weiteren Verfahren für eine breite Bürgerbeteiligung stark macht. 

Sportcampus Riemerling

Leider musste sich die Gemeinde nach einer Reihe von Planungsfehlern und Ablaufproblemen gegen Ende des Bauprojekts vom zuständigen Architekturbüro trennen. Das brachte große Verzögerungen und eine rechtliche Auseinandersetzung mit sich. Am gravierendsten war das nicht den Vorschriften entsprechende Brandschutzkonzept. Bis heute liegen noch nicht alle endgültigen Genehmigungen vor. Um den Betrieb überhaupt aufnehmen zu können, brauchte es eine vorläufige Befreiung. Eine Funkverstärkungsanlage muss nachgerüstet werden. Immerhin: Der Bau ist  schön geworden, findet allgemein Anklang, Kinderkrankheiten werden auch bald behoben sein. Der schulische Betreuungsbereich ist sehr großzügig, das Wasser im Schwimmbad hat eine sehr gute Qualität (leider ist die öffentliche Nutzung unter der Woche immer noch sehr eingeschränkt!). Vor allem auch die Außenflächen (Fußball, Basketball…) werden sehr gut angenommen, da ist bei einigermaßen schönen Wetter echt was los! Der große Wermutstropfen: Die Mehrkosten beim Bau von rund 5 Mio. EUR sowie die hohen Unterhaltskosten von rund 4.000 EUR/Tag  - beides belastet den Gemeindehaushalt extrem.

Meine Meinung dazu: Das ganze Projekt hat mit dem umstrittenen Bürgerentscheid schon etwas merkwürdig begonnen. Zwischenzeitlich war es einigermaßen im Plan, aber zu Ende gegangen ist es chaotisch. Wollte man ein Zeugnis ausstellen für die Projektüberwachung durch den Bauherren, käme wohl keine gute Note raus. Am Ende brauchte es noch die Unterstützung durch einen (teuren) externen Projektsteuerer, damit der Sportcampus schließlich eröffnet werden konnte. Leider waren die meisten Sitzungen nicht-öffentlich, und so kann auch ich die Vorgänge hinter den Kulissen nur bedingt sichtbar machen.

Städtebaulicher Entwurf (Wohnbebauung) und Änderung des Flächennutzungsplans

In der nicht-öffentlichen Gemeinderatsklausur im Oktober letzten Jahres wurden zwei unterschiedliche Entwürfe vorgestellt. Nach Diskussion und Abstimmung wurde der bevorzugte Entwurf nun weiterentwickelt, die Vorschläge sollten mit einfließen. Best of two worlds, sozusagen. Das nun öffentlich (!) vorgestellte Konzept sollte als Basis und Grundsatzentscheidung für einen späteren Bebauungsplan verabschiedet werden. Zwar fand das Konzept generell Anklang, insbesondere gefielen die großen Grünflächen und die weitgehend verkehrsfreie Zone im Innenraum. Bei 220 - 250 Wohneinheiten würden rund 500 - 550 neue Einwohner dazukommen. Andere Details führten jedoch zu einer sehr intensiven Diskussion im Plenum. 

• Im ursprünglichen Vertrag war eine Geschossfläche von mindestens 24.500 m² vereinbart (darunter könnte die DIBAG vom Vertrag zurücktreten). Der nun vorgestellte Entwurf bewegt sich eher auf die 27.000 m² zu. Das  entspräche einer Mehrung von rund 10% oder bis zu 20 Dreizimmer-Wohnungen on top. Ein Kompromissvorschlag, eine Kappung bei 25.000 m² zu vereinbaren, fand keine Mehrheit. 
• Nicht einig war man sich auch über die Gebäudehöhen. 5 Häuser mit
  IV + D =  EG plus 3 Stockwerke plus Dachgeschoss. Das ist schon sehr hoch - rund 14 m (ca. Rathaushöhe). Mehr Höhe = mehr (vermietbarer) Wohnraum = weniger Versiegelung. Schwierige Diskussion und Abwägung, weil sich am Ende niemand so wirklich vorstellen kann (auch nicht an dem kleinen Modell), wie die Bebauung dann tatsächlich im Ortsbild ausschauen würde. Eine (bereits geforderte und nun wiederholt versprochene) 3-D-Animation wäre hier hilfreich gewesen.
• Kritisch gesehen wurde der Grundsatzbeschluss als solcher. Es bestand Uneinigkeit darüber, in welcher Hinsicht er bindende Wirkung haben sollte. Daher verzichtete der Bürgermeister letztendlich auf eine Abstimmung, der Entwurf wurde lediglich zur Kenntnis genommen.

Meine Meinung dazu: Nach wie vor sprechen wir über einen  'Testentwurf'.  Der sollte nun durch einen Grundsatzbeschluss irgendwie bindenden Charakter bekommen. Gleichzeitig wurde immer wieder betont, der Gemeinderat sei im weiteren Verfahren nach wie vor völlig frei in seinen Entscheidungen. Nach meinem Verständnis: Hat ein Grundsatzbeschluss keine bindende Wirkung, ist er nicht nötig. Wenn er aber die Basis für die grundsätzlichen Parameter eines Bebauungsplans bilden soll, muss klar sein, in welcher Hinsicht er dann bindenden Charakter hat (GRZ? GFZ? Anteil Grünflächen?). Dies war offenbar auch der Mehrheit im Gemeinderat unklar. Ebenso wollte man nicht einfach hinnehmen, dass seitens der DIBAG einseitig die Vermehrung der Geschossfläche festgeschrieben werden sollte. Das implizite Verständnis im Gemeinderat war immer, dass die im Vertrag festgelegten Eckwerte auch die Zielwerte sein sollten. Von Seiten der DIBAG und der Verwaltung hatte man sich offensichtlich einen anderen Diskussionsverlauf und auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Das wurde im Lauf der Diskussion deutlich. Aber dann müssen solche für den Ort gravierenden Entscheidungen anders vorbereitet werden.

 

Beim Flächennutzungsplan wurden die Einwände und Stellungnahmen nach der 2. öffentlichen Auslegung besprochen. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Einwendungen von Bürgern. Hier wurde eine grundsätzliche Überprüfung des Grundsatzbeschlusses gefordert, weil sich wesentliche Parameter seit dem Grundsatzbeschluss geändert haben (Montessori-Schule fällt weg, Bahnhof-Ausbau unsicher, etc.). Die Verwaltung folgte diesem Einwand zunächst nicht. Nach intensiver und emotionaler Diskussion wurde die Stellungnahme aber dahingehend abgeändert, dass der Grundsatzbeschluss immer wieder zu überprüfen sei. 

Meine Meinung dazu: Hier ist er wieder, der "Grundsatzbeschluss". Es scheint das Prinzip zu gelten: Augen zu und durch. Dabei weiß jeder aus eigener Erfahrung wie wichtig es in großen Projekten ist, immer wieder zu überprüfen, ob man noch auf Kurs ist. Sonst wirft man am Ende gutes Geld schlechtem hinterher. Und hier geht es um die Gelder der Bürgerinnen und Bürger. Immerhin meinte der Bürgermeister am Ende der Diskussion salopp: Man werde sicherlich 'kein totes Pferd' reiten. Na denn...

Übrigens: Die Pläne lagen über den Jahreswechsel zwischen 19.12.22 bis 27.01.23 (!) zur Einsicht im Bauamt aus. Ich habe - ehrlich gesagt - keine Ahnung, a) wie viele Bürgerinnen und Bürger das überhaupt wissen und b) über Weihnachten und Neujahr sich Zeit nehmen, auf die Gemeinde zu gehen, und die Pläne mit all den Gutachten vor Ort einzusehen. Wenn man Anzahl der Einwendungen sieht, können es nicht allzu viele gewesen sein.

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Manfred Haucke

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Blog 27

 15.12.22 || Letzte Sitzung in diesem Jahr - 'Kerzerlsitzung'. Hauptthema: Haushalt und  Finanzplanung. Daneben gab es noch eine Information über die jetzt vorliegende Verkehrsuntersuchung zu einer Südumfahrung Höhenkirchen-Siegertsbrunn. 

Verkehrsuntersuchung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Verkehr nimmt immer mehr zu, nicht nur aus und zu den Gewerbegebieten. Um die Dorfkerne zu entlasten sind Umgehungsstraßenkonzepte gefordert. Höhenkirchen ließ im Herbst untersuchen, wie sich eine Südost-Umfahrung auswirken würde, die die bereits vorhandene Umfahrung ergänzt. Das Ergebnis ist auch für Hohenbrunn interessant: Sowohl die Luitpoldstraße könnte um rund 1.200 Kfz (-20%) als auch die Hohenbrunner Straße um rund 1.200 Kfz (-17%)  pro Tag entlastet werden. Input auch für die vom Bürgerforum angeregte Sonderklausur im Januar zum Thema Verkehrsbelastung.

Haushalt 2023 und mittelfristige Finanzplanung

Bereits in den vorbreitenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses hatte sich abgezeichnet, dass der Haushalt 23 schwierig werden würde. Innerhalb von nur 4 Jahren hat sich die Situation in Hohenbrunn auf den Kopf gestellt: 2019 waren es noch ca. 15 Mio. Rücklagen und ca. 3,5 Mio. Schulden, 2023 werden es über 15 Mio. Schulden und nur noch ca. 3 Mio. Euro Rücklagen sein. Verbindlichkeiten für die Schulzweckverbände in Höhe von mehr als 14 Mio. noch gar nicht enthalten.

Wie schwierig es war, diesen Haushalt ausgeglichen aufzustellen, zeigt sich exemplarisch daran, welche Annahmen dem Haushalt zu Grunde gelegt wurden. Sie sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr optimistisch:

• Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf der Einnahmenseite wird mit fast +20% gerechnet - Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Rezession
  
• Bei den Betriebskosten für das Schwimmbad werden nur +10% Energiekostensteigerung angesetzt -  Beim Blick auf die eigene Stromrechnung sieht jeder selbst, wie weit das von der Realität entfernt ist
  
• Der Gemeindeanteil an den Baukosten für die Realschule mit rund 6 Mio. EUR kommt in der Finanzplanung erst gar nicht vor - aber die Gemeinde muss sich an den Kosten beteiligen
  

Bei der Finanzplanung zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: 

• Für SoBoN und Wohnungserwerb waren noch vor kurzem 3,4 Mio. EUR eingestellt, jetzt auf 1,15 Mio. zusammengestrichen  
• Der geplante Kreisverkehr B471 mit rund 1,2 Mio. ist ersatzlos gestrichen
• Auch der so dringend benötigte Ersatzbau für den Stadl und die Halle K fiel dem Rotstift zum Opfer
• Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wird in die Zeit nach 2026 verlegt und kommt damit auch nicht mehr in der Finanzplanung vor
  
• Damit die Planung dennoch aufgeht, werden alle Grundstücke in der MUNA verkauft 

 CSU, SPD, GRÜNE und FW waren sich in ihren Statements einig: Die fetten Jahre sind vorbei, aber die schwierige Situation sei hauptsächlich Corona und dem Ukraine-Krieg geschuldet. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber notwendig. Da müsse man jetzt durch. Wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man die Projekte ja wieder aktivieren. Es gab es auch keine Diskussionen. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen des Bürgerforums, die Finanzplanung gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer Stimme von den Grünen verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Letztes Jahr beim HH 22 wollte der Bürgermeister partout nicht zitiert werden mit seinem Spruch: „Da werden wir uns in Zukunft keine großen Sprünge mehr leisten können“. Mittlerweile muss man feststellen: Eigentlich können wir uns gar keine Sprünge mehr leisten. Auch keine kleinen mehr. Der Haushalt 2023 ist die Fortsetzung eines Trends. Aber an dieser Entwicklung ist nicht hauptsächlich Corona oder der Ukraine-Krieg schuld. Ein erheblicher Teil ist 'hausgemacht'. Alleine die (unvermeidbaren?) Mehrkosten bei Sportcampus, Zuhause am Hölzl, Sanierung Rathaus und Feuerwehr stehen mit fast 9 Mio. zu Buche.
Für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist auch der Kosten- und Stellenzuwachs im Personalbereich. Die Gemeinde schrumpft (seit jahren), die Verwaltung wächst (seit Jahren). Vielleicht wäre auch hier ein Ansatz, über moderne, kostensparende und bürgerfreundliche Digital-Angebote nachzudenken?
Für 2023 ist Hohenbrunn jedenfalls mit viel Mühe knapp handlungsfähig geblieben, jedoch von Zukunftsfähigkeit weit entfernt. Aber statt abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen, ziehen wir vom Bürgerforum proaktives Handeln vor und schlagen einen Massnahmen-Plan vor. Wir möchten z.B. kreative und kostengünstigere Lösungen für den Bau eines Ersatzes für den Stadl und die Halle K entwickeln (Bürgerprojekt mit Eigenleistung? Sponsoring? Spenden-Kampagne?) - oder soll der Apfel- und Honigmarkt, die Burschenfeste, die Flohmärkte und Vieles mehr die nächsten Jahre im Schwimmbad stattfinden? Wir fordern, alle Projekte wie Zuhause am Hölz, Sportcampus oder  Realschule & Wohnen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und ehrliche Schlüsse zu ziehen. Es geht uns vom Bürgerforum vor allem darum, in Zeiten knapper Kassen wirklich neue Wege zu finden. Weiter so wie bisher hilft nicht weiter.
Mein Fazit: Wäre Hohenbrunn eine Firma, stünde wohl eine Re-Strukturierung an, damit die Firma eine Zukunft hat.

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