22. Oktober 2020. Die Corona-Ampel im Landkreis zeigt rot: Der Landkreis hat mit 62 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner den kritischen Inzidenzwert von 50 überschritten. Das heißt für alle im Saal: Alle 30 Minuten für fünf 5 Minuten Stoßlüften. Kalt wird’s und das, obwohl die Temperaturen mit 6 Grad noch vergleichsweise milde sind. Es ist ziemlich ungemütlich, trotz dicker Jacke. Schulfeeling live für alle Gemeinderäte. Deshalb greife ich auch gleich zu Beginn den mit am wichtigsten Tagesordnungspunkt heraus.
Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen, Kindergärten und Kitas
Durch die Situation in der Turnhalle ist allen schnell klar: Hier muss man nicht lange diskutieren. Die Geräte können helfen, die Lern- und Spielbedingungen für die Kinder und die Lehrer und Erzieher spürbar zu verbessern. Die Geräte sind mobil, wartungsarm, filtern Viren und Pollen, die Wirkung ist geprüft. Die Verwaltung hat einen guten Rabatt ausgehandelt, wenn jetzt sofort bestellt wird, sind die Geräte nach den Ferien da und einsatzbereit. Zwar sind keine Mittel im Haushalt dafür eingeplant, aber zur Not muss das Geld dafür beschafft werden. Einstimmiger Beschluss dafür.
Meine Meinung dazu: Gut investiertes Geld!
Doch jetzt von Anfang an. Die Agenda ist vollgepackt, 9 zu diskutierende Punkte. Darunter so umfangreiche Punkte wie Trägerschaft der Seniorenstätte Kaiserstiftung, Wasser- und Gebührenordnung, Änderung der Vorfahrtsregelung in der Luitpoldsiedlung und ‚Wilder‘ S-Bahn-Übergang in Riemerling und weitere Punkte. Trotz pünktlichen Starts war abzusehen, dass die Zeit nicht ausreichen würde.
Seniorenstätte Kaiserstiftung
Es soll über die zukünftige Trägerschaft entschieden werden. Die Leistungsbilanz der AWO ist zwar rundherum gut (die Kaiserstiftung gilt als ‚Leuchtturmprojekt‘), aber die Forderungen nach Senkung der Gemeinkosten wurden von der AWO bisher immer abgelehnt. Nach einer personellen Umstrukturierung sieht sich die Gemeinde nun in der Lage, die Trägerschaft selbst zu übernehmen und konnte dafür auch die ehemalige Leiterin, Frau Nestler, gewinnen. Das Plenum war zwiegespalten in der Diskussion. Die vorgestellten Ideen der AWO (weitere Nutzung der Räumlichkeiten, generationenübergreifende Angebote, etc.) fanden Anklang und wurden als zukunftsweisend begrüßt, ebenso die nun angebotenen Kostensenkungen. Ähnliche Angebote auf die Beine zu stellen traut man aber auch der früheren Leitung zu – bei mehr Einfluss seitens der Gemeinde. Einzige Sorge hier: Man setzt auf ein Pferd. Am Ende überwog knapp die Meinung, dass die AWO ihre Chance hatte und es Zeit für einen Wechsel sei. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Seniorenbeirats und entschied mit 12:7 Stimmen für den Wechsel.
Meine Meinung dazu: Ab und zu ist ein Wechsel gut. Frau Nestler, die jahrelang die „Seele“ der Seniorenstätte war und unzählige Initiativen dort auf die Beine gestellt hat, ist sicherlich eine gute Wahl, um den Übergang in die Trägerschaft der Gemeinde zu begleiten.
VHS
Nach dem sehr erfolgreichen Jahr 2019 kam mit der Corona-Krise im Frühjahr auch die Bewährungsprobe für die VHS. Ein Großteil der Kurse wurde sehr schnell online angeboten, im Sommer fanden auch wieder Präsenzkurse statt. Schwerpunkt lag auf den Sprachen, da damit oft berufliche Weiterbildung verbunden ist und Teilnehmer auf Zertifikate angewiesen sind. Soforthilfen und Überbrückungsmittel des Freistaats wurden ebenfalls in Anspruch genommen, derzeit wird ein temporärer 10-prozentiger Corona-Aufschlag erhoben. Mit dem Bilanzgewinn aus 2019 und bei Inanspruchnahme von Rücklagen könnte dieses Jahr dennoch mit einer schwarzen Null enden. Im Moment ist die Situation durchwachsen, der Blick in die Kristallkugel ergibt auch kein klares Bild, aber die VHS ist gut aufgestellt. Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgte einstimmig.
Meine Meinung dazu: Respekt, wie schnell die Geschäftsführung der VHS auf die veränderte Situation unter Corona reagiert hat. So konnte ein finanzielles Desaster vermieden werden. Davon profitieren auch die vielen freiberuflichen Dozenten. Beeindruckend: Alle Kursteilnehmer zusammen haben in einer Höhe von 30 T EUR auf die Rückerstattung von Kursgebühren verzichtet.
Erhöhung der Wassergebühren
Der Vorschlag der Verwaltung hier: Die seit 2013 unverändert geltenden Gebühren anzuheben. Zähler-Grundgebühren von 24 auf 36 EUR, Verbrauchsgebühren von 1,05 auf 1,15 EUR/m³. Zum Vergleich: Ottobrunn 36/1,27 EUR, München 88/1,71 EUR. Damit sind die Gebühren in Hohenbrunn nach wie vor ziemlich moderat. Da der Wasserverbrauch stark schwanken kann, wurde die Grundgebühr relativ stärker erhöht, um die Schwankungen zu glätten. Der Antrag wurde mit 17:2 Stimmen angenommen.
Meine Meinung dazu: Die Kalkulation der Wassergebühren ist seriös, unser Trinkwasser ist Spitze, das passt insgesamt.
Änderung der Vorfahrtsregelung in der Höhenkirchnerstraße in rechts vor links
Um eine bessere Einhaltung von Tempo 30 zu erreichen und die Höhenkirchnerstraße auch für die Navigationssysteme als ‚Überlauf‘ unattraktiver zu machen, hatte sich unsere Fraktion eine Rechts-vor-links-Lösung vorgestellt. Leider ist die Situation in der Luitpoldsiedlung nicht vergleichbar mit der in Höhenkirchen: Im Bereich der Luitpoldsiedlung münden zwei Spielstraßen (Weißdornbogen) auf die Höhenkirchnerstraße, sie wären als Spielstraßen nicht vorfahrtsberechtigt. Der Vorschlag, die Spielstraßen um 30 m nach innen zu versetzen, fand keine Zustimmung. Der Antrag wurde daher so abgeändert, dass die Verwaltung im Bauausschuss Möglichkeiten vorstellt, wie man die Einhaltung von Tempo 30 trotzdem verbessern könnte. Mit 10:9 Stimmen angenommen.
Meine Meinung dazu: Oft steckt der Teufel im Detail. Von 100 Autofahrern weiß wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit nicht, dass eine Spielstraße nicht unter die Rechts-vor-links-Regelung fällt. Aber wenn eine Tempoanzeige installiert werden kann, ist das sicherlich eine gute und kostengünstige Lösung. Die Geräte gibt es schon unter 1.000 EUR.
Lösung für den ‚wilden S-Bahn-Übergang‘ in Riemerling
Täglich überqueren zunehmend mehr Menschen (verbotenermaßen) die Gleise am Rande von Riemerling. Alt und jung, mit und ohne Rad. Sie wollen auf dem kurzen Weg von Riemerling-West nach Riemerling-Ost, und nehmen dabei die Gefahr der S-Bahn in Kauf. Die kommt hier mit über 100 km/h aus Ottobrunn an, ist leise und wegen der leichten Kurve auch spät zu sehen. Obwohl das Thema losgelöst vom tragischen Unfall vor einigen Wochen diskutiert werden sollte, macht der Unfall doch die Brisanz der Situation deutlich. Es besteht dringender Bedarf, hier eine sichere Querung zu ermöglichen. Die Diskussionsbeiträge dazu reichten von Totalrodung der Hecken am Bahndamm (um den Zugführern eine bessere Sicht zu ermöglichen) bis zu einer kompletten Einzäunung. Unsere Fraktion stellte den Antrag auf zwei Maßnahmen: Als Sofortmaßnahme das Aufstellen von wirklich abschreckenden Warnschildern, langfristig eine Untertunnelung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. Eine Untertunnelung würde auch die gefährliche Situation am Ende bzw. Anfang des Radwegs entschärfen. Dann kann man auf den Radweg östlich der Bahn wechseln und muss nicht auf der ohnehin engen Hohenbrunner Straße fahren. Die Antwort des BM: Die Gemeinde kann nicht einfach Schilder aufstellen, der Grund gehört der Bahn. Im November sei aber ein Gespräch mit der Bahn geplant. Und eine Untertunnelung sei nicht so einfach, da habe man schon zahlreiche Varianten geprüft. Es wurde mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Verwaltung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen die bisherigen Ansätze vorstellt und einen möglichen Lösungsvorschlag skizziert, den man dann mit der Deutschen Bahn besprechen kann.
Meine Meinung dazu: Es gibt nur zwei Zeitpunkte: Jetzt oder zu spät. Unsere Fraktion hatte schon 2014 einen Antrag auf eine Unterführung gestellt. Leider ohne greifbaren Erfolg. Zugegeben: Die Gemengelage mit der Deutschen Bahn ist nicht einfach, und eine Lösung kompliziert und teuer. Es war für mich aber auch spürbar, dass der BM ein Engagement hier für langwierig und wenig aussichtsreich hält. Für manche Dinge lohnt es sich aber, weiter zu kämpfen. Zumindest hätten längst neue und wirklich deutliche Warnschilder aufgestellt werden können. Dem würde sich die Bahn wahrscheinlich nicht verweigern. Das jetzige Schild ist jedenfalls kaum mehr lesbar. Das alleine signalisiert schon, dass die Situation nicht mehr so ernst genommen wurde.
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Manfred Haucke
