Samstag, 27. März 2021

Blog 12

25.03.21 Ein neues Gefühl bei Gemeinderatssitzungen: Alle Teilnehmer machen vorher einen (zertifizierten) Schnelltest (Danke an dieser Stelle an das Personal der Freiwilligen Feuerwehr!), dann mit Maske zum Platz und Abstimmung, ob man mit negativem Ergebnis an seinem Platz die Maske abnehmen kann. Einstimmig dafür, fast alle machen es. Zusätzlich werden die AHAL-Regeln eingehalten und Luftfilter sind im Einsatz. Es tut der Atmosphäre insgesamt gut: Die Beiträge sind besser zu verstehen, die Diskussionen werden lebhafter. 

Spannendste Punkte diesmal auf der Tagesordnung: SOBON-Leitlinie und Entscheidung über die Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling

Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON)

Vorweg: Der Bürgermeister, selbst promovierter Verwaltungsjurist, hat sich zu diesem Thema zusätzlichen Beistand geholt, den Rechtsanwalt Dr. Sommer. Der steht ihm schon seit vielen Jahren beratend zur Seite. So wurde dieser Teil der Sitzung auch hauptsächlich von Herrn Dr. Sommer bestritten. Zurück geht das Ganze auf einen Antrag von Bürgerforum/ÜWG, SPD und Grünen aus dem März 2017, eine Richtlinie für die Anwendung von SoBoN zu erarbeiten. Damals hieß es, man brauche dafür 12 Monate. 4 Jahre später legt die Verwaltung nun einen Entwurf für eine Leitlinie vor. Leitlinie? Richtlinie? Gemeinhin haben Leitlinien Empfehlungscharakter, Richtlinien bindende Wirkung. Kein Problem, meinten da beide Juristen, sei ja kein Unterschied, dann schreibe man halt Richtlinie drüber. Da staunt der Laie. Also geht es jetzt doch um eine Richtlinie. Dann hatte die SPD zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Leider nur zur Sitzung schriftlich verteilt, leider nur an die Fraktionsvorsitzenden. Die haben es dann mehrheitlich per Foto über WhatsApp mit den anderen Fraktionsmitglieder geteilt. Ist die Materie selbst schon mühsam, weil juristisch verklausuliert formuliert, so hat das die sachliche Diskussion zusätzlich erschwert. Auch ich war - wie viele andere - erst einmal damit beschäftigt, den Änderungsanträgen inhaltlich zu folgen. Währenddessen lief schon die Diskussion. Dadurch sehr einseitig zwischen den Fraktionsvertretern der SPD und dem RA Dr. Sommer, der vehement den Entwurf verteidigte. Er zog sich ein ums andere Mal auf die Position zurück, dass Formulierungen, die in anderen Gemeinde schon rechtlich geprüft sind und dort Anwendung finden, seiner Meinung nach trotzdem juristisch nicht einwandfrei sind. Das schafft Verunsicherung. Letztlich wurde die Richtlinie mit 12:7 Stimmen angenommen.         

Meine Meinung dazu: Gut, dass diese Richtlinie jetzt verabschiedet ist. Ein Debakel wie bei der Bebauung an der B471 (wo die Verwaltung nach Druck aus dem Gemeinderat mit Müh und Not nachträglich einige preiswerte Wohnungen herausgehandelt hat), hätte damit von vorneherein verhindert werden können. Und ein Rechtsanwalt, der den Gemeinderat beraten soll, wäre selbst gut beraten, wenn er Änderungsanträge nicht mit Kommentaren wie 'Schaffung von Folterwerkzeugen' belegt. Man kann von einem promovierten Juristen durchaus erwarten, dass er komplexe Sachverhalte so erklärt, dass auch Nicht-Juristen verstehen, was gemeint ist. Statt dessen werden Gemeinderatsmitglieder (wie in diesem Fall die Antragsteller aus der SPD) mit juristisch spitzfindigen Fragen ins Kreuzverhör genommen. Da wünsche ich mir einen Bürgermeister, der sich schützend vor Gemeinderatsmitglieder stellt und verhindert, dass sie auf so wenig wertschätzende Art und Weise vorgeführt werden. Und auch wir anderen Gemeinderäte werden in Zukunft darauf achten müssen, dass so etwas nicht mehr passiert.

Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling

Hier hatte der TSV Hohenbrunn einen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Schwimmer des Leistungskaders zunehmend weniger Trainingsmöglichkeiten finden. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt wegenZeitmangel vertagt. Ebenso wie der Antrag davor auf Unterstützung einer geplanten neuen Großtages-pflegestätte in Hohenbrunn. An diesem Punkt war es bereits 22.40 Uhr, und der Bürgermeister wollte die Sitzung eigentlich um 22.30 Uhr pünktlich geschlossen haben.

Meine Meinung dazu: Beide Anträge zeitkritisch und zu wichtig, um im Eiltempo ohne Diskussion entschieden zu werden. Hier für eine junge Unternehmerin, dort für eine große Abteilung des TSV Hohenbrunn. Beide brauchen Planungssicherheit. Es ist Aufgabe der Sitzungsvorbereitung dies mit zu bedenken, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festgelegt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sportcampus Riemerling

Hier gibt es Erfreuliches zu melden: Die Kostensteigerung von ca. 10,9% im Vergleich zur Prognose 2017 hält sich in Grenzen, die Fertigstellung wird voraussichtlich November erfolgen, die Inbetriebnahme (inkl. Schwimmbad!) März 2022.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeindratssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

 

Freitag, 5. März 2021

Blog 11

25.02.21 Der wichtigste Punkt, weil mit nachhaltigster Wirkung: Realschulstandort Hohenbrunn? Aber auch wegweisend für die Zukunft ein Radwegekonzept und Machbarkeitsstudie für die Autobahnparallele zur B471.

Realschulstandort Hohenbrunn

Hohenbrunn hat sich schon einmal vergeblich als Schulstandort beworben. Nun ergibt sich durch die Situation in Höhenkirchen-Siegertsbrunn erneut die Option. Der Bürgermeister berichtete, dass eine Absichtserklärung des Eigentümers vorliegt, die die Entwicklung der Fläche nahe Wasserwerk für den Bau einer Realschule zulässt. Auch ein Wohngebiet ist dann dort geplant mit maximaler Anwendung von SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung = preiswertere Wohnungen), die Montessori-Schule könnte auch Platz finden.Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Schulzweckverbands wollte der Bürgermeister nochmals wissen, ob der Gemeinderat grundsätzlich diesen Schritt befürwortet: Einstimmige Entscheidung dafür. Aber verbunden mit der Forderung nach Bürgerbeteiligung. Gemeinderatsklausuren zu diesen Themen sind auf jeden Fall schon mal für März angesetzt.

Meine Meinung dazu: Die Schulen in einer Gemeinde sind ein wichtiger Standortfaktor für Familien. Hohenbrunner SchülerInnen, die heute nur die Realschule in Neubiberg oder anderen umliegenden Gemeinden haben, könnten zukünftig die Realschule am Ort besuchen. Auch die Montessori- Schule, deren Vertrag in Riemerling gekündigt wurde, könnte in der Gemeinde bleiben. Dazu kommt, dass so ein Vorhaben eine positive Wirkung auf viele andere Infrastrukturprojekte hat: Es würde den längst überfälligen Ausbau des Bahnhofs beschleunigen, die Brücke über die Taufkirchner Straße und die Radwege an der Hohenbrunner Straße würden endlich vernünftig ausgebaut. Es wäre sicher schöner gewesen, die Bewerbung  als Realschulstandort wäre die Konsequenz aus einem mittelfristigen Ortsentwicklungsplan (den schiebt der Bürgermeister nun schon vor sich her, seit er sein Amt angetreten hat). Aber manchmal muss man einfach auch Zeitfenster nutzen. Mit dem in Frage kommenden Gelände bleiben alle Optionen für Hohenbrunn West offen. Nun braucht es möglichst schnell die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Update: Am 26.02. hat sich der Schulzweckverband mit 21:8 Stimmen für Hohenbrunn ausgesprochen. 

Förderung des Fahrradverkehrs - Radwegekonzepte

Die Agenda 21 hat bereits 2017 ein detailliertes und durchdachtes Konzept zur Beschilderung für die Hauptradwege vorgelegt. Auf dieser Basis soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zusammen mit der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag entwickeln, wie die Radwege zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll zum ersten Mal diesen Herbst berichten, auch ein Budget steht zur Verfügung. Obendrein will die Verwaltung Fahrradleasing für Mitarbeiter im Zuge einer Gehaltsumwandlung anbieten. Beide Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Fahrradfahren im Alltag stößt oft auf unerwartete Hindernisse: Der Fahrradweg hört plötzlich auf, man muss auf der Straße weiterfahren, die Beschilderung gibt Rätsel auf (wenn überhaupt vorhanden), der Fahrbahnbelag ist schlecht, die Bordsteinkante kaum abgesenkt, ... man kann die Aufzählung noch beliebig lange fortsetzen. So macht es keinen Spaß, da muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit mehr Menschen das Fahrrad gerne nutzen wollen. Und wenn dann noch Radschnellwege dazukommen (vielleicht auch noch überdacht, so wie in dieser Zeichnung?? Man kann ja mal träumen...). Jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung!

Kostenbeteiligung an der technischen Machbarkeitsstudie zur Autobahnparallele

Bereits im Juni hat der Gemeinderat zugestimmt, sich daran zu beteiligen. Jetzt ging es um die Kostenbeteiligung mit 25 TEUR (von 400'). Und obwohl es nur eine 'technische' Machbarkeitsstudie ist, wird die Autobahnparallele im Gemeinderat nach wie vor kontrovers diskutiert, die offenen Fragen und Bedenken bleiben (siehe auch Blog 3). Und so gab es auch diesmal nur eine knappe Mehrheit mit 12:8 Stimmen.

Meine Meinung dazu: Gerade in Zeiten sinkender Einnahmen sind 25 T EUR sehr viel Geld. Leider konnte nicht abschließend geklärt werden, welche Konsequenzen es hätte, wenn sich Hohenbrunn nicht an den Kosten beteiligt (so wie manch andere Gemeinden). Hätten wir dann tatsächlich gar kein Mitsprache-Recht mehr (schlimmstenfalls auch kein Veto-Recht)? Oder müssten wir verfahrensrechtlich so oder so beteiligt werden? Hört die Studie dann bei Putzbrunn auf? Der Bürgermeister hatte darauf jedenfalls keine letztgültigen Antworten. Da eine Autobahnparallele aber immer noch Bestandteil einer diskutierten Umgehungsvariante ist (Nr. 3), bringt eine Studie hier zumindest Klarheit.

Positiver Entscheid zur Kostenerstattung

Wie bereits beim letzten Lockdown gewährt der Freistaat wieder Zuschüsse für Familien, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch genommen haben. Diese Zuschüsse setzen eine Beteiligung der Kommunen voraus. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag, die Differenz auszugleichen. Trotz hoher Kosten ein  einstimmiges Votum und ein wichtiges Signal für die Eltern!

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Manfred Haucke

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