19. November 2020. Die Corona-Ampel im Landkreis ist immer noch dunkelrot. Deshalb verschärftes Hygienekonzept: Alle sitzen nun durchgehend mit Mund-Nasenschutz in der Turnhalle, zusätzlich alle halbe Stunde für fünf Minuten Stoßlüften. Umso schöner die Nachricht, die wir gestern auf Nachfrage von der Verwaltung bekommen haben: Nächste Woche werden die Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen und die Kindergärten geliefert und installiert. Der Gemeinderat hatte hier einstimmig, schnell und unbürokratisch entschieden. Etwas aufatmen für die Kinder – zumindest dürfte es dann nicht mehr so kalt werden in den Klassenzimmern.
Aus der vollgepackten Agenda möchte ich diesmal 4 Themen näher beleuchten: Glasfaser für Hohenbrunn, Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten, nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke und Bio-regionale Mittagsverpflegung in den gemeindlichen Einrichtungen.
Mit Highspeed ins digitale Zeitalter - Ein schnelles Glasfaser-Netz für Hohenbrunn?
Bisher ist die Versorgung mit schnellem Internet in Hohenbrunn suboptimal, um es gelinde zu sagen. Die etablierten Anbieter wie Telekom oder Vodafone konnte man jedenfalls bisher nicht dafür gewinnen, in Hohenbrunn ein Glasfasernetz zu verlegen. Nun bietet die Deutsche Glasfaser im Zuge ihrer Vermarktungsoffensive der Gemeinde an, den Ort mit FTTH zu erschließen (Fiber to the Home - hier werden auch die Kupferkabel im Haus ersetzt). Als Ausbaugebiete in Hohenbrunn sind angedacht: Hohenbrunn Dorf, Luitpoldsiedlung und Riemerling (Ost und West). Voraussetzung ist, dass sich mindestens 40% der Haushalte dafür entscheiden. Für diese Erstanschließer ist der Anschluss kostenlos, eine spätere Nachrüstung kann 2.500 EUR (und mehr) kosten. Die Gebühren: 2-Jahres-Vertrag, z.B. für 400 Mbit/s incl. Internet, Telefonie und Mobilfunk Flatrate im 1. Jahr 24,99 EUR und 49,99 EUR im Jahr 2. Die Übernahme der bestehenden Rufnummern wird garantiert, nach 2 Jahren kann man zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Netz ist ‚open access‘, kann dann von Wettbewerbern gegen Gebühr genutzt werden. Wenn die Nachfragebündelung in Q2/2021 startet, dann könnte das Netz bis Q4/2022 fertig gestellt sein. Die Entscheidung für den Abschluss eines Kooperationsvertrags fällt einstimmig.
Meine Meinung dazu: Schnelles Internet wird immer wichtiger. Home office und home schooling haben das deutlich vor Augen geführt. Zur Deutschen Glasfaser gibt es zwar die unterschiedlichsten Meinungen im Netz (von super bis grottenschlecht wg. Service und Performance), aber offenbar gibt es keine alternativen Anbieter für Hohenbrunn.
Jugend in die Kommunalpolitik einbinden - Gemeindejugendbeauftragter
Hohenbrunn möchte mindestens einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung abhalten, um der Jugend eine Teilhabe an der Politik zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund steht ein Vorschlag der Verwaltung zur Debatte, aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder einen Jugendbeauftragten zu benennen. Vorgeschlagen wird Florian Weber von der CSU. Die Meinungen sind geteilt. Während wir vom Bürgerforum dafür plädieren, diese Person aus den Reihen der Jungbürger wählen zu lassen, unterstützen andere die Nominierung. Am Ende fällt die Entscheidung mit 14:6 (auch 2 Mitglieder der Grünen stimmten dagegen) für den Vorschlag.
Meine Meinung dazu: Hier geht es darum, den Jugendlichen ein überparteiliches Sprachrohr in den Gemeinderat hinein zu geben, und nicht umgekehrt diese Person zum „Ohr des Gemeinderats“ (O-Ton BGM) zu machen. Unabhängig von der Person genießen Interessensvertreter erfahrungsgemäß mehr Akzeptanz und Vertrauen, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Hier wäre eine Chance gewesen, (Jung) Bürger wirklich von Anfang an mit einzubinden und zu beteiligen.
Das ‚Tafelsilber‘ zusammenhalten - Nachhaltige Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke
Mit diesem Antrag unserer Fraktion wollen wir erreichen, dass Hohenbrunn nachhaltiger mit den Gemeindegrundstücken wirtschaftet. Unsere Grundstücke sind ein knappes (und vor allem endliches) Gut, daher sollten wir sie für die nachfolgenden Generationen bewahren. Diesem Gedanken folgen immer mehr Kommunen und vergeben Grundstücke nur im Erbbaurecht. Die Crux: Dann fehlen die Erlöse aus dem Verkauf, die oft im Haushalt schon ‚eingeplant‘ sind. Unser Vorschlag: Gründung einer eigenen Gesellschaft, die der Gemeinde gehört. Sie kann die Grundstücke der Gemeinde abkaufen und im Erbbaurecht weiter vermarkten, ggf. auch weitere Funktionen im Immobilien— und Baubereich übernehmen. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Liquiditätszufluss für die Gemeinde generieren, und gleichzeitig das ‚Tafelsilber‘ im Besitz der Gemeinde halten. Obendrein kann eine eigene Gesellschaft viel flexibler und erfolgreicher im Markt agieren und verhandeln - auch nachverhandeln.
Die Materie ist komplex. Es empfiehlt sich, Schritt für Schritt vorzugehen. Unser Vorschlag, zunächst einmal unterschiedliche Modelle mit Chancen und Risiken von einem bekannten und ausgewiesenen Experten vorstellen zu lassen, den auch der Bürgermeister gut kennt, findet allgemeinen Anklang.
Meine Meinung dazu: Hier geht es um eine richtungweisende Entscheidung für Hohenbrunn, die tief in die Strukturen und Geschäftsvorgänge der Gemeinde eingreift. So eine Entscheidung kann nicht von heute auf morgen getroffen werden. Sowohl rechtliche wie auch steuerliche/wirtschaftliche Aspekte wollen gründlich überlegt und abgewogen sein. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, und der Gemeinderat hat sich nun auf den Weg gemacht.
Bio-regionale Mittagsverpflegung – Gesünder essen in gemeindlichen Einrichtungen?
Im Kern geht es darum, in den Einrichtungen unserer Gemeinde Bio-regionale Küche einzuführen. Mit gesünderer Ernährung soll gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Anke Lunemann erläutert den Antrag ihrer Fraktion ausführlich. Mit ihrem Unternehmen, das auf diesen Bereich spezialisiert ist, kann sie hier auf langjährige Erfahrung zurückgreifen. Die Einrichtungen sehen lt. Aussage des Geschäftsleiters, Herrn Wien, den Vorschlag positiv. In der Diskussion werden weitere Details bekannt. Gesündere Ernährung heißt: Statt wie bisher 3 x Fleisch, 1 x Fisch und 1 x vegetarisch soll der Speiseplan umgestellt werden auf 1 x Fleisch, 1 x Fisch und 3 x vegetarisch. Nur so lassen sich auch die Kostensteigerungen im Rahmen halten (von 3,30 EUR auf 4,40 EUR statt auf 5,95 EUR). Leider soll lt. Antrag ein umfassender Umsetzungsbeschluss gefasst werden, der erst im Nachhinein die (Umsetzungs)Diskussion mit den Eltern vorsieht. Am Ende einer stellenweise turbulenten Diskussion ist die Mehrheit im Plenum mit dieser Reihenfolge nicht einverstanden, der Antrag wird mit 7:13 Stimmen abgelehnt. Der Hilfsantrag einer Absichtserklärung unter Einbeziehung der Eltern wurde dann angenommen.
Meine Meinung dazu: Wer wäre nicht für Bio-regionale Küche und gesündere Ernährung? Aber hier wurde der Karren vor das Pferd gespannt. Zuerst müssen die Eltern überzeugt werden, im Sinne gesünderer Ernährung diese Mehrkosten für ihre Kinder zu tragen. Dann kann man im zweiten Schritt an die Realisierung gehen. Auch geschätzte Investitionen von rund 60 TEUR für Geräte in den Küchen wollen in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und knapper Haushaltskassen gut überlegt sein.
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