Mittwoch, 25. Oktober 2023

Blog 31

 24.10.23 | Diesmal mit Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.23 zu den Themen Kreisverkehr B471, Bebauungsplan Wohnen und Realschule sowie Umbau des S-Bahnhofs.

 Kreisverkehr an der B471

Nun soll der Kreisverkehr an der Ortseinfahrt B471 doch kommen. Mit oder ohne Supermarkt. Denn: Der Kreisverkehr braucht den Supermarkt nicht, nur der Supermarkt braucht den Kreisverkehr“, so der Bürgermeister. Ob und wann der Supermarkt kommt ist offen und hängt vom Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ab. Damit sich aber ggf. die baulichen Aktivitäten nicht gegenseitig behindern, wäre es günstig, mit dem Kreisverkehr jetzt konkret zu beginnen.

Unsere Fraktion hat keinen Hehl daraus gemacht, dass wir den Kreisverkehr in der geplanten Form für nicht ausreichend sicher halten. Dies wurde auch im Audit 2020 bemängelt (siehe auch Blog 5). Inzwischen wurden einige Verbesserungen umgesetzt (größere Schleppradien für Landwirtschaft und Sattelschlepper, verbesserter Fußgängerüberweg am Sportplatz). Aber insbesondere die Verkehrsführung am Supermarkt (eng, Mischverkehr Fußgänger/Radfahrer) ist nach wie vor problematisch und weit entfernt von dem, was z.B. das Bundesverkehrsministerium empfiehlt (S. 26 ff). Der Beschluss, 950 TEUR in den Haushalt 2024 einzustellen, wurde mit einer Gegenstimme (Bürgerforum) gefasst.
 
Meine Meinung dazu: Die Planung des Kreisverkehrs wurde von Anfang an dadurch erschwert, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Supermarkt bereits beschlossen war. Damit war der Planungsrahmen eingeschränkt - sozusagen der zweite Schritt vor dem ersten. Und obwohl der Supermarkt ohne Kreisverkehr nicht funktioniert, wurde der Investor im städtebaulichen Vertrag leider nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Jetzt muss die Gemeinde die Kosten alleine tragen und die Sicherheitsprobleme für alle Verkehrsteilnehmer wurden letztlich nicht zufriedenstellend gelöst.
 
Bebauungsplan Wohnen und Realschule

Bevor ein Bebauungsplan in der Öffentlichkeit ausgelegt wird, muss er vom Gemeinderat gebilligt werden. In der Sitzung lagen dem Gemeinderat dazu alle notwendigen Dokumente vor (Planzeichnungen, Satzung mit Begründung, Gutachten, etc.). Vorausgegangen waren einige nicht-öffentliche Gemeinderats-Klausuren und die Vorstellung und Diskussion des städtebaulichen Konzepts. Leider war die Planzeichnung als Grundlage des Bebauungsplans erneut an  wichtiger Stelle fehlerhaft (zwei Gebäude waren höher eingezeichnet als im Konzept). Das wurde umgehend korrigiert. Als weitere wichtigePunkte für eine nachhaltige Bebauung wurden als fehlend angemerkt: Fassadenbegrünung, Zisternenkonzept zur Bewässerung, E-Ladestationen, Verwendung von Recycling-Beton und Vereinbarung zu SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung = günstigere Mieten). Sie wurden nun im Protokoll festgehalten, gehören damit zum Beschluss und müssen im städtebaulichen Vertrag entsprechend geregelt werden. Ein ebenfalls von unserer Fraktion gefordertes Mobilitäts- und Energiekonzept soll in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Billigung mit zwei Gegenstimmen (Bürgerforum und ÜWG).

Meine Meinung dazu: Wenn zwischen dem städtebaulichen Konzept und den Unterlagen für den Billigungsbeschluss Unterschiede bestehen, ist das  merkwürdig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um Gebäudehöhen sehr intensiv geführt wurde. Kommt noch dazu, dass man als Gemeinderat diese kleinen Beschriftungen im Plan nur erkennen kann, wenn man ihn auf 200% + hochvergrößert. Wünschenswert: Mehr Sorgfalt bei so wichtigen Grundsatzentscheidungen und eine große, geplottete Planzeichnung für die Sitzung. Das würde es dem Gemeinderat erleichtern, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Umbau des S-Bahnhofs

Seitens der Deutschen Bahn hatte es bisher immer geheißen: Die Planung des S-Bahnhofs steht und kann jetzt nicht mehr geändert werden. Damit muss das Bahnhofsgebäude weichen. Umso überraschender, als der Bürgermeister last minute doch noch einen alternativen Vorschlag auf den Tisch legte: Eine Verschwenkung der Ost-Rampe im Zick-Zack um das alte Bahnhofsgebäude herum. Mit der DB abgesprochen. Damit könnte das alte Bahnhofgebäude größtenteils erhalten bleiben. Allerdings ist das Gebäude  sanierungsbedürftig und selbst nach den dringendsten Arbeiten höchstwahrscheinlich nur noch wenige Jahre so nutzbar. In der folgenden Diskussion dann die Abwägung von Sanierungskosten und Nutzung für noch ein paar Jahre gegen Abriss und Flexibilität bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (die Planung für Hohenbrunn-West soll ja in Bälde angestoßen werden). Letztlich fiel die Entscheidung gegen die Änderung (15:4 Stimmen).

Meine Meinung dazu: Ob der Bahnhof schön oder zeitgemäß ist, darüber kann man streiten. Viele 'alte Hohenbrunner' haben jedenfalls einen sehr emotionalen Bezug zum alten Bahnhofsgebäude. Hier wurden die ersten Zigaretten geraucht, wieder und wieder der Knopf für die Modelleisenbahn gedrückt und  gestaunt. Verständlich daher der Wunsch, dieses Gebäude und damit auch die Erinnerungen zu erhalten. Nüchtern betrachtet will sich Hohenbrunn entwickeln, und das geht wahrscheinlich besser, wenn das alte Gebäude nicht (einschränkend) im Weg steht. Es wäre schön gewesen, wenn man schon Ideen gehabt hätte, was denn dann alternativ die S-Bahn-Gäste beim Aussteigen freundlich begrüßen könnte. Vielleicht gäbe es bei einer neuen Lösung auch einen Platz für die Modelleisenbahn (die man bis dahin erhalten könnte). Und der Eisenbahnverein hätte dann vielleicht auch wieder einen Platz.

Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie den Blog weiter verbreiten. Das geht super einfach:

  • Teilen sie den Blog am Computer oder Tablet mit dem Klick auf die jeweiligen Icons der Social Media, am Handy mit dem Klick auf die bekannten 3 Punkte.

Gerne können Sie mir auch unter manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de schreiben oder direkt einen Kommentar verfassen. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums



Montag, 2. Oktober 2023

Blog 30

 

01.10.23 | Nach längerer Zeit wieder mal ein Blog aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 21.09.23). 3 Themen: Vergabe der Verpflegung in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, Ortsentwicklung und MUNA.

Verpflegung für die gemeindliche Kinderbetreuung

Wegen der Vergabesumme musste europaweit ausgeschrieben werden, um rechtssicher zu sein ging die Ausschreibung über einen externen Dienstleister. Geforderte Qualität: Bio, regional, saisonal, frisch gekocht. Die Ausschreibung war zweigeteilt: Einmal für Kindergarten und – krippen, einmal für die Ganztagesschulen. Die Entscheidung fiel auf zwei Anbieter, die im cook-and-chill-Verfahren (es wird frisch gekocht, dann gleich auf 3 Grad heruntergekühlt und so ausgeliefert) gesundes Essen zu vernünftigen Preisen anbieten.  Leider kommt ein Anbieter nicht aus der näheren Umgebung, so dass hier täglicher Transport von rund 360 km anfällt.

Meine Meinung dazu: Es war nicht transparent, welche Entscheidungskriterien im Vergabeverfahren wie gewichtet wurden, beide Anbieter lagen zudem in der Bewertung nur marginal auseinander. Vielleicht wären hier Synergie-Effekte drin gewesen, wenn man sich insgesamt für einen Anbieter entschieden hätte. Die kurze Diskussion zum Thema machte deutlich, dass der Schwerpunkt in erster Linie auf Bio lag, die Regionalität hatte eher untergeordnete Bedeutung.

Ortsentwicklung und Umgehungsstrassen

Die Tagesordnung sah mehrere Punkte vor zum Thema Ortsentwicklung, die nicht-öffentlich diskutiert werden sollten. Bereits im Vorfeld der Sitzung: Die Forderung vom Bürgerforum und den GRÜNEN, die Punkte öffentlich zu diskutieren. Das Thema wurde vertagt und soll nun voraussichtlich im Januar öffentlich geladen werden.

Meine Meinung dazu: Entscheidungen für Umgehungsstraßen und Ortsentwicklung stellen die Weichen für die Zukunft. Welche Art von Bebauung wollen wir wo haben? Wie gehen wir mit dem Verkehr/Mobilität um? Was bedeutet das für die Infrastruktur? Jetzt können sich interessierte Bürger ein Bild davon machen, wie diese Punkte im Gemeinderat diskutiert werden.

MUNA

Hier gab es eine Anfrage vom Bürgerforum,

ob man nicht in einer der nächsten Sitzungen über dieses Thema diskutieren sollte, wie es mit der MUNA weitergeht. Der Bürgermeister widersprach vehement und meinte, aus seiner Sicht gäbe es hier nichts zu diskutieren. Es sei ja ohnehin klar, dass die MUNA zu bliebe. Zumindest wenn es nach ihm geht. Die darauf folgende Diskussion zeigte, dass hier sehr wohl Gesprächsbedarf besteht. Der Bürgermeister will sich nun ein „geeignetes Format“ für eine Diskussion überlegen.

Meine Meinung dazu: Hier muss ich ein wenig ausholen. Die Gemeinde hat seinerzeit zusammen mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn das Gelände zu einem relativ günstigen Preis erworben. Damit verbunden die Auflage, das Gelände nicht anderweitig zu verwerten (Veränderungssperre). Derzeit wird es zusammen mit einigen Bunkern und Hallen von beiden Gemeinden, der Kirche, von Vereinen und einigen Baufirmen als Zwischenlager genutzt. Es wird auch gejagt, Polizei und Rettungshundestaffel halten Übungen ab. Ab und an gibt es Führungen und 'Schnitzeljagden'. Ansonsten ist dort Natur, die sich selbst überlassen ist. Das Gelände ist nach wie vor mit einem Zaun gesichert. Wer als Privatperson in die MUNA will, kann bei der Verwaltung einen Schlüssel beantragen, was in der Regel auch nicht verwehrt wird. Nun endet die Veränderungssperre im Mai 2024. Höchste Zeit also zu überlegen, was mit der MUNA passieren soll oder kann. Im Moment gibt es nur zwei gegensätzliche Standpunkte: Geschlossen lassen - wie bisher - oder öffnen. Dabei bleibt eine wichtige, dritte Alternative auf der Strecke: Wie kann man die MUNA für die Bürger:innen entwickeln? Seit Februar 2019 liegt (nach einem Gemeinderatsantrag aus 2017) dazu ein Konzeptentwurf inkl. Kostenprognose vor, wie man das MUNA-Gelände für die Öffentlichkeit zum Teil zugänglich machen könnte. Leider ist das Konzept bis heute nicht mehr weiter verfolgt worden. Höchste Zeit also, die Diskussion wieder aufzunehmen.

Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie den Blog weiter verbreiten. Das geht super einfach:

  • Teilen sie den Blog am Computer oder Tablet mit dem Klick auf die jeweiligen Icons der Social Media, am Handy mit dem Klick auf die bekannten 3 Punkte.

Gerne können Sie mir auch unter manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de schreiben oder direkt einen Kommentar verfassen. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums