Blog 13

22.04.21 Die Feuerwehr hat einen Noteinsatz, daher testen sich alle GR-Mitglieder und Gäste heute selbst mit einem Schnelltest. Dann wieder einstimmige Entscheidung, dass wer will seine Maske am Platz abnehmen kann. Wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling, Informationsfreiheitssatzung, weiteres Vorgehen i.S. Realschule/ Wohnbebauung und Information über Möglichkeiten der kommunalen Unternehmensgründung (aus unserem Antrag zur Gründung einer Immobiliengesellschaft). Ich möchte mit dem letzten Punkt gleich beginnen.

Vorstellung Gründungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen

Eingeladen war RA Dr. Detig, ehemaliger langjähriger Bürgermeister von Pullach und langjähriges Kreistagsmitglied, der heute mit seiner Kanzlei Kommunen in dieser Fragestellung berät und begleitet. Um es vorwegzunehmen: Der Vortrag war kurz und sehr allgemein gehalten, Haupterkenntnis: Ein kommunales Unternehmen kann gegenüber Eigenbetrieben, GmbH oder Zweckverband erhebliche Vorteile für die Gemeinde haben, beispielsweise bei der Entwicklung von Grundstücken. Allerdings muss sich die Gemeinde von vorneherein darüber im klaren sein, was sie genau mit dem Unternehmen will, auch eine Wirtschaftlichkeitsprognose sollte vorhanden sein, um später keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.

Meine Meinung dazu: Ich hatte mir von dem Vortrag etwas mehr erwartet. Gerade weil er vor dem Hintergrund unseres damaligen Antrags auf Gründung einer eigenen Immobilien GmbH stattfand. So mündeten auch die wenigen Konkretisierungsfragen in eher unverbindlichen Auskünften "Muss man dann im Einzelnen genau betrachten." Sicherlich immer richtig, aber nicht wirklich erhellend. Da wäre mehr drin gewesen, aber hier ist offensichtlich ein dickes Brett zu bohren.Wir bleiben dran.

Weiteres Vorgehen i.S. Realschule/Wohnbebauung

Der Projektleiter der DIBAG, Herr Kuhlen, betonte bei der Vorstellung der  Doblinger Unternehmensgruppe, dass das Hauptinteresse im langfristigen Bestand liege (derzeit rund 20.000 Wohnungen). Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Firma an ökologischem und nachhaltigen Bauen interessiert ist, einige realisierte Projekte haben die DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) Gold-Zertifizierung erhalten. Entsprechend wurde - nach Antrag - auch der Punkt 'Erfahrung mit nachhaltigem Bauen' als als Kriterium in die Bewertungsmatrix für die Auswahl eines Planungsbüros mit aufgenommen. Im Gremium, das darüber entscheidet, sollte neben GR-Mitgliedern und Verwaltung auch die Fa. DIBAG mit einem Sitz vertreten sein. Zum einen, um deren Erfahrung von Beginn an mit einzubringen, zum anderen um gleich eine möglichst konstruktive und reibungslose Zusammenarbeit zu etablieren. Noch im Juli soll dann eine erste Veranstaltung zur Information und Beteiligung der Bürger erfolgen. Im Mai werden dazu mögliche externe Firmen zur Auswahl vorgestellt. Einstimmige Beschlussfassung zu allen Punkten.

Meine Meinung dazu: Die Vorstellung der Firma DIBAG durch den regionalen Projektleiter, Herrn Kuhlen, war erst einmal vielversprechend und lässt hoffen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich sein wird. Gerade der Aspekt der Nachhaltigkeit ist positiv zu bewerten, hier wird man die DIBAG ggf. auch beim Wort nehmen müssen. Auch die frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürger ist richtig und wichtig. Hier braucht es eine gute Moderation und eine realistische Zielbeschreibung (Was kann eine Gemeinde über einen Bebauungsplan konkret festlegen oder beeinflussen), damit die Veranstaltungen einen echten Mehrwert bringen und nicht zur Frustration auf beiden Seiten führen. Aber das kann nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer kontinuierlichen Einbeziehung der Bürger in derartige Projekte .

Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling

Nachdem das Thema ja in der letzten Sitzung aus Zeitmangel vertagt worden war, wurde die Diskussion mit Spannung erwartet. Im Kern ging es darum, ob man in einer Zeit, in der kein Schulschwimmen oder Breitensport möglich ist, das Riemerlinger Hallenbad bis zum Sommer für die 23 Kaderschwimmer des TSV Hohenbrunn öffnen sollte oder nicht. Kosten rund 110 T EUR, weitere Prognose -  Corona-bedingt - ungewiß. Zur Alternative stand auch der Plan, das alte Bad vorzeitig (noch im Sommer) abzureißen. Vorteil: Keine Kosten für das Schwimmbad und rund 6 Monate Zeitgewinn sowie bau-logistische und finanzielle Vorteile für den Sportcampus. Die Außenanlagen könnten rund 6 Monate früher fertig und zur Nutzung freigegeben werden, das neue Schwimmbad könnte schon im Februar öffnen. Erwartungsgemäß hatte die Verwaltung für diese Variante plädiert. In der Diskussion kamen von allen Fraktionen Statements nach dem Muster, wie stolz man auf die Erfolge der Leistungsschwimmer sei, aber leider... Auch Anke Lunemann von den Grünen, deren Mann im Schwimmverein an leitender Stelle engagiert ist, konnte sich dieser Realität nicht verschließen, forderte aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde, um 'Wasser' anmieten zu können. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu. Die kreativeren Vorschläge unserer Fraktion (Schwimmpatenschaften von Firmen, Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Zusammenarbeit mit privaten Betreibern, frühzeitiges ‚Testschwimmen‘ im neuen Bad, etc.) wurden als Anregung zur Kenntnis genommen. Einstimmige Entscheidung für den Verwaltungsvorschlag.

Meine Meinung dazu: "Vernunft schlägt Herz" - das war der Kern der Entscheidung. Ich hätte mir - außer der Ablehnung - allerdings mehr Kreativität, Initiative und Engagement für konkrete Lösungen gewünscht. Es muss doch mehr als eine Möglichkeit geben!

Informationsfreiheitssatzung

Noch im Januar gab es heftige Diskussionen um den Satzungsentwurf (siehe Blog 10). Der Bürgermeister sah ihn in vielen Teilen als rechtsunsicher und nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes an. Nun hatten der Datenschutzbeauftragte und die Rechtsaufsicht überprüft, es wurden 2 marginale Änderungen vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss für die Satzung, und so hat Hohenbrunn nach dem ersten Anlauf im Jahr 2012 (!) endlich auch eine Informationsfreiheitssatzung! 

Meine Meinung dazu: Jeder Bürger kann jetzt– ohne Begründungspflicht! – Einsicht in die amtlichen Informationen der Verwaltung und deren „Eigenbetrieben" nehmen. Dazu gehören z.B. das Wasserwerk oder die Stiftungen (z.B. Die Kaiserstiftung). Ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung Transparenz! Wer die Satzung genau kennen lernen will, findet sie unter diesem Link.

Wenn Ihnen mein Blog gefällt, können Sie dem Blog folgen. Am einfachsten geht das folgendermaßen:

• Über E-Mail folgen: Auch rechte Spalte - dann werden Sie automatisch benachrichtigt, wenn ein neuer Blog erschienen ist (Achtung: Auf jeden Fall die Aktivierung bestätigen!)
  

Aber ich würde mich auch freuen, wenn Sie den Blog weiter verbreiten. Auch das geht super einfach:

• Teilen sie den Blog am Computer oder Tablet mit dem Klick auf die jeweiligen Icons der Social Media, am Handy mit dem Klick auf die bekannten 3 Punkte.

Gerne können Sie mir auch unter manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de schreiben, wie Ihnen der Blog gefällt oder direkt einen Kommentar verfassen. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeindratssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums