Montag, 19. Dezember 2022

Blog 27

 15.12.22 || Letzte Sitzung in diesem Jahr - 'Kerzerlsitzung'. Hauptthema: Haushalt und  Finanzplanung. Daneben gab es noch eine Information über die jetzt vorliegende Verkehrsuntersuchung zu einer Südumfahrung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Verkehrsuntersuchung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Verkehr nimmt immer mehr zu, nicht nur aus und zu den Gewerbegebieten. Um die Dorfkerne zu entlasten sind Umgehungsstraßenkonzepte gefordert. Höhenkirchen ließ im Herbst untersuchen, wie sich eine Südost-Umfahrung auswirken würde, die die bereits vorhandene Umfahrung ergänzt. Das Ergebnis ist auch für Hohenbrunn interessant: Sowohl die Luitpoldstraße könnte um rund 1.200 Kfz (-20%) als auch die Hohenbrunner Straße um rund 1.200 Kfz (-17%)  pro Tag entlastet werden. Input auch für die vom Bürgerforum angeregte Sonderklausur im Januar zum Thema Verkehrsbelastung.

Haushalt 2023 und mittelfristige Finanzplanung

Bereits in den vorbreitenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses hatte sich abgezeichnet, dass der Haushalt 23 schwierig werden würde. Innerhalb von nur 4 Jahren hat sich die Situation in Hohenbrunn auf den Kopf gestellt: 2019 waren es noch ca. 15 Mio. Rücklagen und ca. 3,5 Mio. Schulden, 2023 werden es über 15 Mio. Schulden und nur noch ca. 3 Mio. Euro Rücklagen sein. Verbindlichkeiten für die Schulzweckverbände in Höhe von mehr als 14 Mio. noch gar nicht enthalten.

Wie schwierig es war, diesen Haushalt ausgeglichen aufzustellen, zeigt sich exemplarisch daran, welche Annahmen dem Haushalt zu Grunde gelegt wurden. Sie sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr optimistisch:

  • Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf der Einnahmenseite wird mit fast +20% gerechnet - Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Rezession
  • Bei den Betriebskosten für das Schwimmbad werden nur +10% Energiekostensteigerung angesetzt -  Beim Blick auf die eigene Stromrechnung sieht jeder selbst, wie weit das von der Realität entfernt ist
  • Der Gemeindeanteil an den Baukosten für die Realschule mit rund 6 Mio. EUR kommt in der Finanzplanung erst gar nicht vor - aber die Gemeinde muss sich an den Kosten beteiligen

Bei der Finanzplanung zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: 

  • Für SoBoN und Wohnungserwerb waren noch vor kurzem 3,4 Mio. EUR eingestellt, jetzt auf 1,15 Mio. zusammengestrichen  
  • Der geplante Kreisverkehr B471 mit rund 1,2 Mio. ist ersatzlos gestrichen
  • Auch der so dringend benötigte Ersatzbau für den Stadl und die Halle K fiel dem Rotstift zum Opfer
  • Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wird in die Zeit nach 2026 verlegt und kommt damit auch nicht mehr in der Finanzplanung vor
  • Damit die Planung dennoch aufgeht, werden alle Grundstücke in der MUNA verkauft 

 CSU, SPD, GRÜNE und FW waren sich in ihren Statements einig: Die fetten Jahre sind vorbei, aber die schwierige Situation sei hauptsächlich Corona und dem Ukraine-Krieg geschuldet. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber notwendig. Da müsse man jetzt durch. Wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man die Projekte ja wieder aktivieren. Es gab es auch keine Diskussionen. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen des Bürgerforums, die Finanzplanung gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer Stimme von den Grünen verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Letztes Jahr beim HH 22 wollte der Bürgermeister partout nicht zitiert werden mit seinem Spruch: „Da werden wir uns in Zukunft keine großen Sprünge mehr leisten können“. Mittlerweile muss man feststellen: Eigentlich können wir uns gar keine Sprünge mehr leisten. Auch keine kleinen mehr. Der Haushalt 2023 ist die Fortsetzung eines Trends. Aber an dieser Entwicklung ist nicht hauptsächlich Corona oder der Ukraine-Krieg schuld. Ein erheblicher Teil ist 'hausgemacht'. Alleine die (unvermeidbaren?) Mehrkosten bei Sportcampus, Zuhause am Hölzl, Sanierung Rathaus und Feuerwehr stehen mit fast 9 Mio. zu Buche.
Für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist auch der Kosten- und Stellenzuwachs im Personalbereich. Die Gemeinde schrumpft (seit jahren), die Verwaltung wächst (seit Jahren). Vielleicht wäre auch hier ein Ansatz, über moderne, kostensparende und bürgerfreundliche Digital-Angebote nachzudenken?
Für 2023 ist Hohenbrunn jedenfalls
mit viel Mühe knapp handlungsfähig geblieben, jedoch von Zukunftsfähigkeit weit entfernt. Aber statt abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen, ziehen wir vom Bürgerforum proaktives Handeln vor und schlagen einen Massnahmen-Plan vor. Wir möchten z.B. kreative und kostengünstigere Lösungen für den Bau eines Ersatzes für den Stadl und die Halle K entwickeln (Bürgerprojekt mit Eigenleistung? Sponsoring? Spenden-Kampagne?) - oder soll der Apfel- und Honigmarkt, die Burschenfeste, die Flohmärkte und Vieles mehr die nächsten Jahre im Schwimmbad stattfinden? Wir fordern, alle Projekte wie Zuhause am Hölz, Sportcampus oder  Realschule & Wohnen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und ehrliche Schlüsse zu ziehen. Es geht uns vom Bürgerforum vor allem darum, in Zeiten knapper Kassen wirklich neue Wege zu finden. Weiter so wie bisher hilft nicht weiter.
Mein Fazit: Wäre Hohenbrunn eine Firma, stünde wohl eine Re-Strukturierung an, damit die Firma eine Zukunft hat.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

Mittwoch, 3. August 2022

Blog 26

 28.07.22 || Letzte von 6 (!) Sitzungen vor der Sommerpause. Die Stimmung angespannt (gerade wegen des ersten TOPs), die Luft im Saal steht. Keine Presse anwesend. Vier wichtige Themen: Neuberechnung der Ausschusssitze, Antrag auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen Kiesabbau, Wiederaufnahme der Diskussion über Verkehrsentlastung/Umgehungsstraßen und Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße. Los geht's.

Neuberechnung der Ausschusssitze - Die Regeln werden geändert

Das Landratsamt hat die bisherigen Ergebnisse wegen der Änderung der Fraktionsgemeinschaft geprüft und Änderungen gefordert. Insbesondere sei der Losentscheid explizit mit aufzunehmen und Einzelgänger (FDP) zu berücksichtigen. Es wären dabei weiterhin alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, lediglich die großen Parteien würden zwei Sitze pro Ausschuss dem Losverfahren überlassen. So hätte auch die FDP als sog. ‚Einzelgänger‘ die Chance auf einen Ausschusssitz. Das wollten nicht alle Fraktionen akzeptieren

Die Verwaltung schlug stattdessen eine Änderung des Zählverfahrens vor. Ergebnis:  Ein Sitz mehr für die CSU, aber ebenfalls mit Losentscheid, diesmal im Rechnungsprüfungsausschuss. Entweder SPD oder ÜWG/FW. Daraufhin das überraschende Angebot der CSU in der Sitzung: Sie wolle für ihren zusätzlichen Platz einen Vertreter der unterlegenen Fraktion in den Ausschuss senden. Mehrheitliche Zustimmung, die Geschäftsordnung wird geändert, SPD gewinnt im Losverfahren, die CSU nominiert für ihren Sitz Karlheinz Vogelsang von der ÜWG/FW. Die Debatte war hoch emotional, leider wurde es auch persönlich.

Meine Meinung dazu: Dass eine Partei für ihren Ausschusssitz einen Vertreter einer anderen Partei entsenden kann, war nicht nur mir neu. 'Spiel über die Bande' würde man wohl beim Billard sagen. Das führt ja ein Zählverfahren (=Spiegelbild des Wählerwillens) in letzter Konsequenz ad absurdum, aber lt. BGM und Verwaltung ist alles rechtlich zulässig. Die FDP  ist wiederum ohne Chance. Auch das ist Demokratie: Wenn man Mehrheiten hat, kann man selbst während des Spiels  die Regeln ändern.    

Antrag CSU auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen den Kiesabbau - Jede Möglichkeit nutzen

Der städtebauliche Vertrag, den Höhenkirchen-Siegertsbrunn zum Kiesabbau geschlossen hat, führt dazu, dass der gesamte Schwerlastverkehr über die Dorfstraße in Hohenbrunn und die Luitpoldstraße abgewickelt werden muss. Daher ist es nur konsequent, wenn Hohenbrunn nun alle möglichen Rechtsmittel prüft. Folgerichtig einstimmige Annahme.

Meine Meinung dazu: Eigentlich selbstverständlich, dass Hohenbrunn  nun alle Rechtsmittel prüft. Insofern ein publikumswirksamer Antrag. Ob Aussicht auf Erfolg besteht? Schwer zu beurteilen. Vor allem ist völlig offen, ob man ein Ergebnis erzielen kann, das auch aufschiebende Wirkung hat. Sonst ist am Ende die Kiesgrube schon wieder zu, wenn ein Urteil kommt. Operation gelungen, Patient tot. Vielleicht hätten (intensivere) Abstimmungsgespräche zwischen den beiden Gemeinden im Vorfeld geholfen.

Antrag Bürgerforum: Erarbeitung konkreter Verkehrsentlastungsmaßnahmen und Weiterführung der Umgehungsstraßendiskussion - Aussitzen geht nicht mehr

Der Verkehr wird immer mehr, insbesondere der Schwerlastverkehr nimmt deutlich zu. Die Gewerbegebiete werden sowohl von Hohenbrunn als auch von Höhenkirchen-Siegertsbrunn laufend erweitert (siehe auch MM). Der beschlossene Kiesabbau neben der MUNA macht das Thema noch dringlicher. Wir finden daher es ist höchste Zeit, dass sich auch bei uns der Gemeinderat wieder den Themen stellt. Die Diskussion im Plenum zeigte deutlich, dass die Dringlichkeit noch nicht von allen so gesehen wird. Und sicherlich wird man hier nicht mit einer Sonderklausur die Lösung herbeizaubern. Die Materie ist komplex, viele Interessensgruppen sind am Verfahren beteiligt. Aber man muss den Prozess jetzt vorantreiben. Innerhalb des Gemeinderats und mit allen Beteiligten. Am Ende gab es doch eine klare Mehrheit mit nur 3 Gegenstimmen.

Meine Meinung dazu: Unsere Nachbargemeinden treiben mit Hochdruck  ihre Verkehrskonzepte voran. Insbesondere die Entlastung durch Umgehungsstraßen. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie über eine Südumfahrung von Höhenkirchen (Luitpoldstraße) und weiter Richtung Fa. Ganser in Brunnthal (siehe auch SZ vom 09.Juli 2020). Bei uns in Hohenbrunn ist seit dem Bürgerdialog in 2018 nichts mehr substanziell weitergegangen. Uns läuft die Zeit davon, auch wenn das einige Gemeinderäte anders sehen (wollen). Ich für meinen Teil möchte jedenfalls nicht erleben, dass Hohenbrunn (wie jüngst bei der Bahnhofdiskussion) nur noch eine scheinbare Wahl hat. Wenn eine Entscheidung für eine Südumfahrung von Höhenkirchen über die Luitpoldstraße erst einmal gefallen ist und die Straße (samt Unterführung) ausgebaut wird, ist es zu spät. Deshalb agieren, statt reagieren. Die Abstimmung war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Antrag der Grünen: Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße -  Überfällig!

Das bisher vorgelegte Verkehrsgutachten sorgte nicht nur in der Bürgerversammlung für den Unmut vieler Anwesenden.
Auch im Gemeinderat sind vile unzufrieden damit. Es umfasst nämlich nur den eng umgrenzten Bereich an der geplanten Realschule. Weiterführende Betrachtungen mit Vorschlägen Richtung Riemerling/ Ottobrunn und entlang der B471 wurden nicht angestellt.
Wir hatten das mehrfach öffentlich kritisiert und Änderungen gefordert. Ziel des Antrags ist ein Konzept zu entwickeln, um den weiträumigen Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Nutzung der Straße für den Radverkehr sicher zu machen sowie die hindernisfreie und sichere Nutzung der Fußgängerwege zu gewährleisten. Einstimmige Annahme.

Meine Meinung dazu: Es wird hier wohl nicht den einen großen Wurf geben, man kommt um die einschränkenden örtlichen Gegebenheiten einfach nicht herum. Hier müssen viele einzelne Maßnahmen in einem Konzept ineinandergreifen. Auch die Nachbargemeinde Ottobrunn muss mit einbezogen werden. Klar ist jetzt schon: Es wird keine Lösung geben, die alle Interessensgruppen (Anwohner, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger) gleichermaßen zufrieden stellt.

Zu guter Letzt

Realschule und Wohnbebauung ||Wie der Bürgermeister bekannt gab, hat sich die Montessori-Schule aus diversen Gründen vom Projekt definitiv zurückgezogen. Er meinte dazu salopp: Erst mal sacken lassen und nach der Sommerpause überlegen, was man nun mit dem Gelände macht (ist ja lt. FNP Gemeinbedarfsgelände).

Sportcampus || Jetzt ist es auch öffentlich, dass man trotz aller Anstrengungen wohl den Eröffnungstermin zum neuen Schuljahr wohl nicht halten kann. Zu viele ausstehende Genehmigungen und eine komplett verfahrene Situation zwischen Gemeinde, Projektsteuerer und Architekten. Hier müsste eigentlich vermittelt werden, aber leider stehen die Zeichen eher auf Prozess. Das scheint in Hohenbrunn mittlerweile zur Regel zu werden.

Das wars zur Sommerpause. Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

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Manfred Haucke

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Mittwoch, 27. Juli 2022

 

26.07.22 || Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema barrierefreier Bahnhofausbau - öffentlich!

Der einzige TOP war angekündigt  als "Vorstellung der Varianten", aber der Bürgermeister stellte gleich zu Beginn fest, dass es eine ordnungsgemäß geladene und beschlussfähige Sitzung sei und meinte, man müsste heute was zu den Varianten sagen. Ziel sei also die Entscheidung für einen konkreten Planungsauftrag. Kann man machen, ist aber nicht die feine Art. Normalerweise gibt es dazu in der Einladung einen offenen Beschlussvorschlag - "Nach Diskussion". Damit ist dann klar, dass entschieden werden soll.

Zur Sache: Schon 2006 versprach der Bürgermeister einen barrierefreien Bahnhof. Im Förderprogramm der Landesregierung von 2017 wurde Hohenbrunn nicht berücksichtigt, seither wurde kein neues Förderprogramm mehr aufgelegt. Dazu kommt, dass ein barrierefreier Ausbau kein originäres Prioritätsziel der DB Infrastruktur ist. Barrierefrei wird dann ausgebaut, wenn ein Bahnhof aus technischen Gründen saniert oder umgebaut werden muss. Da aber Hohenbrunn technisch soweit 'gut in Schuss' sei, käme das nicht in Frage.

Ausführlich diskutiert wurden nun die von der DB vorgestellten 6 Ausbauvarianten: 3 mit Mittelbahnsteig, zwei mit Außenbahnsteigen und eine (nicht beauftragte) Zusatzvariante mit Außenbahnsteig. In der Diskussion wurde allerdings nach und nach klar, dass überhaupt nur eine Variante in Frage kommt, die von der DB schon als 'Vorzugsvariante' bezeichnet wurde. 

Die Gründe: Alle anderen Varianten würden entweder von der Eisenbahn-gesellschaft abgelehnt (wirtschaftlich nicht darstellbar und negative Auswirkungen auf die Pünktlichkeit), benötigen langwierige Planfeststellungsverfahren (2026 keinesfalls realisierbar) oder sind wesentlich teurer (wegen umfangreicher technischer Änderungen an Oberleitung, Weichen, Stellwerk, etc.).

De facto waren damit die Wunschvarianten des Gemeinderats aus dem Rennen. Es gab nie eine echte Wahlmöglichkeit, wenn man bis zum Schulbetrieb eine Lösung haben möchte. Da ein barrierefreier Bahnhof überfällig ist, fiel die Entscheidung  (bei manchem, auch bei mir, zähneknirschend) dann für die offenbar alternativlose DB-Vorzugsvariante: Mittelbahnsteig mit Aufzug und Rampen beidseits der Gleise mit entsprechender Planungsbeauftragung. Immerhin: Die Lösung hat noch einen Kapazitätspuffer nach oben und wäre auch für einen zweigleisigen Ausbau kompatibel.

Meine Meinung dazu: Bei einer angestrebten Aufzugverfügbarkeit von 97% (wenn sie denn real tatsächlich so hoch ist) kann man nicht wirklich von einer garantierten Barrierefreiheit sprechen. Wer einen der 11 Tage im Jahr erwischt, hat halt Pech gehabt. Auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von 3-5 Mio. zu. Ob die Finanzierung bezuschusst wird, ist völlig offen. Derzeit gibt es nur ein vages politisches Versprechen. Erschrocken bin ich über die Komplexität der Planungsprozesse: Lt. DB muss spätestens im Juni 2023 die Detailprojektplanung abgeschlossen sein (an welchem Tag und zu welcher Stunde Arbeiten am Bahnhof stattfinden werden), wenn man eine Chance auf zeitgerechte Realisierung im Sommer 2026 haben will. Eine positive Anmerkung zum Schluss: Die Sitzung war öffentlich, und trotz der ungünstigen Zeit (16.30 Uhr) nutzten doch einige Bürgerinnen und Bürger die Chance, bei diesem wichtigen Thema die Sitzung live zu verfolgen.  

Das war's zum Thema Bahnhofausbau. Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

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Mittwoch, 29. Juni 2022

Blog 24

 23.06.22 || Heute möchte ich über fünf interessante Themen berichten: Stand beim Sportcampus Riemerling, Nutzungskonzept des Hallenbads, Vorschläge zum Ausbau des Bahnhofs, Stand Bebauungsplan B471 (Supermarkt) und Neugestaltung des Diakonie-Geländes beim Lore-Malsch-Haus.

Sportcampus Riemerling

Leider musste sich die Gemeinde nach einer Reihe von Planungsfehlern und Ablaufproblemen vom bisher zuständigen Architekturbüro trennen. Das bringt  rechtliche Probleme mit sich, die Beseitigung von Mängeln wird schwieriger,  Betriebsgenehmigungen stehen aus. Dennoch ist die Verwaltung zuversichtlich, den Betrieb im September aufnehmen zu können.

Meine Meinung dazu: Ein weiteres unserer „großen“ Projekte landet in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Nach Supermarkt und Hölzl ist jetzt im neuen Sportcampus der Wurm drin. Wenn die Rechtsanwälte das Wort haben, ist was schief gelaufen. Dabei ziehen sich die Probleme durch alle großen Projekte durch: Sie sind am Ende deutlich teurer (Hölzl und Sportcampus), dauern wesentlich länger (Hölz, Sportcampus, Supermarkt) und sind mit unzähligen rechtlichen Konflikten (Supermarkt, Hölzl, Sportcampus) behaftet. Daneben gibt es aktuell  auch positive Beispiele wie  das „Gemeindewohnhaus in der Gartenstrasse“, da muss man nur über die Gemeindegrenze nach Ottobrunn schauen.

Nutzungskonzept für das Hallenbad

 

Das vorgestellte Nutzungskonzept spiegelt die Zielgruppendefinition wieder: "Vornehmlich auf Schul- und Vereinssport ausgerichtet". Die ursprünglich angestrebte Dreifach-Nutzung (Schulen, Öffentlichkeit, Verein) findet sich nicht mehr wieder. Unsere Fraktion hält die Nutzungszeit für die Öffentlichkeit für deutlich zu wenig. Die Diskussion zum Thema war - erwartungsgemäß - sehr kontrovers. Hauptpunkte: Vereinsschwimmen sei ja auch ein Teil der Öffentlichkeit. Sicherlich - irgendwie - gibt es eine Schnittmenge zwischen Öffentlichkeit und Vereinsschwimmen. Aber  nicht jeder, der gerne schwimmt, möchte dafür in einen Verein eintreten. Nach längerer und zum Teil zäher und  kontroverser Diskussion einigte man sich darauf, täglich wiederkehrende Nutzungszeiten morgens und abends im Konzept anzustreben. Dieser ergänzte Beschluss zu den Nutzungszeiten fand dann die Zustimmung Aller. Massiv kritisiert wurde auch die Kostenkalkulation für Energie: Sie ist auf Basis der Zahlen für 2021 mit einer vorgesehenen Steigerung in '23 um 10% (!).  Realitätsfremd. Die Verwaltung sagte zu, dies nach einem halben Jahr zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Meine Meinung dazu: Wenn die Gemeinde für 25 Millionen und knapp 4.000 EUR Unterhalt pro Tag ein Projekt realisiert, kann man erwarten, dass eine ausgewogene Nutzung - die Dreifachnutzung, wie ursprünglich vorgesehen - angestrebt wird. So sehr ich begrüße, dass wir einen Verein haben, der den Schwimmsport fördert: 9 Stunden pro Woche zu völlig unterschiedlichen Zeiten für die Öffentlichkeit sind einfach zu wenig. Das Argument der Verwaltung, dass es schwierig sei, entsprechendes Personal zu bekommen, kann nicht dazu führen, dass man im Konzept von der ursprünglichen Zielsetzung abweicht. Der Blick in andere Gemeinden (Ottobrunn, Unterhaching) zeigt, dass tägliche Öffentlichkeit sehr wohl geht. Man muss es wollen.

 Ausbau des Bahnhofs

Nach einer Pause von 2 Jahren fand nun im Mai eine Gesprächsrunde mit der DB statt. Leider favorisiert die DB aus technischen Gründen einen Mittelbahnsteig. Insgesamt stießen alle 5 vorgestellten Vorschläge nicht auf Begeisterung im Gemeinderat. Der zuständige Staatsminister schlägt nun vor, dass die Gemeinde (wie bis jetzt auch) die weiteren Planungsstufen (rund 610 TEUR) vorfinanziert, um den weiteren Prozess zu beschleunigen. Nachdem die Verwaltung zusicherte, dass die Entscheidung für den Planungsfortschritt kein Präjudiz für eine der vorgeschlagenen Varianten ist, stimmte der Gemeinderat zu. Gleichzeitig sagte der Minister zu sich dafür einzusetzen, dass die gesamten Kosten von 6-7 Mio. EUR aus Bundesmitteln übernommen werden.  

Meine Meinung dazu: Nicht nur aus Gründen der garantierten Barrierefreiheit hat die Gemeinde schon immer Außenbahnsteige favorisiert. Bleibt nun abzuwarten, in wieweit wir uns als Gemeinde im weiteren Planungsverlauf mit der DB einig werden können. Völlig offen ist bisher, was aus den Bahnhofgebäuden werden soll.

Bebauungsplan B471 ('Supermarkt') 

Bis jetzt konnte der Eigentumsübergang nur zu 4/5 erfolgen, weil einer der Eigentümer nach wie vor die Annahme des notariell beurkundeten Kaufpreises verweigert. Hier kommt es voraussichtlich zu einem Klageverfahren. Dazu laufen diverse Rechtsverfahren dieses Eigentümers gegen die Gemeinde und andere Verfahrensbeteiligte. Der endgültige Ausgang dieser Verfahren ist offen. Auch steht in diesem Zusammenhang das Signal für den Bau des Kreisverkehrs derzeit auf rot. Auf Nachfrage: Derzeit gibt es aus Sicht der Gemeinde keinerlei Möglichkeiten mehr, die 'Kuh vom Eis' zu bekommen.

Meine Meinung dazu: Die Fronten sind verhärtet, das Verfahren ist auf den Tischen der Richter gelandet. Und bei Gericht und auf hoher See... Nachdem der erste Vorstoß zur Bebauung dieses Geländes von einem Eigentümer bereits 2009 gemacht wurde, kann man aber doch die Frage stellen, an welcher Stelle man hier falsch abgebogen ist. Wahrscheinlich hätte man von Beginn an eine andere Zusammenarbeit aller Beteiligten aufsetzen müssen.

Neugestaltung des Diakonie-Geländes Friedrich-Hofmann-Straße 2-4

Hier ist eine städtebauliche Neuordnung vorgesehen. Das Gelände wird derzeit überwiegend für die Altenpflege (Lore Malsch Haus) genutzt. Künftig soll die Nutzung erweitert werden um ein pädagogisches Betreuungszentrum, eine Kindertagesstätte und Wohnungen für Mitarbeiter der Gemeinde. In diesem Zuge soll auch die Erschließungs-situation optimiert werden. Derzeit laufen die Gespräche mit den Eigentümer und Investoren.

Meine Meinung dazu: Keine Frage: Die Mietsituation im Waldkindergarten ist mehr als beklagenswert, er braucht dringend eine neue Heimat, und Pflege ist eine der großen Herausforderungen in der Zukunft. Also ein mehr als wünschenswertes Projekt! Dazu kommt, dass im Vorfeld ein vorbereitender Termin stattfand, an dem sich alle interessierten GR-Mitglieder selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen konnten. Das war - anders als beim Projekt Realschule - ein Vorgehen, wie es auch in Zukunft sein sollte! 

Zu guter Letzt

  • Obwohl der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung informierte, ist  mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass es bedauerlicherweise kein innovatives Gastro-Konzept im neuen Sportcampus geben wird. Es kommt kein Vertrag zustande, die Gründe dafür sind für mich noch nicht ganz transparent. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem November (siehe auch Blog 18) wird damit so nicht umgesetzt. Ich werde weiter berichten.
  • Nachtrag: Mittlerweile hat auch die SZ nach ausführlicher Recherche darüber berichtet und auch einer der vorgesehenen Betreiber nimmt unter der Überschrift "Cafe Auszeit im Sportcampus Riemerling" auf nebenan.de nur noch ein kleines Blatt vor den Mund...
  • Nachtrag 2: Mittlerweile hat mir Mario Jugenheimer sein Konzept zur Verfügung gestellt, das die Grundlage für die Gemeinderatsentscheidung im November war... Kann sich jeder sein Bild machen.
  • Die Entscheidung für das Dorffest ist gefallen: Es findet am 16. Juli statt.

Das war's wieder für diesmal. Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

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