28.07.22 || Letzte von 6 (!) Sitzungen vor der Sommerpause. Die Stimmung angespannt (gerade wegen des ersten TOPs), die Luft im Saal steht. Keine Presse anwesend. Vier wichtige Themen: Neuberechnung der Ausschusssitze, Antrag auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen Kiesabbau, Wiederaufnahme der Diskussion über Verkehrsentlastung/Umgehungsstraßen und Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße. Los geht's.
Neuberechnung der Ausschusssitze - Die Regeln werden geändert
Das Landratsamt hat die bisherigen Ergebnisse wegen der Änderung der Fraktionsgemeinschaft geprüft und Änderungen gefordert. Insbesondere sei der Losentscheid explizit mit aufzunehmen und Einzelgänger (FDP) zu berücksichtigen. Es wären dabei weiterhin alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, lediglich die großen Parteien würden zwei Sitze pro Ausschuss dem Losverfahren überlassen. So hätte auch die FDP als sog. ‚Einzelgänger‘ die Chance auf einen Ausschusssitz. Das wollten nicht alle Fraktionen akzeptieren.
Die Verwaltung
schlug stattdessen eine Änderung des Zählverfahrens vor. Ergebnis: Ein Sitz mehr
für die CSU, aber ebenfalls mit Losentscheid, diesmal im
Rechnungsprüfungsausschuss. Entweder SPD oder ÜWG/FW. Daraufhin das überraschende Angebot der CSU in der Sitzung: Sie wolle für ihren zusätzlichen Platz einen Vertreter der unterlegenen Fraktion in den Ausschuss senden. Mehrheitliche Zustimmung, die Geschäftsordnung wird geändert, SPD gewinnt im Losverfahren, die CSU nominiert für ihren Sitz Karlheinz Vogelsang von der ÜWG/FW. Die Debatte war hoch emotional, leider wurde es auch persönlich.
Meine Meinung dazu: Dass eine Partei für ihren Ausschusssitz einen Vertreter einer anderen Partei entsenden kann, war nicht nur mir neu. 'Spiel über die Bande' würde man wohl beim Billard sagen. Das führt ja ein Zählverfahren (=Spiegelbild des Wählerwillens) in letzter Konsequenz ad absurdum, aber lt. BGM und Verwaltung ist alles rechtlich zulässig. Die FDP ist wiederum ohne Chance. Auch das ist Demokratie: Wenn man Mehrheiten hat, kann man selbst während des Spiels die Regeln ändern.
Antrag CSU auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen den Kiesabbau - Jede Möglichkeit nutzen
Der städtebauliche Vertrag, den Höhenkirchen-Siegertsbrunn zum Kiesabbau geschlossen hat, führt dazu, dass der gesamte Schwerlastverkehr über die Dorfstraße in Hohenbrunn und die Luitpoldstraße abgewickelt werden muss. Daher ist es nur konsequent, wenn Hohenbrunn nun alle möglichen Rechtsmittel prüft. Folgerichtig einstimmige Annahme.
Meine Meinung dazu: Eigentlich selbstverständlich, dass Hohenbrunn nun alle Rechtsmittel prüft. Insofern ein publikumswirksamer Antrag. Ob Aussicht auf Erfolg besteht? Schwer zu beurteilen. Vor allem ist völlig offen, ob man ein Ergebnis erzielen kann, das auch aufschiebende Wirkung hat. Sonst ist am Ende die Kiesgrube schon wieder zu, wenn ein Urteil kommt. Operation gelungen, Patient tot. Vielleicht hätten (intensivere) Abstimmungsgespräche zwischen den beiden Gemeinden im Vorfeld geholfen.
Antrag Bürgerforum: Erarbeitung konkreter Verkehrsentlastungsmaßnahmen und Weiterführung der Umgehungsstraßendiskussion - Aussitzen geht nicht mehr
Der Verkehr wird immer mehr, insbesondere der Schwerlastverkehr nimmt deutlich zu. Die Gewerbegebiete werden sowohl von Hohenbrunn als auch von Höhenkirchen-Siegertsbrunn laufend erweitert (siehe auch MM). Der beschlossene Kiesabbau neben der MUNA macht das Thema noch dringlicher. Wir finden daher es ist höchste Zeit, dass sich auch bei uns der Gemeinderat wieder den Themen stellt. Die Diskussion im Plenum zeigte deutlich, dass die Dringlichkeit noch nicht von allen so gesehen wird. Und sicherlich wird man hier nicht mit einer Sonderklausur die Lösung herbeizaubern. Die Materie ist komplex, viele Interessensgruppen sind am Verfahren beteiligt. Aber man muss den Prozess jetzt vorantreiben. Innerhalb des Gemeinderats und mit allen Beteiligten. Am Ende gab es doch eine klare Mehrheit mit nur 3 Gegenstimmen.
Meine Meinung dazu: Unsere Nachbargemeinden treiben mit Hochdruck ihre Verkehrskonzepte voran. Insbesondere die Entlastung durch Umgehungsstraßen. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie über eine Südumfahrung von Höhenkirchen (Luitpoldstraße) und weiter Richtung Fa. Ganser in Brunnthal (siehe auch SZ vom 09.Juli 2020). Bei uns in Hohenbrunn ist seit dem Bürgerdialog in 2018 nichts mehr substanziell weitergegangen. Uns läuft die Zeit davon, auch wenn das einige Gemeinderäte anders sehen (wollen). Ich für meinen Teil möchte jedenfalls nicht erleben, dass Hohenbrunn (wie jüngst bei der Bahnhofdiskussion) nur noch eine scheinbare Wahl hat. Wenn eine Entscheidung für eine Südumfahrung von Höhenkirchen über die Luitpoldstraße erst einmal gefallen ist und die Straße (samt Unterführung) ausgebaut wird, ist es zu spät. Deshalb agieren, statt reagieren. Die Abstimmung war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Antrag der Grünen: Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße - Überfällig!
Auch im Gemeinderat sind vile unzufrieden damit. Es umfasst nämlich nur den eng umgrenzten Bereich an der geplanten Realschule. Weiterführende Betrachtungen mit Vorschlägen Richtung Riemerling/ Ottobrunn und entlang der B471 wurden nicht angestellt. Wir hatten das mehrfach öffentlich kritisiert und Änderungen gefordert. Ziel des Antrags ist ein Konzept zu entwickeln, um den weiträumigen Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Nutzung der Straße für den Radverkehr sicher zu machen sowie die hindernisfreie und sichere Nutzung der Fußgängerwege zu gewährleisten. Einstimmige Annahme.
Meine Meinung dazu: Es wird hier wohl nicht den einen großen Wurf geben, man kommt um die einschränkenden örtlichen Gegebenheiten einfach nicht herum. Hier müssen viele einzelne Maßnahmen in einem Konzept ineinandergreifen. Auch die Nachbargemeinde Ottobrunn muss mit einbezogen werden. Klar ist jetzt schon: Es wird keine Lösung geben, die alle Interessensgruppen (Anwohner, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger) gleichermaßen zufrieden stellt.
Zu guter Letzt
Realschule und Wohnbebauung ||Wie der Bürgermeister bekannt gab, hat sich die Montessori-Schule aus diversen Gründen vom Projekt definitiv zurückgezogen. Er meinte dazu salopp: Erst mal sacken lassen und nach der Sommerpause überlegen, was man nun mit dem Gelände macht (ist ja lt. FNP Gemeinbedarfsgelände).
Sportcampus || Jetzt ist es auch öffentlich, dass man trotz aller Anstrengungen wohl den Eröffnungstermin zum neuen Schuljahr wohl nicht halten kann. Zu viele ausstehende Genehmigungen und eine komplett verfahrene Situation zwischen Gemeinde, Projektsteuerer und Architekten. Hier müsste eigentlich vermittelt werden, aber leider stehen die Zeichen eher auf Prozess. Das scheint in Hohenbrunn mittlerweile zur Regel zu werden.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
