28.04.22 || Vorab: Es war wieder mal eine lange Sitzung - 19.30 Uhr bis 23.00 Uhr. Jede Menge Themen und Brisanz: Auflösung unserer Fraktionsgemeinschaft mit der ÜWG/FW, Billigung des Flächennutzungsplans (FNP) für die Schulen und die Wohnbebauung, die Mehrkosten für Zuhause am Hölzl, Bau eines Feststadls sowie zwei Anträge der GRÜNEN.
Auflösung der Fraktionsgemeinschaft - Ein logischer Schritt
Die Gespräche über eine Fusion der beiden Gruppierungen zogen sich über anderthalb Jahre hin. Letztlich entschieden sich die Mitglieder der ÜWG/FW dagegen, unter ein Dach zusammenzugehen. Die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft ist nun ein logischer Schritt.
Meine Meinung dazu: Die Trennung schafft klare Verhältnisse und erlaubt beiden Gruppierungen, sich klarer zu positionieren. Natürlich werden wir dort weiter zusammenarbeiten, wo die Ziele und Interessen für Hohenbrunn deckungsgleich sind. Die Texaner haben einen guten Spruch dazu: Fences make good neighbours 😉. In diesem Sinne - auf gute Zusammenarbeit.
Billigung des Vorentwurfs des FNP - Projekt ist machbar, aber bei weitem nicht optimal
nach der Klausurtagung überhaupt nicht mehr darüber diskutieren, sondern gleich zur Abstimmung übergehen. Die Klausurtagung hatte jedoch nicht nur partielle Antworten in Form diverser Gutachten geliefert, sondern auch viele Punkte offen gelassen und weitere Fragen aufgeworfen. So liegen einige Gutachten immer noch nicht im Endzustand vor. Erstaunlicherweise kam im Plenum keine Diskussion auf, es gab nur einzelne Stellungnahmen. Die reichten von kritischer Betrachtung des gesamten Projekts bei Andi Schlick (Finanzsituation der Gemeinde, punktuelle Lösung ohne Ortsentwicklungskonzept, Mißverhältnis Wohnen/Schule, zu geringer Nutzen für die Bürger) bis zur unterschiedlichen Bewertung des Risikos auf der vorgesehenen Fläche für den Sportplatz bei Georg Bauer. Der Vorentwurf wurde letztlich mit 3 Gegenstimmen (Schlick, Haucke, Bauer) gebilligt. Bei allen anderen Fraktionen gab es offensichtlich keine Bedenken (mehr). Am 31. Mai ist nun eine moderierte Informationsveranstaltung geplant. Die Pläne und Gutachten sollten eine Woche vorher über die Homepage der Gemeinde für jeden einsehbar sein, nach der Veranstaltung gibt es nochmals 4 Wochen Frist für mögliche Einwendungen und Einsprüche.
Meine Meinung dazu: Wohnraum tut not, die Schule ist wichtig. Dennoch: Das gesamte Projekt ist nicht optimal. Es bringt viele Herausforderungen für unsere Gemeinde mit sich, der Nutzen entsteht in erster Linie dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden. Wir werden also jetzt darauf hinarbeiten, dass die Probleme in den nachgelagerten Planungsschritten und Verhandlungen möglichst gut gelöst werden, und sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Hohenbrunn Bürgerinnen und Bürger verbessert. In wieweit die Anregungen und Vorschläge der Bürger mit einfließen können, wird auch die Veranstaltung am 31. Mai zeigen. Ich hoffe, dass überhaupt viele Bürgerinnen und Bürger kommen. Meine Befürchtung: Viele Hohenbrunner haben überhaupt noch nicht realisiert, wie sehr dieses Projekt unseren Ort verändern wird. Ich habe übrigens dagegen gestimmt, weil ich Punkte des zugrunde liegenden Vertragswerks nicht billige.
Zuhause am Hölzl - "Flughafen BER" in klein
Am Ende beträgt die Bauzeitverzögerung insgesamt 19 Monate und die Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,4 Mio. EUR. Die Mieter, die mit 6 Monaten Verspätung im Spätherbst in das halbfertige Gebäude eingezogen sind, berichten immer noch von Mängeln. Leider sind für all die Mehrkosten nur zum Teil externe Faktoren verantwortlich. Der größte Teil sind selbstverschuldete Versäumnisse und Fehler - schlechte Architektenleistung und zahlreiche Fehler in der Planung.
Meine Meinung dazu: Die Zahlen zeigen deutlich, dass weder eine richtige Planung noch eine gute Projektüberwachung erfolgt ist. Mir würden auf den Schlag viele Gemeindevorhaben einfallen, die man mit 1,4 Mio. EUR finanzieren könnte...siehe auch nächster Punkt "Feststadl"
Ein Feststadl für Hohenbrunn - Keine Frage!
Die Halle K und der Stadl im MUNA-Gelände werden abgerissen, sie müssen neuen Gewerbeflächen und einer Straße weichen. Bei prognostizierten Kosten von 1,8 Mio. EUR wollte der Gemeinderat schon im Herbst keine endgültige Entscheidung treffen. So wurde nur ein Vorentwurf in Auftrag gegeben, der jetzt vorgestellt wurde. Aus den 1,8 sind jetzt 1,9 Mio. geworden. Offenbar ist der zweite Teil des Gemeinderatsauftrags, die Gesamtkosten über Verhandlungen und modifizierte Entwürfe deutlich zu verringern, nicht erfüllt. Unverständnis im Plenum über diese Kosten, gleichzeitig nochmals eine Standortdiskussion (MUNA? Doch beim geplanten Sportplatz?) und eine Beteiligung der Vereine an der Diskussion. Ergebnis: Ein modifizierter Beschluss: Der GR befürwortet den Bau eines Feststadls ausdrücklich, die Fraktionsvorsitzenden sprechen nochmals mit den Vereinen, der Bauausschuss soll dann nochmals über die Details vorberaten.
Meine Meinung dazu: So eine Lokalität ist einfach ein MUSS. Hier hätten die 1,4 Mio. vom Hölzl schon geholfen. Das zeigte auch der Kommentar des BGM, dass sich die Gemeinde das dann halt leisten können muss, auch wenn die Finanzen angespannt sind. Rechnet man alle ungeplanten Mehrkosten der letzten Jahre zusammen (Feuerwehr, Rathaus-Sanierung, Hölzl), dann wäre ein Feststadl schon locker finanziert.
Anträge der GRÜNEN: Erarbeitung einer Beschaffungsrichtlinie (für Nachhaltigkeit) | Entwicklung eines Konzepts zur flächendeckenden Wärmeversorgung aus nachhaltiger Energie
Beide Anträge stießen bei allen Fraktionen und bei der Verwaltung auf Unverständnis: Man wolle keine Richtlinie = bindende Anweisung, man arbeite ohnehin bereits seit 2013 nach diesen Prinzipien. Dazu gab es Schulungen der Verwaltungsmitarbeiter und klare Empfehlungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Beim zweiten Thema war das allgemeine Kopfschütteln noch größer: Was sei denn das konkrete Ziel dieses Antrags? Solle die Gemeinde jetzt (über die bestehenden Initiativen hinaus) noch zusätzlich Geld investieren, um ein Konzept erarbeiten zu lassen? Es bestehe ja bereits ein Energienutzungskonzept, an und mit dem laufend gearbeitet werde. Darüber hinaus ist (auf unsere mehrmalige Anregung hin) eine Nachfragebündelung im Ort zum Thema Fernwärme geplant, der Landkreis wird ein neues Klimaanpassungskonzept einführen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Meinung dazu: Jeder im Gemeinderat befürwortet die Ziele für nachhaltige Beschaffung und CO2-neutrale Wärmeerzeugung. Da jedoch in beiden Fällen bereits sehr konkrete Aktivitäten laufen, war der Zusatznutzen beider Anträge nur schwer erkennbar. Es kommt der Verdacht auf, dass hier rein politische Anträge gestellt wurden.
Zu guter Letzt: Einige aktuelle Informationen
Auf eine Anregung von mir hin wurde eine E-Mail-Adresse für den gesamten Gemeinderat eingerichtet. Wer also zukünftig an den Bürgermeister und den Gemeinderat schreiben will, kann dies ganz einfach unter gemeinderat@hohenbrunn.de tun.
- Telekom und Deutsche Glasfaser: Die Telekom wird höchstwahrscheinlich im Herbst wieder Straßen und Gehwege aufreißen, um ihr Glasfasernetz zu verlegen. Der offene Brief einer Mitbewohnerin in der Luitpoldsiedlung, den sie an den Bürgermeister, den gesamten Gemeinderat und die Presse geschickt hat, bringt es m.E. ziemlich gut auf den Punkt.
Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums