11.05.23 || Auch diesmal möchte ich die letzten beiden GR-.Sitzungen zusammenfassen. Es gab einige interessante öffentliche TOPs: Schöffenwahl, Ausbau des Bahnhofs, Erhöhung der Kindergartengebühren und Ausbau der Kindergartenkapazitäten. Doch zuerst möchte ich nochmal auf ein Thema aus dem letzten Blog eingehen:
Vorstellung städtebaulicher Entwurf - Nachbetrachtung
Meine Meinung dazu: Es war offensichtlich für den Bauträger wie auch den Bürgermeister überraschend, dass im Gremium doch noch viele Punkte unklar und offen waren. Entsprechend gab es dann nur die Kenntnisnahme und keinen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung. Es ist eben nicht nur wichtig zu wissen, welche Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, sondern auch wie sie zustande kommen und welche Diskussionen den Beschlüssen vorangehen.
Schöffenwahl - optimierungsfähig
Aus einer Liste von 29 Bewerbungen musste der Gemeinderat 13 Personen bestimmen, die dann als Vorschlag an das Amtsgericht gehen. Dabei sollte die Wahl im Hinblick auf Alter, Beruf, Geschlecht und soziale Stellung ausgewogen sein. Außer Name, Alter, Beruf, Wohnadresse und kurzer Begründung stehen dem Gemeinderat keine weiteren Informationen über die Bewerber zur Verfügung.
Meine Meinung dazu: Das ist wohl der übliche Auswahlprozess in Hohenbrunn, ich halte ihn für nicht besonders glücklich. Die Liste bekommt der Gemeinderat eine Woche vor der Sitzung. Wer die Bewerber nicht zufällig persönlich kennt, hat wenig Chancen, sich wirklich ein Bild zu machen. Es gibt auch keine Diskussionen oder Plädoyers zu einzelnen Bewerbern. Das könnte man besser gestalten. Positiv: Dieser TOP war öffentlich.
Ausbau des Bahnhofs - Unbefriedigende Informationslage
Dem Planungsvertrag mit der DB lagen geschätzte Planungskosten aus 2018 für die Planung der Leistungsphasen 1-2 in Höhe von 175 TEUR zugrunde. Nun fordert die DB 120 T EUR mehr, insgesamt 296 TEUR für die beschlossene Variante 1.1 (übrigens die einzig realisierbare aus Sicht der DB). Frühester Baubeginn ist nun 2026, voraussichtliche Kosten nun 11,5 Mio. EUR. Zuschüsse für den Standardausbau und einen Ausgang werden gewährt. Alle anderen Leistungen, z.B. den zweiten Ausgang West muss die Gemeinde tragen. Leider lag das Protokoll, das grundsätzliche Beschlüsse zur Variante 1.1 enthält (Ausgang West, Breite der Unterführung), nicht vor. Es gab auch keine Übersicht und Erläuterung der voraussichtlichen Gesamtkosten. Angesichts dieser unklaren Informationslage wollte der Gemeinderat keinen Beschluss fassen, der TOP wurde vertagt.
Meine Meinung dazu: Dem Thema barrierefreier Ausbau des Bahnhofs fehlt die Transparenz. Kostenschätzungen verändern sich laufend, es fehlt eine Übersicht, welche Kosten letztlich auf die Gemeinde zukommen, es gibt keine verbindlichen Informationen, welche Fördermittel und Zuschüsse ggf. zu erwarten sind. Note: Unbefriedigend.
Kindergartengebühren und Kindergartenkapazitäten - Planen für die Zukunft
Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenbrunn wurden zuletzt 2018 erhöht. Mittlerweile bezuschusst die Gemeinde jeden Platz mit rund 6 TEUR pro Jahr. Nach längerer Diskussion wird die Verwaltung einen Vorschlag für eine Erhöhung der Gebühren für KIGA und Krippe ausarbeiten. Die Erhöhung wird vorerst auf 2 Jahre angesetzt mit einer angedachten weiteren Erhöhung nach dem Zeitraum. Der Elternbeirat signalisierte, dass eine moderate Erhöhung auf jeden Fall Akzeptanz finden wird, möchte aber in die weitere Ausgestaltung mit eingebunden werden. Eine neue Überlegung ist die Möglichkeit von Nachlässen nach sozialen und einkommensabhängigen Faktoren (auf Antrag). Eine mögliche Erhöhung der Hortgebühren wird im Vergleich zum Angebot der OGS (offene Ganztagesschule) und gebundene Ganztagesschule nochmals überprüft. Gerade aufgrund der Zusatzangebote in der OGS (TSV Hohenbrunn etc.) könnte hier eine Einführung der Gebühren je nach Leistungsumfang eingeführt werden.
Mit den geplanten Wohnungsbauprojekten nordwestlich des Bahnhofs und an der B471 wird auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigen. Noch liegen keine verläßlichen Prognosezahlen vor, aber bei insgesamt rund 700 neuen Bürgern werden sicherlich einige junge Familien mit dabei sein. Eine Machbarkeitsstudie für das bestehende Gebäude an der Mittelschule ergab, man könnte das Gebäude entsprechend ertüchtigen. Erste Kostenschätzungen: 6,6 – 7,9 Mio. EUR. Es ist jedoch noch völlig offen, ob dieser Standort für weitere Kindergartenplätze ausgebaut werden oder an einem anderen Standort eine Betreuungseinrichtung für Kinder gebaut werden sollte.
Meine Meinung dazu: Eine Gebührenerhöhung geht absolut in Ordnung, erst Recht die Überlegung von einkommensabhängigen Nachlässen. Der Standort muss gut überlegt sein (Wohngebiete/Schulen/Wegstrecken).
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
