25.03.22|| Die vorletzte Gemeinderatssitzung fand am 03.03. statt - corona-bedingt zweimal verschoben, die letzte Sitzung am 17.03., mitten im Krieg. Da die Ukraine auch in meinem Alltag viel Zeit eingenommen hat, kommt der heutige Blog mit der Zusammenfassung beider Sitzungen. Am 17.03. standen auf der Tagesordnung Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schulen, offenes Ganztageskonzept, Sanierung Rathaus und der Antrag auf Schaffung von Parkplätzen für Wohnmobile. Am 17.03. war das einzig wichtige Thema die Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf für die Real- und Montessorischule und den Sportplatz. Der Reihe nach.
Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schuleinrichtungen - alles bio, oder was?
Nachdem ein
Antrag aus dem November 2020 gescheitert war, in den Einrichtungen unserer Gemeinde
bio-regionale Küche über den Kopf der Eltern einzuführen, gab es damals nur einen Grundsatzbeschluss zur Einführung. In der Folge: Zwei Informationsveranstaltungen und Befragung der Eltern. Ergebnis: Beteiligung von 51,5%, 'weitgehende Befürwortung für biologische und regionale Küche'. War
ursprünglich Frischküche angedacht, hält die Verwaltung nun diesen
Schritt als zu groß an und möchte zunächst eine Warmhalteküche
ausschreiben, in 2 oder 3 Jahren vielleicht dann den nächsten
Schritt zur Frischküche machen. Bei der Vergabesumme von rund 1
Mio. EUR (Laufzeit 4 Jahre, rund 65' Essen p.a.) muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die soll ein
externer Dienstleister machen.
Lebhafte Diskussion, es kam einiges an Fragen und Kritik: Die Fragen
aus der Elternbefragung waren nicht bekannt, es schien einigen GR-Mitgliedern zweifelhaft,
dass für 53% der Eltern der Preis nicht wichtig sei, es wird befürchtet,
dass bei der europaweiten Ausschreibung Billiganbieter das Rennen
machen, Kriterien für die Auswahl des Anbieters und des
Dienstleisters sollten dem Gemeinderat bekannt sein. Ergebnis der Diskussion: Der Bürgermeister stellt die Auswahlkriterien den Gemeinderäten zur Verfügung, die Dienstleister sollen sich den Gemeinderäten vorstellen, die Ausschreibung soll auf „100%
ökologisch-regionale Landwirtschaft“ ergänzt werden. Beschluss mit zwei Gegenstimmen.
Meine Meinung dazu: Gesundes Essen ist wichtig, Regionalität und Saisonalität ein Beitrag zum Klimaschutz. Es muss nur das Preisniveau hinterher auch für Eltern mit mehreren Kindern noch passen. Detail am Rande: Frau Lunemann, die den Antrag ursprünglich eingebracht hatte, gab eine längere Stellungnahme ab, unter anderem um "Gerüchten entgegenwirken" - Ihre Firma werde sich nicht an der Ausschreibung beteiligen, das 'gebiete der politische Anstand'. So ist es.
Offenes Ganztageskonzept für die Grundschulen - endlich!
Der Elternbeirat fordert das seit 2017 - nun soll die Trägerschaft ausgeschrieben werden. Für das Vergabegremium sind 5 Mitglieder der Schulen, 3 Mitglieder der Verwaltung (inkl. BGM), je ein GR-Mitglied pro Fraktion und lediglich 1 Mitglied des Elternbeirats vorgeschlagen. Mein Vorschlag, zu Gunsten des Elternbeirats auf eine Person aus der Verwaltung zu verzichten fand leider keine Unterstützung. Gerade von Seite der Grünen wurde argumentiert, dass hier viel logistische und abwicklungstechnische Kompetenz in der Auswahl nötig sei. Meine Stimme war leider die einzige, der ursprüngliche Vorschlag wurde mit nur einer Gegenstimme 😏 angenommen.
Meine Meinung dazu: Letztlich müssen die Eltern mit dem zurechtkommen, was ein Träger anbietet. Da ist es für mich nur folgerichtig, die Eltern angemessen an der Entscheidung darüber zu beteiligen. Zumal sich der Elternbeirat seit Jahren für dieses Thema engagiert.
Die Rathaus-Sanierung - Teurer, als geplant, aber ein Ende in Sicht
Noch ein letzter 'Nachschlag' zur Sanierung: Leider hat man in der Verwaltung übersehen, Bedarfe für 'bewegliche Sachen' zu konsolidieren. So sind jetzt 125 T EUR statt der budgetierten 50 T EUR nötig. Nicht berücksichtigt im Budget war auch der Anschluss für die Fernwärme, überraschend teuer waren die Maßnahmen, um die hohe Radon-Belastung aus Boden und Wänden auf akzeptable Werte zu bringen. Die gute Nachricht: Die Innensanierung soll nun im März beendet und die Außenanlagen auch noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein. Damit ist das Rathaus 'generalsaniert'.
Meine Meinung dazu: Die Sanierung ist gut gelungen, nur dass statt der ursprünglich veranschlagten 400 T EUR jetzt die Endsumme von rund
1,2 Mio. EUR fällig ist. Das kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Das Budget haben ja keine Laien, sondern ein sanierungs-erfahrenes Architekturbüro aufgestellt. Jeden privaten Bauherrn würde eine Verdreifachung der Kosten in den Ruin treiben.
Antrag zur Schaffung von Parkraum für Wohnmobile - Luxus oder Serviceangebot der Gemeinde?
Inbesondere in Anwohnerstraßen stehen immer häufiger Wohnmobile oder Wohnwagen geparkt. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt das, aber es ist ärgerlich für Anwohner und stellt eine zusätzliche Gefahrenquelle dar: Für Kinder, die hinter diesen Fahrzeugen schlecht sehen und auch selbst schlecht zu sehen sind, für Rettungsfahrzeug, die im Ernstfall nur schlecht durkommen. Daher hat das Bürgerforum den Antrag gestellt, die Gemeinde möge entsprechende Flächen schaffen (wir sprechen von rund 1.500 m²), wo Wohnmobile geparkt werden können. Leider traf der Antrag auf eine breite Gegenfront: Die Verwaltung sagte, sie habe keine Flächen ("Finden Sie mir doch eine Fläche") und wenn, dann würden die Wohnmobile trotzdem 'vor der Türe' stehen bleiben. Andere Gemeinderäte argumentierten, hier sei jeder Besitzer selbst verantwortlich, das sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Letztlich führte der Bürgermeister noch an, die Gemeinde sollte sich nicht mit einem eigenen Angebot in den Wettbewerb zum freien Markt begeben. Kurz und gut: Der Antrag wurde mit nur zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Meine Meinung dazu: In der Diskussion war spürbar, dass eigentlich nur Gründe gesucht wurden, warum es nicht geht. Aber es wurde nicht gemeinsam überlegt, wie man das Problem doch lösen könnte. Und so bleiben die Wohnmobile weiterhin in den Straßen geparkt.
Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf - Ist es das wert?
Zu Beginn der Diskussion kam die Information, dass noch kein konkretes Darlehensangebot vorliege. Der Grund offenbar der geplante Schulmix aus staatlicher Realschule und privater Montessori-Schule. Bis zum Sitzungstermin war nicht abschließend geklärt, ob die BayernLabo auch für den Kredit-Teil der Montessori-Schule zur Verfügung stehen würde. Leider ist der Zinssatz in der Zwischenzeit bereits von 0,95 auf 1,5% gestiegen. Zu einer heftigen Diskussion führte ein Beitrag von Georg Bauer von den Grünen. Der hatte 'Fundstücke' von der Fläche mitgebracht, auf der der Sportplatz errichtet werden sollte. Es geht um die ehemalige Kiesgrube, eine Altlastenverdachtsfläche lt. altem Bebauungsplan. Das waren Teerbrocken, alte Gummischläuche, Plastiktüten aus dem Jahr 1972 (erkennbar am verblassten Aufdruck). Er argumentierte folgerichtig, dass die Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche bewertet sei, aber in Wirklichkeit eben eine Altlastenverdachtsfläche und damit überbewertet sei. Einen sehr unschönen Unterton bekam die Diskussion, als von der Verwaltung die Aussage kam, man könne ja nicht nachprüfen, woher diese 'Fundstücke' wirklich kämen. Im übrigen, meinte der Bürgermeister, gehe der Preis in Ordnung, wenn man das Gesamtpaket betrachte. Nach längerer Diskussion wurde ein Beschluss formuliert, der den Bürgermeister zur Darlehensaufnahme für den Gesamtbetrag ermächtigt, die konkreten Darlehenssummen und Konditionen bei den jeweiligen Banken (KfW, BayernLabo, Kommunaldarlehen) offen lässt. Der Beschluss wurde mit 4 Gegenstimmen (Bürgerforum und Georg Bauer) gefasst.
Meine Meinung dazu: Die Diskussion über die Darlehensaufnahme war nur der kleinere Teil der Tagesordnung. Den größten Teil nahm die Diskussion über die gutachterliche Situation und die vertraglichen Vereinbarungen ein. Leider - wie fast alles bisher - nicht öffentlich. Trotz unserer wiederholten Anträge, öffentlich zu diskutieren weil wir finden, die Öffentlichkeit
hat ein Recht auf diese Informationen. Nach
allen Diskussionen bisher sehe ich keine wirklich überzeugenden Gründe, die
gegen Öffentlichkeit sprechen. Leider sieht das die Mehrheit im Gemeinderat und der Bürgermeister anders.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums