21/12/24 | Kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ein Blog zum Haushalt 2025. Vorab etwas Merkwürdiges: Die Gemeinderats-Sitzung zum Haushalt dauerte bis spät abends, von den Damen und Herren der Presse war niemand in der Sitzung, um die Debatte zu verfolgen. Aber am Morgen danach war im Münchner Merkur schon ein langes Exklusiv-Interview mit unserem Bürgermeisters mit Zitaten dazu zu lesen. Seine Sicht der Dinge: „Das ganze Land befindet sich in einer Krise“. Ja, wenn das so ist…
Haushalt 2025 – Zahlenakrobatik, mit heißer Nadel gestrickt
Der Haushalt 2025 sollte in Kürze auf der Internet-Seite der Gemeinde zum runterladen verfügbar sein. Kurz die Rahmendaten:
Gesamthaushalt 47,447 Mio. Euro
Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt: Gewerbesteuer (nach 11,21 Mio. in 2024 ca. 10 Mio. Euro in 2025, Rückgang - analog Landkreis - ca. 10 %) und der Einkommensteueranteil (knapp 9 Mio. Euro)
Schuldenstand Ende 2024: 15,492 Mio. EUR, Verbindlichkeiten gegenüber dem Schulzweckverband Ende 2023: 6,469 Mio., Verbindlichkeiten für die Carl-Steinmeier-Mittelschule Ende 2024: 1,764 Mio. Insgesamt Schulden und Verbindlichkeiten: 23,725 Mio. EUR
Zum ersten Mal waren dieses Jahr auch kritischere Töne in der Debatte zu hören: Zu hohe Kosten, Hohenbrunn verzehrt seine Substanz, mangelhafte Vermarktung der Grundstücke, kein Geld mehr für wichtige Zukunftsprojekte, etc. Dennoch ist die Mehrheit im Gemeinderat unterm Strich der Meinung: Da müssen wir jetzt einfach durch. Der Haushalt wurde mit 4 Gegenstimmen (Bürgerforum und 1 Stimme von den GRÜNEN) gebilligt.
Meine Meinung dazu: In mühsamen Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss wurde versucht Einnahmen und Ausgaben so übereinander zu bringen, dass ein Haushalt draus wird. Aber trotz aller Anstrengungen verstößt er zum ersten Mal gegen das kommunale Haushaltsrecht: Hohenbrunn kann die Tilgung von Krediten im Vermögenshaushalt nicht aus dem Verwaltungshaushalt decken und muss das Defizit aus den Rücklagen ausgleichen. Im Münchner Merkur macht der Bürgermeister dafür u.a. die gestiegene Kreisumlage verantwortlich. Er sagt, dass die prozentual von 48,8% auf 51,8% gestiegen, verschweigt aber, dass sie absolut von 9,585 Mio. EUR auf 9,225 Mio. EUR gefallen ist. Die Schwierigkeiten im Haushalt kommen woanders her: Sie sind in Wirklichkeit Großteils ‚hausgemacht‘. Sie sind Folgen der Entscheidungen der Vergangenheit. Vom Sportcampus bis zur neuen Wohnbebauung und Realschule – all diese Entscheidungen belasten den Haushalt heute und in Zukunft. Man kann/darf/muss schon also schon die Frage stellen, ob es gute Entscheidungen waren. Mutig waren sie vielleicht.
Hohenbrunn hat das Mammutprojekt Sportcampus mit rund 25 Mio. EUR ohne große Not alleine
finanziert. War es wirklich gut überlegt, das ohne Zweckverband und die Nachbargemeinden,
die das Schwimmbad mit nutzen, auf die Beine zu stellen? Auch wenn der Landrat darüber sehr froh war, wie er öfter betonte?
Musste es unbedingt ein „6-Bahn- Wettkampfbecken“ sein für nur wenige Wettkämpfe im Jahr? Das nun unseren laufenden Haushalt mit einem jährlichen Defizit von rund 700 T EUR belastet - ohne Aussicht auf Besserung?
Konnte und kann sich Hohenbrunn Realschule und Wohnbebauung mit allen dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen wirklich leisten? Gerade auch nach dem Rückzug der Montessori-Schule muss Hohenbrunn hier - wieder mal – die Kosten alleine schultern.
Haushalts-Puffer
für Eventualitäten oder Reserven für wichtige Projekte der Gemeinde wie
z.B. den West-Ausgang des Bahnhofs oder einen adäquaten Gemeindestadl als
Veranstaltungsraum gibt es nicht mehr,
der Haushalt ist extrem „auf Kante genäht“. Zukunftsprojekte,
die in der Diskussion waren oder sind, wie bspw. Umgehungsstraße, ein Radweg parallel zur Hohenbrunner Straße oder
eine Unterführung von Riemerling-West
nach Ost sind einfach nicht mehr drin.
Fazit: Hohenbrunn lebt immer mehr 'von der Hand in den Mund'. Und nur Optmismus ist vielleicht doch ein bißchen wenig für einen soliden Gemeindehaushalt.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
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