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Heute berichte ich zur Abwechslung mal aus der Bauausschuss-Sitzung vom 30.07., weil ich Peter Berger hier vertreten habe. Wie immer garantiert subjektiv, aber hoffentlich auch informativ.

Bebauungsplan Luitpoldsiedlung – Zwischen Individualinteresse und Bauvorschrift

Diesmal ging es nicht um die Kostenerstattungssatzung, sondern um Einzelfälle im neuen Bebauungsplan. Betroffen ist eine Vielzahl von Eigentümern mit ihren Grundstücken, dementsprechend gab es auch viele Einwendungen. Da geht es um die Versetzung von Bäumen, Aufständerung von PV-Anlagen, Anhebung von Wandhöhen, Veränderung von GRZ und GFZ usw....Die meisten Punkte sind (leicht) lösbar, andere wiederum aus der Interessenslage der Eigentümer zwar nachvollziehbar, aber mit Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze bzw. mit Potenzial zur Schaffung von nicht gewollten Präzedenzfällen.

Meine Meinung dazu: Diese Abwägung ist nicht immer leicht und bleibt ein Spagat. Die intensiven Diskussionen über die Einzelfälle zeigen aber, dass es sich der Bauausschuss hier nicht leicht macht und sich bemüht, faire Lösungen und Kompromisse im Sinne eines Interessensausgleichs zu finden.

Der Kreisel an der B471 – Der zweite Schritt vor dem ersten

Dann stand auch der Kreisverkehr an der B471 auf der Tagesordnung. Um es vorweg zu sagen: Es ging hier nicht mehr um die Frage, ob ein Kreisverkehr an dieser Stelle die beste Lösung ist. Der Kreisverkehr ist mehrheitlich beschlossen. Da aber Spitzenzeiten 100 Kinder und Jugendliche die B471 auf dem Weg zum Sportplatz überqueren, muss er so sicher wie möglich konzipiert werden. Deshalb hatte unsere Fraktion von Anfang an mehr Augenmerk auf die Sicherheit gefordert. Das Staatliche Bauamt Freising, das für die Kreisstraße zuständig ist, hat daraufhin ein Sicherheitsaudit aufgesetzt, die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt. Um es kurz zu machen: Auch der geänderte Plan weist aus Sicht des Auditors noch Mängel auf. Von der Straßenführung der Zufahrten (nicht im 90°-Winkel, dadurch Gefahr von überhöhter Geschwindigkeit) über die zu geringe Ablenkungswirkung (Innenring als Fahrbahnteil ausgeführt, dadurch Gefahr der überhöhten Geschwindigkeit) bis zur Breite von Fußwegen (gerade an kritischen Stellen nur die geforderte Normbreite). In der anschließenden Diskussion wurden einige Anregungen zur Verbesserung entwickelt, aber viele der beanstandeten Punkte lassen sich nicht mehr befriedigend lösen, weil der Bebauungsplan für den Supermarkt schon eigene Fakten geschaffen hat. Das nennt man dann wohl „das Pferd von hinten aufzäumen“. Umso bitterer, hatte unsere Fraktion doch seit Beginn der Planungen gefordert („Mantra-artig“, wie der Bürgermeister so schön sagte) zuerst ein schlüssiges -  vor allem sicheres Verkehrskonzept - zu entwickeln, und dann den Bebauungsplan daran zu orientieren. Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat dann die Information des Bürgermeisters, dass wir als Gemeinde letztlich keinen wirklichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Kreisverkehrs haben. Gebaut wird er nämlich vom Staatlichen Bauamt in Freising. Wir könnten unsere Forderungen zwar mitteilen (z.B. wenigstens einen erhöhten Innenring zu bauen), haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie auch umgesetzt werden. Nur bezahlen dürfen wir den Kreisverkehr.

Meine Meinung dazu: Nicht nur, dass die Gemeinde angesichts schwindender Einnahmen rund 1 Mio. EUR für den Kreisverkehr berappen muss, weil man schlecht mit dem Investor verhandelt hat: Wir können noch nicht einmal bestimmen, wie der Kreisverkehr im Detail gestaltet werden soll. Und die Antwort „Das geht jetzt nicht (mehr) anders“ ist keine befriedigende Antwort auf beanstandete Sicherheitsmängel.

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Manfred Haucke