11.05.26 | Eine neue Legislaturperiode beginnt, der neue Gemeinderat traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Aus diesem Anlaß auch wieder ein Blog.
Es ging um die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, um die neue Geschäftsordnung und die Besetzung der Ausschüsse. Das öffentliche Interesse groß, der Sitzungssaal im Stephanihaus voll, die wenigen Sitzplätze waren schnell besetzt, manche standen noch an der Türe.
Nach der Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder ging es um die Gemeindeverfassung, die allgemein die Organe der Gemeinde festlegt. Im neuen Vorschlag der Verwaltung waren der Umwelt- und Klimaausschuss mit dem Bauausschuss zu einem Umwelt-, Klima- und Bauausschuss (UKB) zusammengelegt worden. Lt. Bürgermeister auf Anregung aus der Verwaltung. Dazu der Antrag der Grünen (den wir ausdrücklich unterstützt hatten): Der Umwelt- und Klimaausschuss sollte wegen der künftig wachsenden Bedeutung dieses Themas weiter eigenständig bleiben und nicht mit den Bauausschuss zusammengelegt werden. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.
Dann Anträge zur Geschäftsordnung (GO) . Sie ist die Arbeitsgrundlage für den Gemeinderat und regelt Verfahren und Abläufe, Rechte und Pflichten - einschließlich Bürgermeister. Dazu jetzt der erste Antrag vom Bürgerforum: Der Geschäftsordnung ist im Sinne eines Leitbilds eine Präambel voranzustellen.
„Der
Gemeinderat der Gemeinde Hohenbrunn ist dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger
verpflichtet. Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein respektvoller und
wertschätzender Umgang miteinander. Unterschiedliche Meinungen sind Ausdruck
demokratischer Vielfalt und Grundlage einer konstruktiven Meinungsbildung.“
Konsensfähig, möchte man meinen. Nach dem Antrag auch überraschend langer und lauter Applaus aus dem gesamten Publikum. Eigentlich nicht erlaubt während Gemeinderatssitzungen. Der Bürgermeister ließ es durchgehen und meinte, der Applaus wäre zwar schön, aber man könne ja nie Entscheidungen zum Wohl aller treffen. Alleine von daher wäre die Präambel schon fragwürdig. In Folge kaum Diskussion im Plenum, statt dessen überwiegend Schweigen. Es sprach fast ausschließlich der Bürgermeister. Anke Lunemann machte dann noch den Vorschlag, dass der Gemeinderat doch für sich selbst ein Leitbild erarbeiten sollte. Am Ende fand die Präambel auch nach meinem Vorschlag, den ersten Satz zu streichen, keine Mehrheit. Der Antrag wurde knapp abgelehnt.
Unser zweiter Änderungsantrag, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen, führte zu einer längeren Auseinandersetzung mit der Verwaltung: Die Beschlüsse wären ja schon im Internet (es kann ja jeder mal selbst suchen, ob er sie findet), man müsse ggf. anonymisieren und dann mehrere Protokoll-Varianten veröffentlichen, usw. In anderen Gemeinden funktioniert das offenbar problemlos, bei uns scheint der Aufwand zu hoch. Kurz und gut: Auch dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wer möchte, kann unsere Anträge hier nochmals im Original nachlesen.
Dann hatten wir (wie auch die Grünen-Fraktion) noch Anmerkungen zu weiteren Änderungen in der Geschäftsordnung. Wie so oft, liegt auch hier der Teufel im Detail. Ein Beispiel dafür:
- Alte GO: Rechtzeitig eingegangene Anträge .... sollen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats gesetzt werden.
- Neue GO: Rechtzeitig eingegangene Anträge .... setzt der BGM möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Warum sind solche Kleinigkeiten wichtig? Im juristischen Sprachgebrauch bedeutet "sollen": die Regel ist die Aufnahme auf die Tagesordnung, Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen zulässig und müssen erklärt werden. Die neue Formulierung bedeutet faktisch keine Verpflichtung. "Möglichst" gibt dem Bürgermeister einen nahezu unbegrenzten Ermessensspielraum — er kann jeden Antrag mit der Begründung zurückhalten, es sei "nicht möglich" gewesen, ohne das weiter begründen zu müssen. Der Antrag fand leider auch keine Mehrheit.
Strittig waren dann auch die Erhöhung der Vergabegrenzen. Gerade beim neuen UKB (Umwelt-, Klima- und Bauausschuss). Hier war der Vorschlag jeweils von 300.000 auf 750.000 EUR zu erhöhen. Die Argumentation: Allgemeine Kostensteigerungen, oft schnelles Handeln erforderlich, Entscheidungssituation im Ausschuss spiegelbildlich mit dem Gemeinderat. Letztlich wurde gab es eine Mehrheit für die erhöhten Vergabegrenzen. Auch die GO fand am Ende eine Mehrheit von 19:2 Stimmen (das BF hat konsequenterweise dagegen gestimmt).
Von CSU, SPD, FW und FDP kamen keine Änderungsanträge.
Ärgerlich insgesamt: Zum ersten Mal kam der Vorschlag für die neue Geschäftsordnung mit einer Erläuterung in Form einer farblichen Markierung, um den Vergleich mit der alten zu erleichtern: Bisher nicht oder anders enthalten und Ergänzung bzw. Abweichung zur bisherigen GO. Begrüßenswert und positiv. Leider stellte sich beim genauen Durchlesen heraus, dass an mehreren Stellen wichtige Punkte ergänzt oder geändert worden waren, ohne sie zu kennzeichnen. Man musste also alle 24 Seiten der Geschäftsordnung penibel vergleichen. Leider lag sie auch nur gedruckt vor und nicht als Text-PDF, so dass der Vergleich wirklich mühsam war. Aber offenbar fanden das neben uns nur einige andere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ärgerlich. Auch die Verwaltung fand das offenbar nicht so tragisch. Kommentar: „Dann müssen wir das halt noch ändern.“
Bei der Wahl zu den stellvertretenden Bürgermeisterposten kam es dann so, wie die Gerüchte schon im Vorfeld vorhersagten: Anton Fritzmeier setzte sich mit 12 Stimmen gegen Anke Lunemann als 2. Bürgermeister durch, Regina Wenzel setzte sich mit 11 Stimmen gegen Katarina Möschel und Eva Möbius durch. Die Ausschüsse wurden gem. Wahlergebnis besetzt, das Bürgerforum ist in allen wichtigen Ausschüssen vertreten. Zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig Silke Trauner gewählt, Eva Möbius einstimmig zur Stellvertreterin.
Meine Meinung dazu: Die Ablehnung der Änderungsanträge zur Geschäftsordnung - verpasste Chancen. Gerade bei der Präambel. Hohenbrunn wäre die erste Gemeinde in Bayern gewesen, die sich ein Leitbild für eine demokratische Diskussionskultur gibt. Gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Signal. In Ottobrunn warb der neue Bürgermeister zu Beginn der konstituierenden Sitzung ausdrücklich für ein "kollegiales Klima". Und nochmals zum Verständnis und zur Klarstellung: Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung - die Verwaltung kann höchstens Vorschläge machen. Die gesamte Sitzung war auch charakteristisch für die Stimmung im Gemeinderat: Wenig Diskussion, hoher Redeanteil der Verwaltung, geschlossenes Abstimmungsverhalten. Noch kein frischer Wind.
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Manfred Haucke
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