Nach längerer Zeit (urlaubsbedingt 😉 ) wieder mal ein Blog. Diesmal aus den Juni-Sitzungen von Bauausschuss und Gemeinderat.
Antrag zur Fällung eines Baumes (Bauausschuss)
Diesmal ging es um eine große, stattliche Buche mit fast 2,5 m Stammumfang. Sie soll gefällt werden, aber nicht, weil sie Platz machen soll für einen Neubau. Sie verursacht Schaden, weil ihre Wurzeln mittlerweile in einem Abwasserkanal einwachsen. Der verstopft dann, und beim Nachbarn wird der Keller geflutet. Bereits einige Male passiert. Sanierung machbar, aber teuer, Haltbarkeitsdauer ungewiss. Außerdem ist der Baum nahe an einer Wasser- und Gasleitung. Die Wurzeln können die Leitungen beiseite drücken, ein größerer Schaden und aufwendige Sanierungsarbeiten wären die Folge (andernorts bereits so geschehen). Zudem gibt es Anzeichen, dass der Baum bereits krank sein könnte (Pilzbefall). Nach längerer Diskussion am Ende: Entscheidung für Schadensverhütung und gegen den Baumschutz (3 Gegenstimmen von SPD und GRÜNEN).
Meine Meinung dazu: Vorab: Wie kommt ess, dass diese Buche genau über einem Abwasserkanal steht? Vielleicht ist sie von selbst gewachsen, viellleicht wurde sie aber auch gepflanzt. Aber nun steht sie halt seit vielen Jahren und wird zunehmend zu einem Problem. Schwierige Güterabwägung: Naturschutz (um jeden Preis) oder Schadensverhütung. Niemand fällt gerne einen Baum, der so groß ist und auch prägend für die Umgebung. Prinzipielle Positionen helfen hier nicht weiter, da muss man die konkrete Situation anschauen.
Antrag auf Anbau von Balkonen (Bauausschuss)
Auf zwei Seiten des Hauses sollten Balkone angebaut werden. Die Verwaltung wollte den Antrag wegen minimaler Überschreitung der Baugrenze ablehnen. Nach Diskussion im Gremium und unter Berücksichtigung der konkreten Bauverhältnisse vor Ort: Beide Balkone einstimmig genehmigt.
Meine Meinung dazu: Die Entscheidung ist pragmatisch und geht in Ordnung. Verwunderlich ist, dass die Nachbarn im Vorfeld nicht um Zustimmung gebeten worden waren. Ebenfalls überraschend: Die vorherige Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten ergab, dass ein Teil der Balkone bereits gebaut war. Offenbar geht es also auch in der Reihenfolge. Zumindest in Hohenbrunn, aber vielleicht auch in vielen anderen Gemeinden.
Bau einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung (Gemeinderat)
Wie bereits in unserem Telegramm und in unserem Gemeinderatsbericht ausführlich geschildert gab es keinen Dissens im Gemeinderat, a) dass wir mehr Betreuungsplätze brauchen und b) dass das tolle Konzept des Waldhorts Outback auch in Zukunft eine Chance haben sollte. Problematisch: Der vorgesehene Standort in der Ottostraße ist derzeit Bannwald, und Bannwald genießt einen extrem hohen Schutz. Jetzt wurden einige wichtige Fakten, die in der letzten Gemeinderatssitzung nicht vorlagen, nachgeliefert. Es gab viele Erklärungen, Fragen und Diskussionsbedarf zum Thema ‚Bannwald‘ und alternative Standorte. Am Ende einer lebhaften Diskussion: Die Gemeinde sollte die Chance nutzen, für rund 1,3 Mio. EUR (nach Abzug aller Spenden und Fördergelder) diese Einrichtung am geplanten Standort in der Ottostraße zu realisieren. Ohne Beschluss, der Tagesordnungspunkt war nur zur Information geladen.
Meine Meinung dazu: Ich erlebe das jetzt zum wiederholten Male: Zuerst wird - mit der Begründung der Dringlichkeit - ein ‚Grundsatzbeschluss‘ des Gemeinderates gefordert, dann werden - erst auf Nachfrage! - konkretere Fakten und Hintergrundinformationen nachgeliefert. So wurde z.B. der Revierförster zum Thema Bannwald erst jetzt (und nicht schon in der letzten Sitzung) involviert. Dass ein solches Vorgehen nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Gemeinderäten Unmut hervorruft, wundert mich nicht. Für mich bleiben Fragezeichen: Ist das Outback-Konzept dort wirklich umsetzbar? Das ist noch keineswegs sicher. Und: Bleibt es bei den Gesamtkosten von 8,8 Mio. Euro (für die Gemeinde 1,3 Mio. EUR)? Wenn ich mir die kommunalen Großprojekte (Sportcampus, Hölzl) anschaue, kann man ruhig 20 - 25 % draufschlagen. Und dann wird es im Haushalt noch schwieriger.
Gemeindestadl (Gemeinderat)
Seit der neue Bebauungsplan für die MUNA beschlossen war mit der Konsequenz, dass der Stadl abgerissen wird, hat unsere Fraktion dafür plädiert, wieder für einen Ersatz zu sorgen. Das ursprünglich vorgestellte Konzept hätte über 2 Mio. EUR gekosten und war daher verworfen worden. Nun geht es offenbar auch modular. Heißt konkret: Für vertretbare Kosten (max. 350 TEUR) wird eine Halle gebaut (=neuer Stadl), die dann später erweiterbar ist. Beschluss mit 3 Gegenstimmen (2 x FW, 1 x GRÜNE).
Meine Meinung dazu: Die 350 TEUR sind über eine Kreditermächtigung in den Haushalt 24 eingestellt. Werden sie nicht genutzt, sind sie im nächsten Jahr verfallen. Und da der Haushalt 25 wegen prognostizierter sinkender Einnahmen vorhersehbar noch schwieriger wird als der heutige, galt: Now or never. Denn: Hohenbrunn braucht (dringend!) so eine Veranstaltungsmöglichkeit.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
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