Montag, 7. Februar 2022

Blog 20

 

27.01.22 ||Wegen der aktuellen Corona-Lage tagt der Gemeinderat immer noch in der Turnhalle. Die großen Abstände zwischen den Tischen machen nicht nur eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen schwierig, es kommt auch keine Atmosphäre auf. Bleibt zu hoffen, dass sich das bald ändert. Stoff für intensive Diskussionen gibt es genug. In diesem Blog möchte ich vier Themen aufgreifen: Status Sportcampus, Konzeption Hallenbad sowie die Möglichkeit für kostenfreie Glasfaseranschlüsse durch die Telekom und eine Anfrage zu den überraschend aufgetauchten Halteverboten in der Hohenbrunner Straße.

Sportcampus: „Der Tanker muss nochmal Fahrt aufnehmen“

Als sich im Herbst Verzögerungen und Probleme beim Sportcampus abzeichneten, hatte der GR ein externes Ingenieurbüro mit der Kontrolle des Projekts auf der Baustelle beauftragt. „Wir müssen schon ein wenig anschieben, um das Projekt zu einem schönen Ende zu bringen“, war die Einleitung zum jetzigen Bericht. Positiv zu vermerken: Die Turnhalle ist weit vorangeschritten, auch die Räumlichkeiten der künftigen Mittagsbetreuung. Der Abriss des alten Gebäudes geht gut voran. Nur das Schwimmbad ist deutlich hinter dem angedachten Zeitplan. Die Bauleitung geht nun von einer Eröffnung des Sportcampus frühestens Ende Mai 2022 aus, der Umzug der Mittagsbetreuung wird zum neuen Schuljahr erfolgen. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist zu Beginn des neuen Schuljahrs geplant. 

Meine Meinung dazu: Der Einsatz der externen Bauleitung war eine ‚Notbremse‘, andernfalls wären Termine und Kosten noch weiter aus dem Ruder gelaufen. Fragt sich, ob sich die Gemeinde bei zukünftigen Projekten dieser Größenordnung nicht von vorneherein professionelle externe Unterstützung holen sollte.

Hallenbad: Zuschussbetrieb und noch zu wenig  Möglichkeiten für die Öffentlichkeit

Aus dem vorgelegten Betriebskonzept wird deutlich, dass der Betrieb des Schwimmbads - wie erwartet - nicht kostendeckend sein wird. Diese Unterdeckung muss die Gemeinde tragen. Erlöse werden über Eintrittsgebühren, eine Kostenbeteiligung der Schulen und des TSV generiert. Die Beschlussvorlage sieht eine Kostenbeteiligung des TSV in Höhe 156 TEUR sowie den Erwerb einer Jahreskarte pro Vereinsmitglied (insgesamt 112 TEUR) vor. Das dürfte ziemlich unrealistisch sein und führte nach reger Diskussion zum Kommentar des Bürgermeisters, dass man dann zu gegebener Zeit auch über Zuschüsse reden müsse: „Der Verein kann nur leisten, was er leisten kann“.

Ebenso intensiv diskutiert wurde das Nutzungskonzept. Das 6-Bahnen-Schwimmbad sollte Schülern, der Öffentlichkeit und den Schwimmern des TSV zur Verfügung stehen. Bei dem vorgeschlagenen Öffnungskonzept mit 2 x 2 Stunden von 6-8 Uhr und einmal nachmittags von 16:00-21:30 unter der Woche käme die Öffentlichkeit aber viel zu kurz. Die vorgeschlagenen Tarife  mit Normaltarif 4 €, ermäßigt 3 €, Kinder 2 €, Kleinkinder in Begleitung bewegen sich im üblichen Rahmen. Als Diskussionsergebnis werden sowohl das Nutzungskonzept als auch die Kostenbeteiligung nochmals überarbeitet und dann dem Haushaltss- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorgelegt.

Meine Meinung dazu: Das vorgeschlagene Konzept geht bis jetzt immer von einer kompletten Nutzung des Schwimmbads (alle 6 Bahnen) aus. Die Erfahrung aus anderen Bädern zeigt, dass man mit einer Abtrennung von Bahnen arbeiten und damit wesentlich mehr Flexibilität erreichen kann. Gerade der TSV braucht mit seinen (rund 25) Kaderschwimmern sicherlich nicht immer alle 6 Bahnen zum Training. Damit könnte man dann auch wesentlich mehr Möglichkeiten für die Öffentlichkeit schaffen. Warum über eine Kostenbeteiligung für den TSV von 156 TEUR  diskutiert wird, verstehe ich nicht ganz. Es ist doch von vorneherein klar, dass der Verein Kosten in dieser Höhe nicht tragen kann. Geht es hier lediglich um eine plausible Rechnung?

Glasfaser für Hohenbrunn – Doch noch Telekom mit parallelem Glasfaseranschluss?

Durch den Hinweis eines Bürgers aus Hohenbrunn sind wir aufmerksam gemacht worden, dass die Telekom in einer Gemeinde bei Augsburg mit gleicher Ausgangslage wie Hohenbrunn (Vertrag mit Deutsche Glasfaser schon abgeschlossen) angeboten hat, parallel zur Deutschen Glasfaser einen eigenen passiven Glasfaseranschluss kostenfrei zu verlegen. Damit könnte ein lokales Monopol vermieden werden und wieder Wettbewerb entstehen. Wir haben den Bürgermeister und die Verwaltung darüber informiert und eindringlich gebeten, die Situation nochmals zu überprüfen.

Meine Meinung dazu: Besser spät als nie. Die Telekom sagt selbst, dass sie ihre Entscheidung vor einigen Jahren, die Verlegekapazitäten für Glasfaser auf die großen Städte zu konzentrieren, gerne korrigieren würde. Ich hoffe, die Verwaltung und die Telekom kommen zu Gesprächen zusammen und prüfen diese Möglichkeit ernsthaft.

Halteverbote in der Hohenbrunner Straße in Riemerling – was ist los?

Quasi über Nacht wurden in Riemerling in der Hohenbrunner Straße zahlreiche Halteverbotsschilder aufgestellt. Auf Anfrage hin erklärte sich der Bürgermeister als nicht auskunftsfähig zum Thema und bat um eine schriftliche Anfrage.

Meine Meinung dazu:So viele Halteverbotsschilder aufzustellen, ohne die Anwohner vorab (über Sinn und Zweck) zu informieren, ist wenig bürgerfreundlich. Das geht bestimmt auch anders. So haben einige überraschte Fahrzeughalter Strafzettel kassiert.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums


Freitag, 7. Januar 2022

Blog 19

16.12.21 || Letzte Sitzung des Jahres, weil vor Weihnachten auch 'Kerzerl-Sitzung' genannt.  Die Stimmung ist entspannt, die Themen trotzdem wichtig: Haushalt 2022, Fernwärme, Abriss und Neubau Halle K, Bürgerforums-Anträge zum Schneeräumen und besserer Unterstützung des Gewerbes beim Klimaschutz.

Haushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung

Das Gesamtvolumen des Haushalts (Vermögens- und Verwaltungshaushalt) steigt auf knapp  50 Millionen Euro . Die größten Einzelposten bilden Personalkosten (8,5 Mio. €) und die Kreisumlage (7,7 Mio. €). Zur Finanzierung werden Rücklagen aufgelöst (von 10,3 Mio. EUR 2021 auf 6,1 Mio. 2022), Grundstücke verkauft und Kredite aufgenommen (für rund 7 Mio. EUR). Damit steigt die pro-Kopf-Verschuldung von 400 EUR im Jahr 2018 auf insgesamt bei 2.700 EUR in 2022. Während die Fraktionen von CSU, Grüne, SPD und FDP Haushalt und Finanzplanung vorbehaltlos befürworten und die Investitionen als Chance für die Gemeinde sehen, lehnten Andi Schlick und ich die mittelfristige Planung ab, weil dort unter anderem wichtige Zukunftsprojekte fehlen und unseres Erachtens mit zu niedrigen Ansätzen aufgeführt sind. Andi Schlick geht noch einen Schritt weiter und lehnt auch den Haushalt ab, weil er die vorgesehenen Investitionen im Sinne einer strategisch sinnvollen Ortsentwicklung für verfehlt hält. Wichtige Entscheidungen, die im Bürgerdialog 2018 diskutiert und gemeinsam beschlossen wurden, fallen - auch aus der prekären finanziellen Situation heraus – jetzt „hinten runter“.

Meine Meinung dazu: Der Haushalt ist im Korsett der Realschulbebauung und der kostenintensiven Entscheidungen der Vergangenheit (beispielsweise Sportcampus mit Schwimmbad). Die entstandenen Mehrkosten (!) der letzten beiden Jahre (Feuerwehr, Rathaus-Sanierung und Am Hölzl zusammen rund 2,2 Mio EUR) verschärfen die Lage zusätzlich. Die pro-Kopf-Verschuldung steigt rasant und beträgt mittlerweile ein Vielfaches beispielsweise unserer Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn (2021: 470 EUR). Da darf man schon zu Recht fragen, wie das kommt und was davon der Gemeinde - vor allem unseren Bürgern - direkt zu Gute kommt (haben wir doch noch nicht einmal ein 'Bürgerhaus', geschweige denn Entlastungen für unsere Straßen). Hohenbrunn wird in den nächsten Jahren jedenfalls "keine großen Sprünge mehr machen können". Von dieser Aussage aus dem Haupt- und Finanzausschuss wollte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung allerdings nichts mehr wissen. 

Fernwärmeanschluss für Gemeinde-Liegenschaften

Ein Gutachten (vorgestellt und diskutiert schon im Umwelt- und Klimaschutzausschuss) ergibt, dass die Fernwärme-Versorgung von Grundschule, Lehrerwohnhaus, Kinderwelt und Feuerwehrhaus durch die Stadtwerke München im Vergleich zu anderen Lösungen (z.B. auch einer eigenständigen Quartierslösung) die wirtschaftlich und ökologisch günstigste Alternative darstellt. Daher erfolgte der Vergabebeschluss mit nur einer Gegenstimme (Peter Berger plädierte trotzdem für eine Selbstversorgung und den Aufbau eines eigenen Verteilnetzes). Unsere Anregung, dass die Gemeinde hier nochmals aktiv wird und eine qualifizierte Nachfrage-Bündelung  (analog zur Glasfaser) durchführt, fand breite Unterstützung. Denn wenn sich genügend Interessenten finden, sinken die Kosten für einen Hausanschluss dramatisch. Außerdem könnte es in Zukunft auch Fördergelder dafür geben. 

Meine Meinung dazu: Hier lohnt es sich auf alle Fälle, nochmals in die Offensive zu gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen vor einem Heizungsaustausch, und die Fernwärme ist eine interessante und CO2-neutrale Alternative.

Abriss und Neubau Stadl und Halle K 

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans 82 ("Gewerbepark Hohenbrunn") muss 2022 eine Erschließung zu den veräußerten Gewerbegrundstücken erfolgen. Stadel und Halle K sind im Weg und müssen daher abgerissen/versetzt werden. Allerdings erschienen dem Gemeinderat die vorgestellten Kosten von rund 1,8 Mio. EUR viel zu hoch. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier eine langfristig tragfähige Lösung für Bürgerveranstaltungen entstehen soll mit Heizung und Sanitäranlagen. Ins Spiel gebracht wurde daher eine gesplittete Lösung:  Ein Stadl als Standard- Zimmermannswerk und lediglich der aufwändigeren Kopfbau als Architektenbau. Die Architekten-Beauftragung generell wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf Haftungsfragen verteidigt. Nach langer Diskussion kam es zu einem zweigeteilten Beschluss: Beauftragung der Architekten nur für Leistungsphase 1-3 (bis zur Entwurfsplanung) ohne Zusage für Folgebeauftragung, gleichzeitig Nachverhandlung, um durch andere Bauausführung zu deutlich geringeren Kosten zu kommen. Diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Ein vernünftiger Ersatz für den Stadl und die Halle K ist bitter notwendig. Allerdings wurden projektierte Kosten in der Vergangenheit immer deutlich überschritten (siehe oben), da ist Vorsicht durchaus angebracht.

 Anträge zum Schneeräumen und zur Unterstützung des Gewerbes

Gerade nach starken Schneefällen bleiben zusammengeschobene Schneehaufen lange liegen. Das erschwert das Rangieren, blockiert Parkplätze, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier eine Lösung. Daher haben wir vom Bürgerforum beantragt, dass nach starken Schneefällen in engen Straßen die Schneehaufen zu Deponieorten abtransportiert werden. Die Verwaltung argumentierte, dass das aus Kostengründen (Gerät, Personal) nicht leistbar sei, der Antrag wurde leider mit 2:18 abgelehnt. Zum zweiten Antrag: Mit 53% Anteil beim Strom und 35% bei der Wärme liegt beim Gewerbe ein großer Hebel zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele. Leider wurden Fördermittel im abgelaufenen Jahr nur knapp zur Hälfte abgerufen. Das liegt an der Komplexität und Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, einer zu geringen Höhe und vielleicht auch daran, dass Klimaschutz bis dato nicht die Priorität beim Gewerbe hat. Um die Umsetzung zu beschleunigen forderten wir ein aktiveres Zugehen der Verwaltung auf die einzelnen Betriebe, ggf. auch eine Aufstockung der Fördergelder. Nach Diskussion wurde das Thema an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.

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Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums