Blog 21

 25.03.22|| Die vorletzte Gemeinderatssitzung fand am 03.03. statt - corona-bedingt zweimal verschoben, die letzte Sitzung am 17.03., mitten im Krieg. Da die Ukraine auch in meinem Alltag viel Zeit eingenommen hat, kommt der heutige Blog mit der Zusammenfassung beider Sitzungen. Am 17.03. standen auf der Tagesordnung Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schulen, offenes Ganztageskonzept, Sanierung Rathaus und der Antrag auf Schaffung von Parkplätzen für Wohnmobile. Am 17.03. war das einzig wichtige Thema die Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf für die Real- und Montessorischule und den Sportplatz. Der Reihe nach.

Verpflegungssystem für die gemeindlichen Schuleinrichtungen - alles bio, oder was?

Nachdem ein Antrag aus dem November 2020 gescheitert war, in den Einrichtungen unserer Gemeinde bio-regionale Küche über den Kopf der Eltern einzuführen, gab es damals nur einen Grundsatzbeschluss zur Einführung. In der Folge: Zwei Informationsveranstaltungen und Befragung der Eltern. Ergebnis: Beteiligung von 51,5%, 'weitgehende Befürwortung für biologische und regionale Küche'. War ursprünglich Frischküche angedacht, hält die Verwaltung nun diesen Schritt als zu groß an und möchte zunächst eine Warmhalteküche ausschreiben, in 2 oder 3 Jahren vielleicht dann den nächsten Schritt zur Frischküche machen. Bei der Vergabesumme von rund 1 Mio. EUR (Laufzeit 4 Jahre, rund 65' Essen p.a.) muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die soll ein externer Dienstleister machen.
Lebhafte Diskussion, es kam einiges an Fragen und Kritik: Die Fragen aus der Elternbefragung waren nicht bekannt, es schien einigen GR-Mitgliedern zweifelhaft, dass für 53% der Eltern der Preis nicht wichtig sei, es wird befürchtet, dass bei der europaweiten Ausschreibung Billiganbieter das Rennen machen,  Kriterien für die Auswahl des Anbieters und des Dienstleisters sollten dem Gemeinderat bekannt sein. Ergebnis der Diskussion: Der Bürgermeister stellt die Auswahlkriterien den Gemeinderäten zur Verfügung, die Dienstleister sollen sich den Gemeinderäten vorstellen, die Ausschreibung soll auf  „100% ökologisch-regionale Landwirtschaft“ ergänzt werden. Beschluss mit zwei Gegenstimmen.

Meine Meinung dazu: Gesundes Essen ist wichtig, Regionalität und Saisonalität ein Beitrag zum Klimaschutz. Es muss nur das Preisniveau hinterher auch für Eltern mit mehreren Kindern noch passen. Detail am Rande: Frau Lunemann, die den Antrag ursprünglich eingebracht hatte, gab eine längere Stellungnahme ab, unter anderem um "Gerüchten entgegenwirken" - Ihre Firma werde sich nicht an der Ausschreibung beteiligen, das 'gebiete der politische Anstand'. So ist es.

Offenes Ganztageskonzept für die Grundschulen - endlich!

Der Elternbeirat fordert das seit 2017 - nun soll die Trägerschaft ausgeschrieben werden. Für das Vergabegremium sind 5 Mitglieder der Schulen, 3 Mitglieder der Verwaltung (inkl. BGM), je ein GR-Mitglied pro Fraktion und lediglich 1 Mitglied des Elternbeirats vorgeschlagen. Mein Vorschlag, zu Gunsten des Elternbeirats auf eine Person aus der Verwaltung zu verzichten fand leider keine Unterstützung. Gerade von Seite der Grünen wurde argumentiert, dass hier viel logistische und abwicklungstechnische Kompetenz in der Auswahl nötig sei. Meine Stimme war leider die einzige, der ursprüngliche Vorschlag wurde mit nur einer Gegenstimme 😏 angenommen.

Meine Meinung dazu: Letztlich müssen die Eltern mit dem zurechtkommen, was ein Träger anbietet. Da ist es für mich nur folgerichtig, die Eltern angemessen an der Entscheidung darüber zu beteiligen. Zumal sich der Elternbeirat seit Jahren für dieses Thema engagiert.

Die Rathaus-Sanierung - Teurer, als geplant, aber ein Ende in Sicht

Noch ein letzter 'Nachschlag' zur Sanierung: Leider hat man in der Verwaltung übersehen, Bedarfe für 'bewegliche Sachen'  zu konsolidieren. So sind jetzt 125 T EUR statt der budgetierten 50 T EUR nötig. Nicht berücksichtigt im Budget war auch der Anschluss für die Fernwärme, überraschend teuer waren die Maßnahmen, um die hohe Radon-Belastung aus Boden und Wänden auf akzeptable Werte zu bringen. Die gute Nachricht: Die Innensanierung soll nun im März beendet und die Außenanlagen auch noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein. Damit ist das Rathaus 'generalsaniert'.

Meine Meinung dazu: Die Sanierung ist gut gelungen, nur dass statt der ursprünglich veranschlagten 400 T EUR jetzt die Endsumme von rund
1,2 Mio. EUR fällig ist. Das kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Das Budget haben ja keine Laien, sondern ein sanierungs-erfahrenes Architekturbüro aufgestellt. Jeden privaten Bauherrn würde eine Verdreifachung der Kosten in den Ruin treiben.  

Antrag zur Schaffung von Parkraum für Wohnmobile - Luxus oder Serviceangebot der Gemeinde?

Inbesondere in Anwohnerstraßen stehen immer häufiger Wohnmobile oder Wohnwagen geparkt. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt das, aber es ist ärgerlich für Anwohner und stellt eine zusätzliche Gefahrenquelle dar: Für Kinder, die hinter diesen Fahrzeugen schlecht sehen und auch selbst schlecht zu sehen sind, für Rettungsfahrzeug, die im Ernstfall nur schlecht durkommen. Daher hat das Bürgerforum den Antrag gestellt, die Gemeinde möge entsprechende Flächen schaffen (wir sprechen von rund 1.500 m²), wo Wohnmobile geparkt werden können. Leider traf der Antrag auf eine breite Gegenfront: Die Verwaltung sagte, sie habe keine Flächen ("Finden Sie mir doch eine Fläche") und wenn, dann würden die Wohnmobile trotzdem 'vor der Türe' stehen bleiben. Andere Gemeinderäte argumentierten, hier sei jeder Besitzer selbst verantwortlich, das sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Letztlich führte der Bürgermeister noch an, die Gemeinde sollte sich nicht mit einem eigenen Angebot in den Wettbewerb zum freien Markt begeben. Kurz und gut: Der Antrag wurde mit nur zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Meine Meinung dazu: In der Diskussion war spürbar, dass eigentlich nur Gründe gesucht wurden, warum es nicht geht. Aber es wurde nicht gemeinsam überlegt, wie man das Problem doch lösen könnte. Und so bleiben die Wohnmobile weiterhin in den Straßen geparkt.

Darlehensaufnahme für den Grundstückskauf - Ist es das wert? 

Zu Beginn der Diskussion kam die Information, dass noch kein konkretes Darlehensangebot vorliege. Der Grund offenbar der geplante Schulmix aus staatlicher Realschule und privater Montessori-Schule. Bis zum Sitzungstermin war nicht abschließend geklärt, ob die BayernLabo auch für den Kredit-Teil der Montessori-Schule zur Verfügung stehen würde. Leider ist der Zinssatz in der Zwischenzeit bereits von 0,95 auf 1,5% gestiegen. Zu einer heftigen Diskussion führte ein Beitrag von Georg Bauer von den Grünen. Der hatte 'Fundstücke' von der Fläche mitgebracht, auf der der Sportplatz errichtet werden sollte. Es geht um die ehemalige Kiesgrube, eine Altlastenverdachtsfläche lt. altem Bebauungsplan. Das waren Teerbrocken, alte Gummischläuche, Plastiktüten aus dem Jahr 1972 (erkennbar am verblassten Aufdruck). Er argumentierte folgerichtig, dass die Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche bewertet sei, aber in Wirklichkeit eben eine Altlastenverdachtsfläche und damit überbewertet sei. Einen sehr unschönen Unterton bekam die Diskussion, als von der Verwaltung die Aussage kam, man könne ja nicht nachprüfen, woher diese 'Fundstücke' wirklich kämen. Im übrigen, meinte der Bürgermeister, gehe der Preis in Ordnung, wenn man das Gesamtpaket betrachte. Nach längerer Diskussion wurde ein Beschluss formuliert, der den Bürgermeister zur Darlehensaufnahme für den Gesamtbetrag ermächtigt, die konkreten Darlehenssummen und Konditionen bei den jeweiligen Banken (KfW, BayernLabo, Kommunaldarlehen) offen lässt. Der Beschluss wurde mit 4 Gegenstimmen (Bürgerforum und Georg Bauer) gefasst.

Meine Meinung dazu: Die Diskussion über die Darlehensaufnahme war nur der kleinere Teil der Tagesordnung. Den größten Teil nahm die  Diskussion über die gutachterliche Situation und die vertraglichen Vereinbarungen ein. Leider - wie fast alles bisher - nicht öffentlich. Trotz unserer wiederholten Anträge, öffentlich zu diskutieren weil wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Informationen. Nach allen Diskussionen bisher sehe ich keine wirklich überzeugenden Gründe, die gegen Öffentlichkeit sprechen. Leider sieht das die Mehrheit im Gemeinderat und der Bürgermeister anders.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

Blog 20

 

27.01.22 ||Wegen der aktuellen Corona-Lage tagt der Gemeinderat immer noch in der Turnhalle. Die großen Abstände zwischen den Tischen machen nicht nur eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen schwierig, es kommt auch keine Atmosphäre auf. Bleibt zu hoffen, dass sich das bald ändert. Stoff für intensive Diskussionen gibt es genug. In diesem Blog möchte ich vier Themen aufgreifen: Status Sportcampus, Konzeption Hallenbad sowie die Möglichkeit für kostenfreie Glasfaseranschlüsse durch die Telekom und eine Anfrage zu den überraschend aufgetauchten Halteverboten in der Hohenbrunner Straße.

Sportcampus: „Der Tanker muss nochmal Fahrt aufnehmen“

Als sich im Herbst Verzögerungen und Probleme beim Sportcampus abzeichneten, hatte der GR ein externes Ingenieurbüro mit der Kontrolle des Projekts auf der Baustelle beauftragt. „Wir müssen schon ein wenig anschieben, um das Projekt zu einem schönen Ende zu bringen“, war die Einleitung zum jetzigen Bericht. Positiv zu vermerken: Die Turnhalle ist weit vorangeschritten, auch die Räumlichkeiten der künftigen Mittagsbetreuung. Der Abriss des alten Gebäudes geht gut voran. Nur das Schwimmbad ist deutlich hinter dem angedachten Zeitplan. Die Bauleitung geht nun von einer Eröffnung des Sportcampus frühestens Ende Mai 2022 aus, der Umzug der Mittagsbetreuung wird zum neuen Schuljahr erfolgen. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist zu Beginn des neuen Schuljahrs geplant. 

Meine Meinung dazu: Der Einsatz der externen Bauleitung war eine ‚Notbremse‘, andernfalls wären Termine und Kosten noch weiter aus dem Ruder gelaufen. Fragt sich, ob sich die Gemeinde bei zukünftigen Projekten dieser Größenordnung nicht von vorneherein professionelle externe Unterstützung holen sollte.

Hallenbad: Zuschussbetrieb und noch zu wenig  Möglichkeiten für die Öffentlichkeit

Aus dem vorgelegten Betriebskonzept wird deutlich, dass der Betrieb des Schwimmbads - wie erwartet - nicht kostendeckend sein wird. Diese Unterdeckung muss die Gemeinde tragen. Erlöse werden über Eintrittsgebühren, eine Kostenbeteiligung der Schulen und des TSV generiert. Die Beschlussvorlage sieht eine Kostenbeteiligung des TSV in Höhe 156 TEUR sowie den Erwerb einer Jahreskarte pro Vereinsmitglied (insgesamt 112 TEUR) vor. Das dürfte ziemlich unrealistisch sein und führte nach reger Diskussion zum Kommentar des Bürgermeisters, dass man dann zu gegebener Zeit auch über Zuschüsse reden müsse: „Der Verein kann nur leisten, was er leisten kann“.

Ebenso intensiv diskutiert wurde das Nutzungskonzept. Das 6-Bahnen-Schwimmbad sollte Schülern, der Öffentlichkeit und den Schwimmern des TSV zur Verfügung stehen. Bei dem vorgeschlagenen Öffnungskonzept mit 2 x 2 Stunden von 6-8 Uhr und einmal nachmittags von 16:00-21:30 unter der Woche käme die Öffentlichkeit aber viel zu kurz. Die vorgeschlagenen Tarife  mit Normaltarif 4 €, ermäßigt 3 €, Kinder 2 €, Kleinkinder in Begleitung bewegen sich im üblichen Rahmen. Als Diskussionsergebnis werden sowohl das Nutzungskonzept als auch die Kostenbeteiligung nochmals überarbeitet und dann dem Haushaltss- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorgelegt.

Meine Meinung dazu: Das vorgeschlagene Konzept geht bis jetzt immer von einer kompletten Nutzung des Schwimmbads (alle 6 Bahnen) aus. Die Erfahrung aus anderen Bädern zeigt, dass man mit einer Abtrennung von Bahnen arbeiten und damit wesentlich mehr Flexibilität erreichen kann. Gerade der TSV braucht mit seinen (rund 25) Kaderschwimmern sicherlich nicht immer alle 6 Bahnen zum Training. Damit könnte man dann auch wesentlich mehr Möglichkeiten für die Öffentlichkeit schaffen. Warum über eine Kostenbeteiligung für den TSV von 156 TEUR  diskutiert wird, verstehe ich nicht ganz. Es ist doch von vorneherein klar, dass der Verein Kosten in dieser Höhe nicht tragen kann. Geht es hier lediglich um eine plausible Rechnung?

Glasfaser für Hohenbrunn – Doch noch Telekom mit parallelem Glasfaseranschluss?

Durch den Hinweis eines Bürgers aus Hohenbrunn sind wir aufmerksam gemacht worden, dass die Telekom in einer Gemeinde bei Augsburg mit gleicher Ausgangslage wie Hohenbrunn (Vertrag mit Deutsche Glasfaser schon abgeschlossen) angeboten hat, parallel zur Deutschen Glasfaser einen eigenen passiven Glasfaseranschluss kostenfrei zu verlegen. Damit könnte ein lokales Monopol vermieden werden und wieder Wettbewerb entstehen. Wir haben den Bürgermeister und die Verwaltung darüber informiert und eindringlich gebeten, die Situation nochmals zu überprüfen.

Meine Meinung dazu: Besser spät als nie. Die Telekom sagt selbst, dass sie ihre Entscheidung vor einigen Jahren, die Verlegekapazitäten für Glasfaser auf die großen Städte zu konzentrieren, gerne korrigieren würde. Ich hoffe, die Verwaltung und die Telekom kommen zu Gesprächen zusammen und prüfen diese Möglichkeit ernsthaft.

Halteverbote in der Hohenbrunner Straße in Riemerling – was ist los?

Quasi über Nacht wurden in Riemerling in der Hohenbrunner Straße zahlreiche Halteverbotsschilder aufgestellt. Auf Anfrage hin erklärte sich der Bürgermeister als nicht auskunftsfähig zum Thema und bat um eine schriftliche Anfrage.

Meine Meinung dazu:So viele Halteverbotsschilder aufzustellen, ohne die Anwohner vorab (über Sinn und Zweck) zu informieren, ist wenig bürgerfreundlich. Das geht bestimmt auch anders. So haben einige überraschte Fahrzeughalter Strafzettel kassiert.

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Manfred Haucke

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16.12.21 || Letzte Sitzung des Jahres, weil vor Weihnachten auch 'Kerzerl-Sitzung' genannt.  Die Stimmung ist entspannt, die Themen trotzdem wichtig: Haushalt 2022, Fernwärme, Abriss und Neubau Halle K, Bürgerforums-Anträge zum Schneeräumen und besserer Unterstützung des Gewerbes beim Klimaschutz.

Haushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung

Das Gesamtvolumen des Haushalts (Vermögens- und Verwaltungshaushalt) steigt auf knapp  50 Millionen Euro . Die größten Einzelposten bilden Personalkosten (8,5 Mio. €) und die Kreisumlage (7,7 Mio. €). Zur Finanzierung werden Rücklagen aufgelöst (von 10,3 Mio. EUR 2021 auf 6,1 Mio. 2022), Grundstücke verkauft und Kredite aufgenommen (für rund 7 Mio. EUR). Damit steigt die pro-Kopf-Verschuldung von 400 EUR im Jahr 2018 auf insgesamt bei 2.700 EUR in 2022. Während die Fraktionen von CSU, Grüne, SPD und FDP Haushalt und Finanzplanung vorbehaltlos befürworten und die Investitionen als Chance für die Gemeinde sehen, lehnten Andi Schlick und ich die mittelfristige Planung ab, weil dort unter anderem wichtige Zukunftsprojekte fehlen und unseres Erachtens mit zu niedrigen Ansätzen aufgeführt sind. Andi Schlick geht noch einen Schritt weiter und lehnt auch den Haushalt ab, weil er die vorgesehenen Investitionen im Sinne einer strategisch sinnvollen Ortsentwicklung für verfehlt hält. Wichtige Entscheidungen, die im Bürgerdialog 2018 diskutiert und gemeinsam beschlossen wurden, fallen - auch aus der prekären finanziellen Situation heraus – jetzt „hinten runter“.

Meine Meinung dazu: Der Haushalt ist im Korsett der Realschulbebauung und der kostenintensiven Entscheidungen der Vergangenheit (beispielsweise Sportcampus mit Schwimmbad). Die entstandenen Mehrkosten (!) der letzten beiden Jahre (Feuerwehr, Rathaus-Sanierung und Am Hölzl zusammen rund 2,2 Mio EUR) verschärfen die Lage zusätzlich. Die pro-Kopf-Verschuldung steigt rasant und beträgt mittlerweile ein Vielfaches beispielsweise unserer Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn (2021: 470 EUR). Da darf man schon zu Recht fragen, wie das kommt und was davon der Gemeinde - vor allem unseren Bürgern - direkt zu Gute kommt (haben wir doch noch nicht einmal ein 'Bürgerhaus', geschweige denn Entlastungen für unsere Straßen). Hohenbrunn wird in den nächsten Jahren jedenfalls "keine großen Sprünge mehr machen können". Von dieser Aussage aus dem Haupt- und Finanzausschuss wollte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung allerdings nichts mehr wissen. 

Fernwärmeanschluss für Gemeinde-Liegenschaften

Ein Gutachten (vorgestellt und diskutiert schon im Umwelt- und Klimaschutzausschuss) ergibt, dass die Fernwärme-Versorgung von Grundschule, Lehrerwohnhaus, Kinderwelt und Feuerwehrhaus durch die Stadtwerke München im Vergleich zu anderen Lösungen (z.B. auch einer eigenständigen Quartierslösung) die wirtschaftlich und ökologisch günstigste Alternative darstellt. Daher erfolgte der Vergabebeschluss mit nur einer Gegenstimme (Peter Berger plädierte trotzdem für eine Selbstversorgung und den Aufbau eines eigenen Verteilnetzes). Unsere Anregung, dass die Gemeinde hier nochmals aktiv wird und eine qualifizierte Nachfrage-Bündelung  (analog zur Glasfaser) durchführt, fand breite Unterstützung. Denn wenn sich genügend Interessenten finden, sinken die Kosten für einen Hausanschluss dramatisch. Außerdem könnte es in Zukunft auch Fördergelder dafür geben. 

Meine Meinung dazu: Hier lohnt es sich auf alle Fälle, nochmals in die Offensive zu gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen vor einem Heizungsaustausch, und die Fernwärme ist eine interessante und CO2-neutrale Alternative.

Abriss und Neubau Stadl und Halle K 

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans 82 ("Gewerbepark Hohenbrunn") muss 2022 eine Erschließung zu den veräußerten Gewerbegrundstücken erfolgen. Stadel und Halle K sind im Weg und müssen daher abgerissen/versetzt werden. Allerdings erschienen dem Gemeinderat die vorgestellten Kosten von rund 1,8 Mio. EUR viel zu hoch. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier eine langfristig tragfähige Lösung für Bürgerveranstaltungen entstehen soll mit Heizung und Sanitäranlagen. Ins Spiel gebracht wurde daher eine gesplittete Lösung:  Ein Stadl als Standard- Zimmermannswerk und lediglich der aufwändigeren Kopfbau als Architektenbau. Die Architekten-Beauftragung generell wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf Haftungsfragen verteidigt. Nach langer Diskussion kam es zu einem zweigeteilten Beschluss: Beauftragung der Architekten nur für Leistungsphase 1-3 (bis zur Entwurfsplanung) ohne Zusage für Folgebeauftragung, gleichzeitig Nachverhandlung, um durch andere Bauausführung zu deutlich geringeren Kosten zu kommen. Diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Ein vernünftiger Ersatz für den Stadl und die Halle K ist bitter notwendig. Allerdings wurden projektierte Kosten in der Vergangenheit immer deutlich überschritten (siehe oben), da ist Vorsicht durchaus angebracht.

 Anträge zum Schneeräumen und zur Unterstützung des Gewerbes

Gerade nach starken Schneefällen bleiben zusammengeschobene Schneehaufen lange liegen. Das erschwert das Rangieren, blockiert Parkplätze, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier eine Lösung. Daher haben wir vom Bürgerforum beantragt, dass nach starken Schneefällen in engen Straßen die Schneehaufen zu Deponieorten abtransportiert werden. Die Verwaltung argumentierte, dass das aus Kostengründen (Gerät, Personal) nicht leistbar sei, der Antrag wurde leider mit 2:18 abgelehnt. Zum zweiten Antrag: Mit 53% Anteil beim Strom und 35% bei der Wärme liegt beim Gewerbe ein großer Hebel zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele. Leider wurden Fördermittel im abgelaufenen Jahr nur knapp zur Hälfte abgerufen. Das liegt an der Komplexität und Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, einer zu geringen Höhe und vielleicht auch daran, dass Klimaschutz bis dato nicht die Priorität beim Gewerbe hat. Um die Umsetzung zu beschleunigen forderten wir ein aktiveres Zugehen der Verwaltung auf die einzelnen Betriebe, ggf. auch eine Aufstockung der Fördergelder. Nach Diskussion wurde das Thema an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.

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