Blog 1

Warum schreibe ich diesen Blog?

Während des gesamten Wahlkampfs habe ich in Gesprächen immer wieder gehört: Wir wissen wir gar nicht, was im Gemeinderat so passiert. Der Gemeinderat als eine Art Black Box – da wird vermutlich viel geredet, und irgendwann kommen Entscheidungen raus. Damit sich das ändert, gibt es ab sofort meinen Blog. Garantiert subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aber hoffentlich informativ, leicht zu lesen und anregend.

Draußen vor der Tür – die konstituierende Sitzung

12. Mai, konstituierende Sitzung des Gemeinderats. Das Set-up, Conora-bedingt, gewöhnungsbedürftig: Die Turnhalle der Grundschule ist etwas zugig, Einzeltische sind großzügig im Halbrund verteilt. Für Zuschauer nur wenig Platz, das Interesse jedoch sehr groß. Viele mussten draußen bleiben. Leider ganz draußen, in der Kälte. Der Leiter der Verwaltung hatte sie ohne weitere Begründung gleich des Schulhauses verwiesen, und dann die Türe abgesperrt. Da standen sie, und konnten von draußen sehen, dass noch freie Plätze im Saal waren. Kein Wunder, dass dies als Schikane empfunden wurde.

Meine Meinung dazu: Geht gar nicht, das muss man besser organisieren. Die Presse hat das auch entsprechend kommentiert.

 Das Geschachere um die Posten

Der erste Höhepunkt war die mit Spannung erwartete Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister. Fast die Hälfte der Bürger*innen hatten für Pauline Miller als Bürgermeisterin gestimmt. Wer nun geglaubt hatte, nun müsste sie als 2. Bürgermeisterin nominiert werden, sah sich enttäuscht. Eine massive Misstrauens-Kampagne, im Vorfeld gestreut, machte diese Kandidatur von vorneherein aussichtslos. Der Wählerwunsch bleibt auf der Strecke.

Meine Meinung dazu: Taktieren, paktieren, kungeln. Die große Politik macht es vor, die Kommunalpolitik macht es nach. Kein Wunder, wenn die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Das politische Geschäft ist zäher, als man denkt

Nächster Punkt:  Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Leider nur von unserer Fraktion (Bürgerforum/ÜWG-FW) und den Grünen. Ich möchte drei bemerkenswerte Anträge herausgreifen.

Akteneinsicht
Antrag zum allgemeinen Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder „..zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung“. Spannend war, dass nun eine längere Debatte folgte. Bürgermeister und Verwaltung verteidigten vehement die alte Regelung: Warum so weit gefasst?? Das bisherige Recht auf Einsicht „… zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten … in entscheidungserhebliche Unterlagen…“ reiche doch aus … hier würde ein großer Verwaltungsaufwand produziert, da muss immer ein Mitarbeiter mit dabei sein …  Und zum Schluss noch die große Keule der datenschutzrechtlichen Bedenken. Gut, dass der Antrag am Ende mit 13:8 Stimmen angenommen wurde. Ein vorläufiger Punktsieg für einen souveränen Gemeinderat und die Informationsfreiheit, denn Bürgermeister und Verwaltung behielten sich rechtliche Prüfung vor.

Meine Meinung dazu: Der Gemeinderat ist kein Abnick-Gremium, der unkomplizierte Zugang zu Informationen ist Grundlage für eine saubere Arbeit und sollte selbstverständlich sein. Irgendwie hatte die Debatte ein ‚Geschmäckle‘… Vielleicht ist Transparenz doch nicht so erwünscht?

Vorkaufsrecht
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist ein wichtiger Baustein zur Ortsentwicklung.  In der Vergangenheit fühlten sich viele Mitglieder des Gemeinderats spät oder gar nicht darüber informiert. Also ein Antrag: Der Bürgermeister soll den Gemeinderat über gemeindliche Vorkaufsrechte informieren, der soll dann die Entscheidung treffen. Noch eine noch heftigere Diskussion. Der Bürgermeister argumentierte wortreich: So viele unterschiedliche Vorgänge, die müsse er dann alle einzeln im Gemeinderat diskutieren. Allerdings konnte er auch nicht nur annähernd beziffern, über welche Zahl wir sprechen. Der Vorschlag, Grundstücks- oder Objektgröße als Selektionskriterium zu verwenden, fand keine Mehrheit. Der Antrag wurde letztlich mit 12:9 Stimmen abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Grundstücksgeschäfte sind ein heikler Bereich, man spürt, es geht um Geld und Einfluss. Da keimt schnell der Verdacht auf, dass man hier möglichst die Hand draufhalten möchte.

Fragezeit für Bürger
Eine Redezeit von 10 Minuten für Bürger*innen vor den Gemeinderatssitzungen reicht bei kritischen Themen oft nicht aus.  Leider wurde ein Antrag, diese Redezeit auf 20 Minuten zu erhöhen mit 10:11 Stimmen abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Bürgerbeteiligung geht anders – Redezeit verlängern wäre ein wichtiges Signal gewesen. Chance verpasst.

Nach rund 3,5 Stunden war diese konstituierende Sitzung um 23.00 Uhr vorbei. Mein Fazit? Es kommen nur wenige Diskussionsbeiträge, der Bürgermeister hält viele Monologe, alles noch sehr abtastend.

Zahlenakrobatik in der Verwaltung

In der Einladung zur ersten regulären Sitzung heißt es: Die Zahl der Zuschauer ist Corona-bedingt auf 6 begrenzt (davon 2 Presse). Sonderbar. Wie kann das sein bei rund 480 m²? Andere Gemeinden rechnen z.B. bei 500 m² mit 31 Gemeinderäten plus 50 Zuschauer. Nachfrage in der Verwaltung: Die Obergrenze ist 30 Personen. Erneute Nachfrage nach der Berechnungsgrundlage: Eigentlich 20 m² pro Person (Empfehlung des RKI für Einzelhandel: 10 m² pro Person!), aber dann wären nur max. 24 Personen im Saal erlaubt, kein Platz mehr für Presse oder Zuschauer. Rätselhaft. Sogar das Protokoll der konstituierenden Sitzung zählt 20 Zuschauer. Die Verwaltung bleibt bei 30 Personen, stellt aber Stühle in der Aula auf. Ob man da was mitbekommt???

Meine Meinung dazu: In Corona-Zeiten haben die Hygienevorschriften selbstverständlich eine hohe Priorität, aber hier schießt man deutlich über das Ziel hinaus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ich bin schon gespannt auf die 2. Sitzung und werde weiter berichten. Gerne können Sie mir schreiben, wie Ihnen der Blog gefällt. Einfach an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr  

Manfred Haucke