17.12.20 Mitten im Lockdown noch eine Gemeinderatssitzung. Die Anträge im Vorfeld von unserer Fraktion und von den Grünen, die Sitzung entweder online abzuhalten oder zu verschieben, wurden abgelehnt. Also alle mit Maske in der Turnhalle. Nur zwei Tagesordnungspunkte:
Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsplanung.
Haushaltsplan 2021 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024
Jede Haushaltsplanung steht
in einer finanziellen Kontinuität, die in der mittelfristigen Finanzplanung
abgebildet wird: Sie zeigt auf, wie der Kapitalbedarf aus bereits eingegangenen
Verpflichtungen (z.B. Sportcampus, Kreisverkehr, etc.), und aus geplanten Investitionen
in der Zukunft (z.B. barrierefreier Ausbau des Bahnhofs) gedeckt werden soll (z.B.
durch Zuschüsse, Darlehen, Grundstücksverkäufe, etc.). Das ist sozusagen der 'strategische Handlungsrahmen'. Wenn man die aktuell
vorliegenden Finanzplanung nun näher betrachtet, sieht man: Die Rücklagen werden aufgezehrt
(von 14.5 Mio. EUR werden 2024 nur noch 2,5 Mio. übrig sein), das meiste
Tafelsilber in Form der Grundstücke wird verkauft, die Schulden wachsen rasant
(incl. aller Verpflichtungen von 1.300 auf 2.800 EUR/Einwohner), die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil werden weitgehend als stabil angenommen. Das alles sieht
unsere Fraktion kritisch, ebenso zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion. Trotzdem
geht die Finanzplanung mit den Stimmen der CSU, der SPD, der FDP und von 3
Grünen durch. Der Haushaltsplan ist ebenfalls ‚auf Kante genäht‘, nur mit deutlichen Kürzungen konnte ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden: Die Zuführung
zum Vermögenshaushalt (zur Bedienung der Kredite) ist auf dem Minimum-Level,
das Budget für Straßenunterhalt ist von 1 Mio. vor 2 Jahren auf 150 T EUR geschrumpft, die Aufwendungen für Umwelt- und Klimaschutz betragen mit 398 T EUR nur rund 1,4%
des Gesamthaushalts von rund 28 Mio. EUR. Der Haushaltsplan wird dennoch verabschiedet.
Meine Meinung dazu: Die Finanzplanung ist weder realitätsgerecht noch wirklich zukunftsfähig. Größere Vorhaben wie Umgehungsstraßen, Realschule, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (nach SOBON), etc. sind nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Einnahmen-Seite aus Steuer-Einnahmen (Gewerbe, Einkommen) entgegen den Prognosen aller Experten als stabil angenommen. 'Enkeltauglichkeit' sieht anders aus - das ist Prinzip Hoffnung.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
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