21.10.21 || Viele interessante Themen in dieser Sitzung: Die neue Einfriedungssatzung, die alle Grundstücksbesitzer betrifft, Hohenbrunn als Klimaschutzgemeinde, der Wiederaufbau des historischen Wagenberger-Hauses und die Frage des heurigen Christkindlmarktes. Und dann noch das derzeit größte Projekt von Hohenbrunn: Schule & Wohnen Nord-westlich der Bahn. Leider – wie immer - eine nicht-öffentliche Diskussion, obwohl wir sie uns in den allgemeinen Teilen öffentlich gewünscht hätten.
Einfriedungssatzung – 4. Anlauf
Vom Bauausschuss zum Gemeinderat und wieder zurück in den Bauausschuss und nun wieder im Gemeinderat . Diesmal wurde die neue Einfriedungssatzung verabschiedet. Nur noch Holz-, Metall- oder Maschendrahtzäune sind entlang von öffentlichen Wegen bis zu einer Höhe von 1,50 m erlaubt (mit Hinterpflanzung). Einfriedungen mit wandartiger oder geschlossener Wirkung sind untersagt. Trennwände zwischen Terrassen dürfen bis 4 m Tiefe 2 m hoch sein, zwischen den Grundstücken darf die Einfriedung 1,50 m hoch sein. Einzige Ausnahme: Mit Einverständnis der Nachbarn gehen auch 1,80 m. Gabionen- und Natursteinmauern sind untersagt.
Meine Meinung dazu: Ich hatte schon im Juli 2020 im Blog 4
darüber berichtet. Klar ist: Je stärker eine Satzung ins Detail geht, desto
leichter lässt sie sich im Streitfall durchsetzen. Leider bleiben Thuja-Hecken
ausdrücklich erlaubt. Jedoch fand die
Diskussion bis heute völlig losgelöst von der Frage statt, welches Ortsbild man
mit der Einfriedungssatzung prägen will. Ich wohne in der neuen
Luitpoldsiedlung, hier ist (Dank Hedi Rietzler, die sich damals als Gemeinderätin
seinerzeit dafür stark gemacht hat) bauliche Vielfalt entstanden: Südtiroler Stil, Landhaus-,
Toskana- und moderner Bauhaus-Stil, alles ist vertreten. Entsprechend viele unterschiedliche
Zäune kann man sehen. Nicht jedem gefällt alles, aber es ist bunt und lebendig
und nicht uniform. Und das ist schön.
Hohenbrunn als Klimaschutzgemeinde – Mehr als Symbolik?
Im Kern sah dieser Antrag der Fraktion der Grünen vor, dass bei allen kommunalen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima mit berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden müssen, die in diesem Sinne positiv wirken. Eigentlich klar, dass Umwelt- und Klimaschutz in der heutigen Zeit eine hohe Priorität haben (müssen). Viele (Nachbar-) Gemeinden im Landkreis haben sich schon zur Klimaschutzgemeinde erklärt. Die Diskussion zeigte jedoch: Verwaltung und Teile des Gemeinderats störten sich genau an diesem ‚müssen‘. Es wurden (hypothetische) Situationen bemüht, in denen ggf. schnell entschieden werden müsse und keine sorgfältige Abwägung mehr möglich sei. Letztlich fand ein Kompromissvorschlag mit ‚vorzugswürdigen Lösungen‘ einstimmige Akzeptanz.
Bislang ist noch (fast) immer der Preis ausschlaggebend – auch wenn Firmen dann hunderte von Kilometern anfahren müssen. Und noch ein Wort zu den Thuja-Hecken von oben: Für Umwelt und Klima zählt nur, was konkret umgesetzt wird. Wer die Umwelt schützen will, sollte diese umweltfeindlichen Hecken endlich verbannen. Sie sind giftig für Mensch und Tier, kein Vogel nistet hier. Aber das ist dann vielleicht doch zu konkret😏.
Wagenberger-Haus – Ein Stück Geschichte bewahren
Dieser Antrag von der ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘ war der einzige (!?) auf der Bürgerversammlung. Da mehrheitlich angenommen, wurde er im Gemeinderat behandelt. Eines der ältesten Häuser in Hohenbrunn aus dem 17. Jahrhundert soll wieder zum Leben erweckt werden. Nachdem es seinerzeit dem Bau von 7 Einfamilienhäusern weichen musste, wurde es auf Initiative des Eigentümers, Herrn Estendorfer sen., seinerzeit fachmännisch abgetragen und eingelagert. Nun sollte eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet werden (unter Beteiligung von ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘), um ein Konzept zu entwickeln, dieses Haus wieder aufzubauen und für die Gemeinde verfügbar zu machen. Im Vorfeld hatte es schon mehrere ermutigende Gespräche mit dem Eigentümer gegeben. Der Bürgermeister brachte als Alternativvorschlag die Gründung einer Art ‚Heimatpflegeverein‘ ins Spiel. Der könne sich dann gleich um alle erhaltenswerten Projekte kümmern. So kam es, dass nur das Bürgerforum das konkrete Projekt unterstützte, die Mehrheit im Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen für die Vereinsgründung war.
Meine Meinung dazu: Nach dem sehr konkreten Antrag findet sich das Wagenberger Haus auf Initiative des Bürgermeisters nun in einer möglichen Vereinsgründung (mit anderen Projekten?) wieder. Sicher ist eine Vereinsgründung ein Weg, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, sich zu engagieren. Aber je größer ein Vorhaben, desto zäher geht es voran. Es wäre besser, schnell ein konkretes Projekt umzusetzen, als gleich alle schützenswerten Gebäude in Hohenbrunn ins Auge zu fassen. Der Verein könnte ein zweiter Schritt sein.
Christkindlmarkt in Hohenbrunn – Ein Schritt in Richtung Normalität?
Der Bürgermeister eröffnete die Diskussion gleich mit einem deutlichen Statement: Er verstehe den Wunsch nach Begegnung und Zusammenkunft, aber er könne sich in der jetzigen Zeit nicht vorstellen, dass viele Kinder gemeinsam Weihnachtslieder singen und Kasperltheater gespielt wird. Außerdem wisse man, dass es bei Alkohol-Ausschank nicht mehr weit her sei mit der Einhaltung von Hygiene-Regeln. Auch sei die Resonanz bei den im Vorfeld abgefragten Vereinen (das waren leider nicht alle) nur gering gewesen. Seine Position wurde im Gemeinderat vor allem mit dem Hinweis auf steigende Infektionszahlen unterstützt. Ein Vorschlag, den Markt weiter auseinanderzuziehen, wurde abgelehnt. Als Alternative brachte der Bürgermeister die Idee ins Spiel, an einzelnen Advent-Sonntagen 3 Stände vor dem Rathaus aufzustellen. Motto ‚Winterzauber‘. Nach emotionaler Diskussion stimmten 8 Gemeinderatsmitglieder für einen Christkindlmarkt, 11 für das Konzept ‚Winterzauber‘.
Meine Meinung dazu: München hat sich dafür entschieden, Nürnberg auch (mit einem dezentralen Konzept), Baierbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn ebenso - warum nicht (auch) Hohenbrunn? Sicher haben es sich diese Städte und Gemeinden angesichts steigender Inzidenzzahlen auch nicht leicht gemacht mit der Entscheidung. Corona ist und bleibt eine schwere Infektionskrankheit. Aber mittlerweile sind knapp 70% vollständig geimpft, es gibt genügend digital- unterstützte Hygiene-Konzepte, man kann den Markt auseinanderziehen, etc. Mit entsprechenden Rahmenbedingungen ist den Hohenbrunner Bürgerinnen und Bürgern durchaus zuzutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Risiko umgehen.
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Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
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