Blog 27

 15.12.22 || Letzte Sitzung in diesem Jahr - 'Kerzerlsitzung'. Hauptthema: Haushalt und  Finanzplanung. Daneben gab es noch eine Information über die jetzt vorliegende Verkehrsuntersuchung zu einer Südumfahrung Höhenkirchen-Siegertsbrunn. 

Verkehrsuntersuchung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Verkehr nimmt immer mehr zu, nicht nur aus und zu den Gewerbegebieten. Um die Dorfkerne zu entlasten sind Umgehungsstraßenkonzepte gefordert. Höhenkirchen ließ im Herbst untersuchen, wie sich eine Südost-Umfahrung auswirken würde, die die bereits vorhandene Umfahrung ergänzt. Das Ergebnis ist auch für Hohenbrunn interessant: Sowohl die Luitpoldstraße könnte um rund 1.200 Kfz (-20%) als auch die Hohenbrunner Straße um rund 1.200 Kfz (-17%)  pro Tag entlastet werden. Input auch für die vom Bürgerforum angeregte Sonderklausur im Januar zum Thema Verkehrsbelastung.

Haushalt 2023 und mittelfristige Finanzplanung

Bereits in den vorbreitenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses hatte sich abgezeichnet, dass der Haushalt 23 schwierig werden würde. Innerhalb von nur 4 Jahren hat sich die Situation in Hohenbrunn auf den Kopf gestellt: 2019 waren es noch ca. 15 Mio. Rücklagen und ca. 3,5 Mio. Schulden, 2023 werden es über 15 Mio. Schulden und nur noch ca. 3 Mio. Euro Rücklagen sein. Verbindlichkeiten für die Schulzweckverbände in Höhe von mehr als 14 Mio. noch gar nicht enthalten.

Wie schwierig es war, diesen Haushalt ausgeglichen aufzustellen, zeigt sich exemplarisch daran, welche Annahmen dem Haushalt zu Grunde gelegt wurden. Sie sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr optimistisch:

• Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf der Einnahmenseite wird mit fast +20% gerechnet - Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Rezession
  
• Bei den Betriebskosten für das Schwimmbad werden nur +10% Energiekostensteigerung angesetzt -  Beim Blick auf die eigene Stromrechnung sieht jeder selbst, wie weit das von der Realität entfernt ist
  
• Der Gemeindeanteil an den Baukosten für die Realschule mit rund 6 Mio. EUR kommt in der Finanzplanung erst gar nicht vor - aber die Gemeinde muss sich an den Kosten beteiligen
  

Bei der Finanzplanung zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: 

• Für SoBoN und Wohnungserwerb waren noch vor kurzem 3,4 Mio. EUR eingestellt, jetzt auf 1,15 Mio. zusammengestrichen  
• Der geplante Kreisverkehr B471 mit rund 1,2 Mio. ist ersatzlos gestrichen
• Auch der so dringend benötigte Ersatzbau für den Stadl und die Halle K fiel dem Rotstift zum Opfer
• Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wird in die Zeit nach 2026 verlegt und kommt damit auch nicht mehr in der Finanzplanung vor
  
• Damit die Planung dennoch aufgeht, werden alle Grundstücke in der MUNA verkauft 

 CSU, SPD, GRÜNE und FW waren sich in ihren Statements einig: Die fetten Jahre sind vorbei, aber die schwierige Situation sei hauptsächlich Corona und dem Ukraine-Krieg geschuldet. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber notwendig. Da müsse man jetzt durch. Wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man die Projekte ja wieder aktivieren. Es gab es auch keine Diskussionen. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen des Bürgerforums, die Finanzplanung gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer Stimme von den Grünen verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Letztes Jahr beim HH 22 wollte der Bürgermeister partout nicht zitiert werden mit seinem Spruch: „Da werden wir uns in Zukunft keine großen Sprünge mehr leisten können“. Mittlerweile muss man feststellen: Eigentlich können wir uns gar keine Sprünge mehr leisten. Auch keine kleinen mehr. Der Haushalt 2023 ist die Fortsetzung eines Trends. Aber an dieser Entwicklung ist nicht hauptsächlich Corona oder der Ukraine-Krieg schuld. Ein erheblicher Teil ist 'hausgemacht'. Alleine die (unvermeidbaren?) Mehrkosten bei Sportcampus, Zuhause am Hölzl, Sanierung Rathaus und Feuerwehr stehen mit fast 9 Mio. zu Buche.
Für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist auch der Kosten- und Stellenzuwachs im Personalbereich. Die Gemeinde schrumpft (seit jahren), die Verwaltung wächst (seit Jahren). Vielleicht wäre auch hier ein Ansatz, über moderne, kostensparende und bürgerfreundliche Digital-Angebote nachzudenken?
Für 2023 ist Hohenbrunn jedenfalls mit viel Mühe knapp handlungsfähig geblieben, jedoch von Zukunftsfähigkeit weit entfernt. Aber statt abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen, ziehen wir vom Bürgerforum proaktives Handeln vor und schlagen einen Massnahmen-Plan vor. Wir möchten z.B. kreative und kostengünstigere Lösungen für den Bau eines Ersatzes für den Stadl und die Halle K entwickeln (Bürgerprojekt mit Eigenleistung? Sponsoring? Spenden-Kampagne?) - oder soll der Apfel- und Honigmarkt, die Burschenfeste, die Flohmärkte und Vieles mehr die nächsten Jahre im Schwimmbad stattfinden? Wir fordern, alle Projekte wie Zuhause am Hölz, Sportcampus oder  Realschule & Wohnen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und ehrliche Schlüsse zu ziehen. Es geht uns vom Bürgerforum vor allem darum, in Zeiten knapper Kassen wirklich neue Wege zu finden. Weiter so wie bisher hilft nicht weiter.
Mein Fazit: Wäre Hohenbrunn eine Firma, stünde wohl eine Re-Strukturierung an, damit die Firma eine Zukunft hat.

Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie den Blog weiter verbreiten. Das geht super einfach:

• Teilen sie den Blog am Computer oder Tablet mit dem Klick auf die jeweiligen Icons der Social Media, am Handy mit dem Klick auf die bekannten 3 Punkte.

Gerne können Sie mir auch unter manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de schreiben oder direkt einen Kommentar verfassen. Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums