16.12.21 || Letzte Sitzung des Jahres, weil vor Weihnachten auch 'Kerzerl-Sitzung' genannt. Die Stimmung ist entspannt, die Themen trotzdem wichtig: Haushalt 2022, Fernwärme, Abriss und Neubau Halle K, Bürgerforums-Anträge zum Schneeräumen und besserer Unterstützung des Gewerbes beim Klimaschutz.
Haushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung
Das Gesamtvolumen des Haushalts (Vermögens- und Verwaltungshaushalt) steigt auf knapp 50 Millionen Euro . Die größten Einzelposten bilden Personalkosten (8,5 Mio. €) und die Kreisumlage (7,7 Mio. €). Zur Finanzierung werden Rücklagen aufgelöst (von 10,3 Mio. EUR 2021 auf 6,1 Mio. 2022), Grundstücke verkauft und Kredite aufgenommen (für rund 7 Mio. EUR). Damit steigt die pro-Kopf-Verschuldung von 400 EUR im Jahr 2018 auf insgesamt bei 2.700 EUR in 2022. Während die Fraktionen von CSU, Grüne, SPD und FDP Haushalt und Finanzplanung vorbehaltlos befürworten und die Investitionen als Chance für die Gemeinde sehen, lehnten Andi Schlick und ich die mittelfristige Planung ab, weil dort unter anderem wichtige Zukunftsprojekte fehlen und unseres Erachtens mit zu niedrigen Ansätzen aufgeführt sind. Andi Schlick geht noch einen Schritt weiter und lehnt auch den Haushalt ab, weil er die vorgesehenen Investitionen im Sinne einer strategisch sinnvollen Ortsentwicklung für verfehlt hält. Wichtige Entscheidungen, die im Bürgerdialog 2018 diskutiert und gemeinsam beschlossen wurden, fallen - auch aus der prekären finanziellen Situation heraus – jetzt „hinten runter“.
Meine Meinung dazu: Der Haushalt ist im Korsett der Realschulbebauung und der kostenintensiven Entscheidungen der Vergangenheit (beispielsweise Sportcampus mit Schwimmbad). Die entstandenen Mehrkosten (!) der letzten beiden Jahre (Feuerwehr, Rathaus-Sanierung und Am Hölzl zusammen rund 2,2 Mio EUR) verschärfen die Lage zusätzlich. Die pro-Kopf-Verschuldung steigt rasant und beträgt mittlerweile ein Vielfaches beispielsweise unserer Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn (2021: 470 EUR). Da darf man schon zu Recht fragen, wie das kommt und was davon der Gemeinde - vor allem unseren Bürgern - direkt zu Gute kommt (haben wir doch noch nicht einmal ein 'Bürgerhaus', geschweige denn Entlastungen für unsere Straßen). Hohenbrunn wird in den nächsten Jahren jedenfalls "keine großen Sprünge mehr machen können". Von dieser Aussage aus dem Haupt- und Finanzausschuss wollte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung allerdings nichts mehr wissen.
Fernwärmeanschluss für Gemeinde-Liegenschaften
Ein Gutachten (vorgestellt und diskutiert schon im Umwelt- und Klimaschutzausschuss) ergibt, dass die Fernwärme-Versorgung von Grundschule, Lehrerwohnhaus, Kinderwelt und Feuerwehrhaus durch die Stadtwerke München im Vergleich zu anderen Lösungen (z.B. auch einer eigenständigen Quartierslösung) die wirtschaftlich und ökologisch günstigste Alternative darstellt. Daher erfolgte der Vergabebeschluss mit nur einer Gegenstimme (Peter Berger plädierte trotzdem für eine Selbstversorgung und den Aufbau eines eigenen Verteilnetzes). Unsere Anregung, dass die Gemeinde hier nochmals aktiv wird und eine qualifizierte Nachfrage-Bündelung (analog zur Glasfaser) durchführt, fand breite Unterstützung. Denn wenn sich genügend Interessenten finden, sinken die Kosten für einen Hausanschluss dramatisch. Außerdem könnte es in Zukunft auch Fördergelder dafür geben.
Meine Meinung dazu: Hier lohnt es sich auf alle Fälle, nochmals in die Offensive zu gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen vor einem Heizungsaustausch, und die Fernwärme ist eine interessante und CO2-neutrale Alternative.
Abriss und Neubau Stadl und Halle K
Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans 82 ("Gewerbepark Hohenbrunn") muss 2022 eine Erschließung zu den veräußerten Gewerbegrundstücken erfolgen. Stadel und Halle K sind im Weg und müssen daher abgerissen/versetzt werden. Allerdings erschienen dem Gemeinderat die vorgestellten Kosten von rund 1,8 Mio. EUR viel zu hoch. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier eine langfristig tragfähige Lösung für Bürgerveranstaltungen entstehen soll mit Heizung und Sanitäranlagen. Ins Spiel gebracht wurde daher eine gesplittete Lösung: Ein Stadl als Standard- Zimmermannswerk und lediglich der aufwändigeren Kopfbau als Architektenbau. Die Architekten-Beauftragung generell wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf Haftungsfragen verteidigt. Nach langer Diskussion kam es zu einem zweigeteilten Beschluss: Beauftragung der Architekten nur für Leistungsphase 1-3 (bis zur Entwurfsplanung) ohne Zusage für Folgebeauftragung, gleichzeitig Nachverhandlung, um durch andere Bauausführung zu deutlich geringeren Kosten zu kommen. Diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.
Meine Meinung dazu: Ein vernünftiger Ersatz für den Stadl und die Halle K ist bitter notwendig. Allerdings wurden projektierte Kosten in der Vergangenheit immer deutlich überschritten (siehe oben), da ist Vorsicht durchaus angebracht.
Anträge zum Schneeräumen und zur Unterstützung des Gewerbes
Gerade nach starken Schneefällen bleiben zusammengeschobene Schneehaufen lange liegen. Das erschwert das Rangieren, blockiert Parkplätze, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier eine Lösung. Daher haben wir vom Bürgerforum beantragt, dass nach starken Schneefällen in engen Straßen die Schneehaufen zu Deponieorten abtransportiert werden. Die Verwaltung argumentierte, dass das aus Kostengründen (Gerät, Personal) nicht leistbar sei, der Antrag wurde leider mit 2:18 abgelehnt. Zum zweiten Antrag: Mit 53% Anteil beim Strom und 35% bei der Wärme liegt beim Gewerbe ein großer Hebel zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele. Leider wurden Fördermittel im abgelaufenen Jahr nur knapp zur Hälfte abgerufen. Das liegt an der Komplexität und Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, einer zu geringen Höhe und vielleicht auch daran, dass Klimaschutz bis dato nicht die Priorität beim Gewerbe hat. Um die Umsetzung zu beschleunigen forderten wir ein aktiveres Zugehen der Verwaltung auf die einzelnen Betriebe, ggf. auch eine Aufstockung der Fördergelder. Nach Diskussion wurde das Thema an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
