25.03.21 Ein neues Gefühl bei Gemeinderatssitzungen: Alle Teilnehmer machen vorher einen (zertifizierten) Schnelltest (Danke an dieser Stelle an das Personal der Freiwilligen Feuerwehr!), dann mit Maske zum Platz und Abstimmung, ob man mit negativem Ergebnis an seinem Platz die Maske abnehmen kann. Einstimmig dafür, fast alle machen es. Zusätzlich werden die AHAL-Regeln eingehalten und Luftfilter sind im Einsatz. Es tut der Atmosphäre insgesamt gut: Die Beiträge sind besser zu verstehen, die Diskussionen werden lebhafter.
Spannendste Punkte diesmal auf der Tagesordnung: SOBON-Leitlinie und Entscheidung über die Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling.
Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON)
Vorweg: Der Bürgermeister, selbst promovierter Verwaltungsjurist, hat sich zu diesem Thema zusätzlichen Beistand geholt, den Rechtsanwalt Dr. Sommer. Der steht ihm schon seit vielen Jahren beratend zur Seite. So wurde dieser Teil der Sitzung auch hauptsächlich von Herrn Dr. Sommer bestritten. Zurück geht das Ganze auf einen Antrag von Bürgerforum/ÜWG, SPD und Grünen aus dem März 2017, eine Richtlinie für die Anwendung von SoBoN zu erarbeiten. Damals hieß es, man brauche dafür 12 Monate. 4 Jahre später legt die Verwaltung nun einen Entwurf für eine Leitlinie vor. Leitlinie? Richtlinie? Gemeinhin haben Leitlinien Empfehlungscharakter, Richtlinien bindende Wirkung. Kein Problem, meinten da beide Juristen, sei ja kein Unterschied, dann schreibe man halt Richtlinie drüber. Da staunt der Laie. Also geht es jetzt doch um eine Richtlinie. Dann hatte die SPD zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Leider nur zur Sitzung schriftlich verteilt, leider nur an die Fraktionsvorsitzenden. Die haben es dann mehrheitlich per Foto über WhatsApp mit den anderen Fraktionsmitglieder geteilt. Ist die Materie selbst schon mühsam, weil juristisch verklausuliert formuliert, so hat das die sachliche Diskussion zusätzlich erschwert. Auch ich war - wie viele andere - erst einmal damit beschäftigt, den Änderungsanträgen inhaltlich zu folgen. Währenddessen lief schon die Diskussion. Dadurch sehr einseitig zwischen den Fraktionsvertretern der SPD und dem RA Dr. Sommer, der vehement den Entwurf verteidigte. Er zog sich ein ums andere Mal auf die Position zurück, dass Formulierungen, die in anderen Gemeinde schon rechtlich geprüft sind und dort Anwendung finden, seiner Meinung nach trotzdem juristisch nicht einwandfrei sind. Das schafft Verunsicherung. Letztlich wurde die Richtlinie mit 12:7 Stimmen angenommen.
Meine Meinung dazu: Gut, dass diese Richtlinie jetzt verabschiedet ist. Ein Debakel wie bei der Bebauung an der B471 (wo die Verwaltung nach Druck aus dem Gemeinderat mit Müh und Not nachträglich einige preiswerte Wohnungen herausgehandelt hat), hätte damit von vorneherein verhindert werden können. Und ein Rechtsanwalt, der den Gemeinderat beraten soll, wäre selbst gut beraten, wenn er Änderungsanträge nicht mit Kommentaren wie 'Schaffung von Folterwerkzeugen' belegt. Man kann von einem promovierten Juristen durchaus erwarten, dass er komplexe Sachverhalte so erklärt, dass auch Nicht-Juristen verstehen, was gemeint ist. Statt dessen werden Gemeinderatsmitglieder (wie in diesem Fall die Antragsteller aus der SPD) mit juristisch spitzfindigen Fragen ins Kreuzverhör genommen. Da wünsche ich mir einen Bürgermeister, der sich schützend vor Gemeinderatsmitglieder stellt und verhindert, dass sie auf so wenig wertschätzende Art und Weise vorgeführt werden. Und auch wir anderen Gemeinderäte werden in Zukunft darauf achten müssen, dass so etwas nicht mehr passiert.
Wiedereröffnung des Hallenbads Riemerling
Hier hatte der TSV Hohenbrunn einen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Schwimmer des Leistungskaders zunehmend weniger Trainingsmöglichkeiten finden. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt wegenZeitmangel vertagt. Ebenso wie der Antrag davor auf Unterstützung einer geplanten neuen Großtages-pflegestätte in Hohenbrunn. An diesem Punkt war es bereits 22.40 Uhr, und der Bürgermeister wollte die Sitzung eigentlich um 22.30 Uhr pünktlich geschlossen haben.
Meine Meinung dazu: Beide Anträge zeitkritisch und zu wichtig, um im Eiltempo ohne Diskussion entschieden zu werden. Hier für eine junge Unternehmerin, dort für eine große Abteilung des TSV Hohenbrunn. Beide brauchen Planungssicherheit. Es ist Aufgabe der Sitzungsvorbereitung dies mit zu bedenken, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festgelegt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Sportcampus Riemerling
Hier gibt es Erfreuliches zu melden: Die Kostensteigerung von ca. 10,9% im Vergleich zur Prognose 2017 hält sich in Grenzen, die Fertigstellung wird voraussichtlich November erfolgen, die Inbetriebnahme (inkl. Schwimmbad!) März 2022.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeindratssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
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