Blog 11

25.02.21 Der wichtigste Punkt, weil mit nachhaltigster Wirkung: Realschulstandort Hohenbrunn? Aber auch wegweisend für die Zukunft ein Radwegekonzept und Machbarkeitsstudie für die Autobahnparallele zur B471.

Realschulstandort Hohenbrunn

Hohenbrunn hat sich schon einmal vergeblich als Schulstandort beworben. Nun ergibt sich durch die Situation in Höhenkirchen-Siegertsbrunn erneut die Option. Der Bürgermeister berichtete, dass eine Absichtserklärung des Eigentümers vorliegt, die die Entwicklung der Fläche nahe Wasserwerk für den Bau einer Realschule zulässt. Auch ein Wohngebiet ist dann dort geplant mit maximaler Anwendung von SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung = preiswertere Wohnungen), die Montessori-Schule könnte auch Platz finden.Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Schulzweckverbands wollte der Bürgermeister nochmals wissen, ob der Gemeinderat grundsätzlich diesen Schritt befürwortet: Einstimmige Entscheidung dafür. Aber verbunden mit der Forderung nach Bürgerbeteiligung. Gemeinderatsklausuren zu diesen Themen sind auf jeden Fall schon mal für März angesetzt.

Meine Meinung dazu: Die Schulen in einer Gemeinde sind ein wichtiger Standortfaktor für Familien. Hohenbrunner SchülerInnen, die heute nur die Realschule in Neubiberg oder anderen umliegenden Gemeinden haben, könnten zukünftig die Realschule am Ort besuchen. Auch die Montessori- Schule, deren Vertrag in Riemerling gekündigt wurde, könnte in der Gemeinde bleiben. Dazu kommt, dass so ein Vorhaben eine positive Wirkung auf viele andere Infrastrukturprojekte hat: Es würde den längst überfälligen Ausbau des Bahnhofs beschleunigen, die Brücke über die Taufkirchner Straße und die Radwege an der Hohenbrunner Straße würden endlich vernünftig ausgebaut. Es wäre sicher schöner gewesen, die Bewerbung  als Realschulstandort wäre die Konsequenz aus einem mittelfristigen Ortsentwicklungsplan (den schiebt der Bürgermeister nun schon vor sich her, seit er sein Amt angetreten hat). Aber manchmal muss man einfach auch Zeitfenster nutzen. Mit dem in Frage kommenden Gelände bleiben alle Optionen für Hohenbrunn West offen. Nun braucht es möglichst schnell die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Update: Am 26.02. hat sich der Schulzweckverband mit 21:8 Stimmen für Hohenbrunn ausgesprochen. 

Förderung des Fahrradverkehrs - Radwegekonzepte

Die Agenda 21 hat bereits 2017 ein detailliertes und durchdachtes Konzept zur Beschilderung für die Hauptradwege vorgelegt. Auf dieser Basis soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zusammen mit der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag entwickeln, wie die Radwege zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll zum ersten Mal diesen Herbst berichten, auch ein Budget steht zur Verfügung. Obendrein will die Verwaltung Fahrradleasing für Mitarbeiter im Zuge einer Gehaltsumwandlung anbieten. Beide Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Meine Meinung dazu: Fahrradfahren im Alltag stößt oft auf unerwartete Hindernisse: Der Fahrradweg hört plötzlich auf, man muss auf der Straße weiterfahren, die Beschilderung gibt Rätsel auf (wenn überhaupt vorhanden), der Fahrbahnbelag ist schlecht, die Bordsteinkante kaum abgesenkt, ... man kann die Aufzählung noch beliebig lange fortsetzen. So macht es keinen Spaß, da muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit mehr Menschen das Fahrrad gerne nutzen wollen. Und wenn dann noch Radschnellwege dazukommen (vielleicht auch noch überdacht, so wie in dieser Zeichnung?? Man kann ja mal träumen...). Jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung!

Kostenbeteiligung an der technischen Machbarkeitsstudie zur Autobahnparallele

Bereits im Juni hat der Gemeinderat zugestimmt, sich daran zu beteiligen. Jetzt ging es um die Kostenbeteiligung mit 25 TEUR (von 400'). Und obwohl es nur eine 'technische' Machbarkeitsstudie ist, wird die Autobahnparallele im Gemeinderat nach wie vor kontrovers diskutiert, die offenen Fragen und Bedenken bleiben (siehe auch Blog 3). Und so gab es auch diesmal nur eine knappe Mehrheit mit 12:8 Stimmen.

Meine Meinung dazu: Gerade in Zeiten sinkender Einnahmen sind 25 T EUR sehr viel Geld. Leider konnte nicht abschließend geklärt werden, welche Konsequenzen es hätte, wenn sich Hohenbrunn nicht an den Kosten beteiligt (so wie manch andere Gemeinden). Hätten wir dann tatsächlich gar kein Mitsprache-Recht mehr (schlimmstenfalls auch kein Veto-Recht)? Oder müssten wir verfahrensrechtlich so oder so beteiligt werden? Hört die Studie dann bei Putzbrunn auf? Der Bürgermeister hatte darauf jedenfalls keine letztgültigen Antworten. Da eine Autobahnparallele aber immer noch Bestandteil einer diskutierten Umgehungsvariante ist (Nr. 3), bringt eine Studie hier zumindest Klarheit.

Positiver Entscheid zur Kostenerstattung

Wie bereits beim letzten Lockdown gewährt der Freistaat wieder Zuschüsse für Familien, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch genommen haben. Diese Zuschüsse setzen eine Beteiligung der Kommunen voraus. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag, die Differenz auszugleichen. Trotz hoher Kosten ein  einstimmiges Votum und ein wichtiges Signal für die Eltern!

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeindratssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums