Blog 15

24.06.21 Drei Themen möchte ich  herausgreifen: Änderungen der Spielplatzsatzung, Aufstellung von zusätzlichen Informationstafeln in der Gemeinde, Diskussion um die Niederschrift der letzten GR-Sitzung.

Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze vom 09.12.2009 - Allen Menschen wohlgetan... 

Sperriger Tagesordnungspunkt, komplexe Materie. Die Satzung stammt aus dem Jahr 2009, es ist Zeit für eine Überarbeitung. Die Verwaltung hat dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt. Es gibt es Spielplätze, Bolzplätze (=Fußballplätze) und Freizeitgelände (wie ist das definiert???). Unterschiedliche Altersgruppen, unterschiedliche Verbote, unterschiedliche Standorte (von mitten im Wohngebiet bis am Rand oder außerhalb) -  schwierig, hier auf gemeinsame Nenner zu kommen, entsprechend lebhaft die Diskussion über Öffnungszeiten, Altersgruppen, Hunde, ... Der Bürgermeister lässt einzeln abstimmen. Die Abstimmungen spiegeln wider, dass der Gemeinderat nur selten einer Meinung war: Keine Hunde auf Bolzplätzen und Freizeitgelände (an der Leine): 6:12 abgelehnt, keine Hunde auf Spielplätzen (auch nicht an der Leine): 12:6 angenommen, alle Spielpätze von 9-18 Uhr offen (7 Tage): 13:5 angenommen, Altersbegrenzung auf 12 Jahre: 11:7 abgelehnt, Nikotin- und Alkoholverbot auf Spielplätzen: Einstimmig angenommen. Der Bürgermeister wird alle abgestimmten Punkte zusammenfassen und die Satzung als ganzes nochmals zur Abstimmung stellen.

Meine Meinung dazu: Es ist schwierig die Balance zu halten zwischen berechtigten Anwohner-Interessen und den Interessen der Kinder und Jugendlichen. Eine vergleichende visuelle Darstellung der einzelnen Spielplatzarten mit den zugehörigen Satzungspunkten hätte die Diskussion vereinfacht. Öffnungszeiten bis 18.00, auch Sonntags, finde ich - gerade während der Sommerzeit - absolut zeitgemäß und richtig. Und die Diskussion um die Hunde zeigt: Die Wahrnehmung engt sich ein auf Verschmutzung und Gefahr. Tiere als Bereichung für das Leben (auch das von Kindern) anzusehen, tritt zunehmend in den Hintergrund. Für Schmunzeln sorgte eine Frage, wie man denn die 'geeignete Begleitperson' für Kinder definieren sollte...

Antrag auf Aufstellung von 5 zusätzlichen Informationstafeln

Die CSU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, die vorhandenen Informationstafeln im Gemeindegebiet um 5 weitere (2 Luitpoldsiedlung, 3 in Riemerling) zu ergänzen. Bis auf die Diskussion um einzelne Standorte in Riemerling war sich der Gemeinderat einig, dass gerade für Kultur und Vereine das zusätzliche Platzangebot gut wäre.

Meine Meinung dazu: Information ist immer gut - wenn sich alle Parteien an die bestehenden Regeln halten (keine Parteien- und Wahlkampfwerbung). Leider war dies jüngst bei der CSU mit ihrer Veranstaltungsankündigung für Florian Hahn nicht der Fall ("einmaliger Ausrutscher"). Gut, dass die CSU selbst in der Sitzung nun nochmals die Einhaltung der Regeln angemahnt hat.

Genehmigung der  Niederschrift der letzten GR-Sitzung - der Teufel steckt im Detail

In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat bewußt im Aufstellungsbeschluss nur einen Planungsumgriff beschlossen - ohne Flächenangaben, ohne weitere Details. Nun waren im Protokoll sowohl Flächenangaben für Wohnflächen (4 ha) als auch Details für Bebauung und Infrastruktur erwähnt. Das provozierte eine heftige Diskussion im Gemeinderat, der seine Meinung mehrheitlich nicht richtig wiedergegeben sah. Der Bürgermeister sagte, im Aufstellungsbeschluss müsse eine konkrete Gestaltungsabsicht erkennbar sein , weil der Beschluss sonst rechtlich angreifbar sei. Bei der Forderung des Bürgerforums, die Gestaltungsziele nur allgemein (Schulen, Sportplatz, Wohnen, Grünflächen, etc.) zu erwähnen, brachte er sogar eine mögliche Amtshaftung der Gemeinderäte bei späterer Ungültigkeit des Beschlusses ins Spiel. Der Antrag kommt trotzdem zur Abstimmung und wird mit 3:15 Stimmen abgelehnt. Ein Kompromiss-Antrag, zumindest die Quadratmeterangaben und Standorte für Wohnbebauung zu streichen, wird mit 11:7 angenommen.

Meine Meinung dazu: Es ist gut, Protokolle nochmals im Wortlaut genau zu prüfen. Die Rechtsauffassung des Bürgermeisters, in einem Aufstellungsbeschluss müssten konkrete Ziele genannt sein, findet so in der einschlägigen Fachliteratur keine Bestätigung. Gleichwohl zeigt eine Drohung mit der Amtshaftung der Gemeinderäte Wirkung: Die Abstimmung geht mehrheitlich durch. Wie viel angenehmer wäre die Gemeinderatsarbeit, wenn ein Sitzungsleiter seine Standpunkte fundiert begründete, und nicht versucht - wie schon oft - sie mit Drohungen durchzusetzen. Die Formulierung 'das kann ich rechtlich nicht verantworten' gerät so schnell zu einer argumentativen Bankrott-Erklärung und schafft kein Vertrauen.

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Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums