Blog 16

Mit einiger Verspätung heute mein Blog über die letzten beiden Gemeinderats-sitzungen. Warum so spät? Gab es nichts zu berichten? In der Tat waren die letzten beiden Gemeinderatssitzungen zu einem großen Teil geprägt von nicht-öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Realschule & Wohnen Nord-westlich der Bahn. Aber es gab dennoch Themen, die berichtenswert sind.

Aus der Sitzung vom 29.07.21 möchte ich drei herausgreifen: Zuhause am Hölzl, Aktivitäten des Kreisjugendrings und die Spielplatzsatzung.

Zuhause am Hölzl

Vorab: Der Bau wird fertig, wenn auch sehr viel später und teurer als geplant. Sowohl die Verwaltung als auch das Architekturbüro hatten wenig Erfreuliches zu berichten: Es stehen insgesamt Forderungen über 1,2 Mio. Mehrkosten im Raum, und die Bezugsfertigkeit wird sich um rund ein halbes Jahr verzögern. Die Erklärungen dafür waren vielfältig: Von Ausschreibungs- und Planungsfehlern, unvorhergesehenen Komplikationen schon beim Ausheben der Baugrube bis hin zu Corona-bedingten Verzögerungen und 'normalen' Kostensteigerungen war alles vertreten. Dazu kommen Mietausfälle für die Gemeinde und vor allem die Schwierigkeiten für die Mieter, die nun hoffentlich nicht auf der Straße stehen, weil sie ihre alten Wohnungen fristgerecht gekündigt haben. Die 1,2 Mio. Mehrkosten wurden als 'worst case' mit einer Gegenstimme gebilligt.

Meine Meinung dazu: Ich hatte fast ein deja vu: Wie bei der Sanierung des Feuerwehrhauses sind wieder erhebliche Mehrkosten entstanden. Bei einem gesamten Haushalt von rund 40 Mio. und angesichts vieler bevorstehender Projekte sind 1,2 Mio. eine beträchtliche Summe. Die kann der Gemeinderat jetzt nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Wirklich ärgerlich: Viele, wenn nicht die meisten Mehrkosten sind selbst verursacht. Leider tauchen die 1,2 Mio. in der Bürgerbroschüre zur Bürgerversammlung gar nicht auf. Das würde wohl einiges Kopfschütteln auslösen.

Aktivitäten des Kreisjugendrings - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Der Kreisjugendring hielt während der gesamten Corona-Pandemie ein Angebot für Kinder und Jugendliche bereit. Sowohl vor Ort (die einzige Ferieninsel im Landkreis!) als auch in den sozialen Medien. Nun möchte man die Arbeit weiter ausbauen. Prinzip: Nicht die Jugendlichen müssen zu uns kommen, wir kommen zu den Jugendlichen. Das heißt an die Plätze, wo sich die Jugend trifft und 'abhängt'. Dazu braucht der Kreisjugendring Verstärkung - die geforderte Viertel-VZA (Vollzeit-Arbeitsstelle) zur Aufstockung auf 1,5 Stellen wurde einstimmig bewilligt.

Meine Meinung dazu: Gerade in der Pubertät brauchen die Jugendlichen unkomplizierte Angebote. Der Ansatz des Kreisjugendrings ist genau richtig und verdient jede Unterstützung!

Spielplatzsatzung

Erneut auf der Tagesordnung, weil es in der vorherigen GR-Sitzung zu vielen Detaildiskussionen gekommen war. Das Ergebnis : Die Spielplätze sind jetzt von 8 - 20 Uhr geöffnet, Bolzplätze bis 23 Uhr (statt 22 Uhr) zu öffnen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Da gerade die Bolzplätze Treffpunkte für Jugendliche sind, wäre eine Öffnung bis 23 Uhr zeitgemäß gewesen. 

Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 23.09. möchte ich nur die Jahresrechnung 2020 herausgreifen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Die Rücklagen schrumpfen, die Schulden steigen. Pro Kopf steigt die Verschuldung der Gemeinde von 399 EUR im Vorjahr auf 943 EUR für 2020 (gesamt von 3,5 auf 8,3 Mio.). Rechnet man die finanziellen Verpflichtungen bei den Schulverbänden mit rund 11 Mio. dazu, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung gar bei rund 2.190 EUR. Gleichzeitig sinken die Rücklagen von 15 auf 13,8 Mio. EUR. Es gab zahlreiche kritische Nachfragen zu einzelnen Haushaltsposten, dann wurde die Jahresrechnung einstimmig verabschiedet und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Meine Meinung dazu: Der finanzielle Grundwasserspiegel der Gemeinde fällt, die Zuflüsse aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden nicht mehr so fließen, bald sind die letzten Grundstücke in der MUNA auch versilbert. Dabei sollen große Vorhaben wie die Realschule und die Wohnbebauung Nord-westlich der Bahn beschlossen werden. Hier kommen erhebliche Kosten - auch für Infrastruktur - auf die Gemeinde zu. All das wird nur über neue Schulden zu finanzieren sein. Umso wichtiger, dass sorgfältig geplant und überwacht wird. Solche Kostensteigerungen (wie berichtet) kann sich auf Dauer keine Kommune leisten.

Nachbetrachtung: Unsere Fraktion hatte vor gut einem Jahr gefordert, dass man am 'wilden Bahnübergang' in Riemerling deutliche Warnschilder aufstellen möge. Das wurde vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat damals abgelehnt mit der Begründung: Bringt nichts. Wundersamerweise stehen jetzt dort genau solche Schilder nebst einem Holzzaun...

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums