Mittwoch, 25. Oktober 2023

Blog 31

 24.10.23 | Diesmal mit Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.23 zu den Themen Kreisverkehr B471, Bebauungsplan Wohnen und Realschule sowie Umbau des S-Bahnhofs.

 Kreisverkehr an der B471

Nun soll der Kreisverkehr an der Ortseinfahrt B471 doch kommen. Mit oder ohne Supermarkt. Denn: Der Kreisverkehr braucht den Supermarkt nicht, nur der Supermarkt braucht den Kreisverkehr“, so der Bürgermeister. Ob und wann der Supermarkt kommt ist offen und hängt vom Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ab. Damit sich aber ggf. die baulichen Aktivitäten nicht gegenseitig behindern, wäre es günstig, mit dem Kreisverkehr jetzt konkret zu beginnen.

Unsere Fraktion hat keinen Hehl daraus gemacht, dass wir den Kreisverkehr in der geplanten Form für nicht ausreichend sicher halten. Dies wurde auch im Audit 2020 bemängelt (siehe auch Blog 5). Inzwischen wurden einige Verbesserungen umgesetzt (größere Schleppradien für Landwirtschaft und Sattelschlepper, verbesserter Fußgängerüberweg am Sportplatz). Aber insbesondere die Verkehrsführung am Supermarkt (eng, Mischverkehr Fußgänger/Radfahrer) ist nach wie vor problematisch und weit entfernt von dem, was z.B. das Bundesverkehrsministerium empfiehlt (S. 26 ff). Der Beschluss, 950 TEUR in den Haushalt 2024 einzustellen, wurde mit einer Gegenstimme (Bürgerforum) gefasst.
 
Meine Meinung dazu: Die Planung des Kreisverkehrs wurde von Anfang an dadurch erschwert, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Supermarkt bereits beschlossen war. Damit war der Planungsrahmen eingeschränkt - sozusagen der zweite Schritt vor dem ersten. Und obwohl der Supermarkt ohne Kreisverkehr nicht funktioniert, wurde der Investor im städtebaulichen Vertrag leider nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Jetzt muss die Gemeinde die Kosten alleine tragen und die Sicherheitsprobleme für alle Verkehrsteilnehmer wurden letztlich nicht zufriedenstellend gelöst.
 
Bebauungsplan Wohnen und Realschule

Bevor ein Bebauungsplan in der Öffentlichkeit ausgelegt wird, muss er vom Gemeinderat gebilligt werden. In der Sitzung lagen dem Gemeinderat dazu alle notwendigen Dokumente vor (Planzeichnungen, Satzung mit Begründung, Gutachten, etc.). Vorausgegangen waren einige nicht-öffentliche Gemeinderats-Klausuren und die Vorstellung und Diskussion des städtebaulichen Konzepts. Leider war die Planzeichnung als Grundlage des Bebauungsplans erneut an  wichtiger Stelle fehlerhaft (zwei Gebäude waren höher eingezeichnet als im Konzept). Das wurde umgehend korrigiert. Als weitere wichtigePunkte für eine nachhaltige Bebauung wurden als fehlend angemerkt: Fassadenbegrünung, Zisternenkonzept zur Bewässerung, E-Ladestationen, Verwendung von Recycling-Beton und Vereinbarung zu SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung = günstigere Mieten). Sie wurden nun im Protokoll festgehalten, gehören damit zum Beschluss und müssen im städtebaulichen Vertrag entsprechend geregelt werden. Ein ebenfalls von unserer Fraktion gefordertes Mobilitäts- und Energiekonzept soll in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Billigung mit zwei Gegenstimmen (Bürgerforum und ÜWG).

Meine Meinung dazu: Wenn zwischen dem städtebaulichen Konzept und den Unterlagen für den Billigungsbeschluss Unterschiede bestehen, ist das  merkwürdig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um Gebäudehöhen sehr intensiv geführt wurde. Kommt noch dazu, dass man als Gemeinderat diese kleinen Beschriftungen im Plan nur erkennen kann, wenn man ihn auf 200% + hochvergrößert. Wünschenswert: Mehr Sorgfalt bei so wichtigen Grundsatzentscheidungen und eine große, geplottete Planzeichnung für die Sitzung. Das würde es dem Gemeinderat erleichtern, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Umbau des S-Bahnhofs

Seitens der Deutschen Bahn hatte es bisher immer geheißen: Die Planung des S-Bahnhofs steht und kann jetzt nicht mehr geändert werden. Damit muss das Bahnhofsgebäude weichen. Umso überraschender, als der Bürgermeister last minute doch noch einen alternativen Vorschlag auf den Tisch legte: Eine Verschwenkung der Ost-Rampe im Zick-Zack um das alte Bahnhofsgebäude herum. Mit der DB abgesprochen. Damit könnte das alte Bahnhofgebäude größtenteils erhalten bleiben. Allerdings ist das Gebäude  sanierungsbedürftig und selbst nach den dringendsten Arbeiten höchstwahrscheinlich nur noch wenige Jahre so nutzbar. In der folgenden Diskussion dann die Abwägung von Sanierungskosten und Nutzung für noch ein paar Jahre gegen Abriss und Flexibilität bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (die Planung für Hohenbrunn-West soll ja in Bälde angestoßen werden). Letztlich fiel die Entscheidung gegen die Änderung (15:4 Stimmen).

Meine Meinung dazu: Ob der Bahnhof schön oder zeitgemäß ist, darüber kann man streiten. Viele 'alte Hohenbrunner' haben jedenfalls einen sehr emotionalen Bezug zum alten Bahnhofsgebäude. Hier wurden die ersten Zigaretten geraucht, wieder und wieder der Knopf für die Modelleisenbahn gedrückt und  gestaunt. Verständlich daher der Wunsch, dieses Gebäude und damit auch die Erinnerungen zu erhalten. Nüchtern betrachtet will sich Hohenbrunn entwickeln, und das geht wahrscheinlich besser, wenn das alte Gebäude nicht (einschränkend) im Weg steht. Es wäre schön gewesen, wenn man schon Ideen gehabt hätte, was denn dann alternativ die S-Bahn-Gäste beim Aussteigen freundlich begrüßen könnte. Vielleicht gäbe es bei einer neuen Lösung auch einen Platz für die Modelleisenbahn (die man bis dahin erhalten könnte). Und der Eisenbahnverein hätte dann vielleicht auch wieder einen Platz.

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Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums



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