Montag, 2. Oktober 2023

Blog 30

 

01.10.23 | Nach längerer Zeit wieder mal ein Blog aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 21.09.23). 3 Themen: Vergabe der Verpflegung in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, Ortsentwicklung und MUNA.

Verpflegung für die gemeindliche Kinderbetreuung

Wegen der Vergabesumme musste europaweit ausgeschrieben werden, um rechtssicher zu sein ging die Ausschreibung über einen externen Dienstleister. Geforderte Qualität: Bio, regional, saisonal, frisch gekocht. Die Ausschreibung war zweigeteilt: Einmal für Kindergarten und – krippen, einmal für die Ganztagesschulen. Die Entscheidung fiel auf zwei Anbieter, die im cook-and-chill-Verfahren (es wird frisch gekocht, dann gleich auf 3 Grad heruntergekühlt und so ausgeliefert) gesundes Essen zu vernünftigen Preisen anbieten.  Leider kommt ein Anbieter nicht aus der näheren Umgebung, so dass hier täglicher Transport von rund 360 km anfällt.

Meine Meinung dazu: Es war nicht transparent, welche Entscheidungskriterien im Vergabeverfahren wie gewichtet wurden, beide Anbieter lagen zudem in der Bewertung nur marginal auseinander. Vielleicht wären hier Synergie-Effekte drin gewesen, wenn man sich insgesamt für einen Anbieter entschieden hätte. Die kurze Diskussion zum Thema machte deutlich, dass der Schwerpunkt in erster Linie auf Bio lag, die Regionalität hatte eher untergeordnete Bedeutung.

Ortsentwicklung und Umgehungsstrassen

Die Tagesordnung sah mehrere Punkte vor zum Thema Ortsentwicklung, die nicht-öffentlich diskutiert werden sollten. Bereits im Vorfeld der Sitzung: Die Forderung vom Bürgerforum und den GRÜNEN, die Punkte öffentlich zu diskutieren. Das Thema wurde vertagt und soll nun voraussichtlich im Januar öffentlich geladen werden.

Meine Meinung dazu: Entscheidungen für Umgehungsstraßen und Ortsentwicklung stellen die Weichen für die Zukunft. Welche Art von Bebauung wollen wir wo haben? Wie gehen wir mit dem Verkehr/Mobilität um? Was bedeutet das für die Infrastruktur? Jetzt können sich interessierte Bürger ein Bild davon machen, wie diese Punkte im Gemeinderat diskutiert werden.

MUNA

Hier gab es eine Anfrage vom Bürgerforum,

ob man nicht in einer der nächsten Sitzungen über dieses Thema diskutieren sollte, wie es mit der MUNA weitergeht. Der Bürgermeister widersprach vehement und meinte, aus seiner Sicht gäbe es hier nichts zu diskutieren. Es sei ja ohnehin klar, dass die MUNA zu bliebe. Zumindest wenn es nach ihm geht. Die darauf folgende Diskussion zeigte, dass hier sehr wohl Gesprächsbedarf besteht. Der Bürgermeister will sich nun ein „geeignetes Format“ für eine Diskussion überlegen.

Meine Meinung dazu: Hier muss ich ein wenig ausholen. Die Gemeinde hat seinerzeit zusammen mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn das Gelände zu einem relativ günstigen Preis erworben. Damit verbunden die Auflage, das Gelände nicht anderweitig zu verwerten (Veränderungssperre). Derzeit wird es zusammen mit einigen Bunkern und Hallen von beiden Gemeinden, der Kirche, von Vereinen und einigen Baufirmen als Zwischenlager genutzt. Es wird auch gejagt, Polizei und Rettungshundestaffel halten Übungen ab. Ab und an gibt es Führungen und 'Schnitzeljagden'. Ansonsten ist dort Natur, die sich selbst überlassen ist. Das Gelände ist nach wie vor mit einem Zaun gesichert. Wer als Privatperson in die MUNA will, kann bei der Verwaltung einen Schlüssel beantragen, was in der Regel auch nicht verwehrt wird. Nun endet die Veränderungssperre im Mai 2024. Höchste Zeit also zu überlegen, was mit der MUNA passieren soll oder kann. Im Moment gibt es nur zwei gegensätzliche Standpunkte: Geschlossen lassen - wie bisher - oder öffnen. Dabei bleibt eine wichtige, dritte Alternative auf der Strecke: Wie kann man die MUNA für die Bürger:innen entwickeln? Seit Februar 2019 liegt (nach einem Gemeinderatsantrag aus 2017) dazu ein Konzeptentwurf inkl. Kostenprognose vor, wie man das MUNA-Gelände für die Öffentlichkeit zum Teil zugänglich machen könnte. Leider ist das Konzept bis heute nicht mehr weiter verfolgt worden. Höchste Zeit also, die Diskussion wieder aufzunehmen.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums

 

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