Mittwoch, 29. März 2023

Blog 28

 29.03.23 || Nach längerer Pause wieder mal ein Blog. Diesmal zu den 3  Gemeinderatssitzungen in diesem Frühjahr. Folgenden Themen: Flächen für Windenergie, Sportcampus Riemerling, städtebaulicher Entwurf mit Änderung des Flächennutzungsplans (Wohnbebauung). 

Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von Flächen für Windenergie

 


In Folge des im Juli 2022 beschlossenen Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung, das zum Ziel hat, 2 % der Bundesfläche für die Windenergie nutzbar zu machen, hat der Regionale Planungsverband übernommen und entsprechend den Windkarten geeignete Flächen für die Kommunen definiert. Hohenbrunn bringt sich nun in das Verfahren ein, und weist innerhalb der definierten Gebiete eine eigene Vorrangfläche aus, die einer möglichen Ortsentwicklung im Osten  nicht im Wege steht. Die rund 1,7 km²  (Eigentümer: Hohenbrunn, Staatsforsten und privat) entsprechen ca. 11,7% des Gemeindegebiets (also weit mehr als gefordert)  und bieten Platz für bis zu 5-6 Windräder. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Meine Meinung dazu: Auf der ausgewiesenen Vorrangfläche östlich der MUNA werden die Windräder das Ortsbild nicht übermäßig stören, und mit einer Leistung von bis zu rund 100.000 MWh pro Jahr können sie einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Klimaneutralität von Hohenbrunn leisten. (Zum Vergleich: Die Freiflächen PV-Anlage Heidi erzeugt rund 7.500 MWh pro Jahr). Wichtig ist für mich, dass sich Hohenbrunn im weiteren Verfahren für eine breite Bürgerbeteiligung stark macht. 

Sportcampus Riemerling

Leider musste sich die Gemeinde nach einer Reihe von Planungsfehlern und Ablaufproblemen gegen Ende des Bauprojekts vom zuständigen Architekturbüro trennen. Das brachte große Verzögerungen und eine rechtliche Auseinandersetzung mit sich. Am gravierendsten war das nicht den Vorschriften entsprechende Brandschutzkonzept. Bis heute liegen noch nicht alle endgültigen Genehmigungen vor. Um den Betrieb überhaupt aufnehmen zu können, brauchte es eine vorläufige Befreiung. Eine Funkverstärkungsanlage muss nachgerüstet werden. Immerhin: Der Bau ist  schön geworden, findet allgemein Anklang, Kinderkrankheiten werden auch bald behoben sein. Der schulische Betreuungsbereich ist sehr großzügig, das Wasser im Schwimmbad hat eine sehr gute Qualität (leider ist die öffentliche Nutzung unter der Woche immer noch sehr eingeschränkt!). Vor allem auch die Außenflächen (Fußball, Basketball…) werden sehr gut angenommen, da ist bei einigermaßen schönen Wetter echt was los! Der große Wermutstropfen: Die Mehrkosten beim Bau von rund 5 Mio. EUR sowie die hohen Unterhaltskosten von rund 4.000 EUR/Tag  - beides belastet den Gemeindehaushalt extrem.

Meine Meinung dazu: Das ganze Projekt hat mit dem umstrittenen Bürgerentscheid schon etwas merkwürdig begonnen. Zwischenzeitlich war es einigermaßen im Plan, aber zu Ende gegangen ist es chaotisch. Wollte man ein Zeugnis ausstellen für die Projektüberwachung durch den Bauherren, käme wohl keine gute Note raus. Am Ende brauchte es noch die Unterstützung durch einen (teuren) externen Projektsteuerer, damit der Sportcampus schließlich eröffnet werden konnte. Leider waren die meisten Sitzungen nicht-öffentlich, und so kann auch ich die Vorgänge hinter den Kulissen nur bedingt sichtbar machen.

Städtebaulicher Entwurf (Wohnbebauung) und Änderung des Flächennutzungsplans

In der nicht-öffentlichen Gemeinderatsklausur im Oktober letzten Jahres wurden zwei unterschiedliche Entwürfe vorgestellt. Nach Diskussion und Abstimmung wurde der bevorzugte Entwurf nun weiterentwickelt, die Vorschläge sollten mit einfließen. Best of two worlds, sozusagen. Das nun öffentlich (!) vorgestellte Konzept sollte als Basis und Grundsatzentscheidung für einen späteren Bebauungsplan verabschiedet werden. Zwar fand das Konzept generell Anklang, insbesondere gefielen die großen Grünflächen und die weitgehend verkehrsfreie Zone im Innenraum. Bei 220 - 250 Wohneinheiten würden rund 500 - 550 neue Einwohner dazukommen. Andere Details führten jedoch zu einer sehr intensiven Diskussion im Plenum. 

  • Im ursprünglichen Vertrag war eine Geschossfläche von mindestens 24.500 m² vereinbart (darunter könnte die DIBAG vom Vertrag zurücktreten). Der nun vorgestellte Entwurf bewegt sich eher auf die 27.000 m² zu. Das  entspräche einer Mehrung von rund 10% oder bis zu 20 Dreizimmer-Wohnungen on top. Ein Kompromissvorschlag, eine Kappung bei 25.000 m² zu vereinbaren, fand keine Mehrheit. 
  • Nicht einig war man sich auch über die Gebäudehöhen. 5 Häuser mit
    IV + D =  EG plus 3 Stockwerke plus Dachgeschoss. Das ist schon sehr hoch - rund 14 m (ca. Rathaushöhe). Mehr Höhe = mehr (vermietbarer) Wohnraum = weniger Versiegelung. Schwierige Diskussion und Abwägung, weil sich am Ende niemand so wirklich vorstellen kann (auch nicht an dem kleinen Modell), wie die Bebauung dann tatsächlich im Ortsbild ausschauen würde. Eine (bereits geforderte und nun wiederholt versprochene) 3-D-Animation wäre hier hilfreich gewesen.
  • Kritisch gesehen wurde der Grundsatzbeschluss als solcher. Es bestand Uneinigkeit darüber, in welcher Hinsicht er bindende Wirkung haben sollte. Daher verzichtete der Bürgermeister letztendlich auf eine Abstimmung, der Entwurf wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
Meine Meinung dazu: Nach wie vor sprechen wir über einen  'Testentwurf'.  Der sollte nun durch einen Grundsatzbeschluss irgendwie bindenden Charakter bekommen. Gleichzeitig wurde immer wieder betont, der Gemeinderat sei im weiteren Verfahren nach wie vor völlig frei in seinen Entscheidungen. Nach meinem Verständnis: Hat ein Grundsatzbeschluss keine bindende Wirkung, ist er nicht nötig. Wenn er aber die Basis für die grundsätzlichen Parameter eines Bebauungsplans bilden soll, muss klar sein, in welcher Hinsicht er dann bindenden Charakter hat (GRZ? GFZ? Anteil Grünflächen?). Dies war offenbar auch der Mehrheit im Gemeinderat unklar. Ebenso wollte man nicht einfach hinnehmen, dass seitens der DIBAG einseitig die Vermehrung der Geschossfläche festgeschrieben werden sollte. Das implizite Verständnis im Gemeinderat war immer, dass die im Vertrag festgelegten Eckwerte auch die Zielwerte sein sollten. Von Seiten der DIBAG und der Verwaltung hatte man sich offensichtlich einen anderen Diskussionsverlauf und auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Das wurde im Lauf der Diskussion deutlich. Aber dann müssen solche für den Ort gravierenden Entscheidungen anders vorbereitet werden.
 

Beim Flächennutzungsplan wurden die Einwände und Stellungnahmen nach der 2. öffentlichen Auslegung besprochen. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Einwendungen von Bürgern. Hier wurde eine grundsätzliche Überprüfung des Grundsatzbeschlusses gefordert, weil sich wesentliche Parameter seit dem Grundsatzbeschluss geändert haben (Montessori-Schule fällt weg, Bahnhof-Ausbau unsicher, etc.). Die Verwaltung folgte diesem Einwand zunächst nicht. Nach intensiver und emotionaler Diskussion wurde die Stellungnahme aber dahingehend abgeändert, dass der Grundsatzbeschluss immer wieder zu überprüfen sei

Meine Meinung dazu: Hier ist er wieder, der "Grundsatzbeschluss". Es scheint das Prinzip zu gelten: Augen zu und durch. Dabei weiß jeder aus eigener Erfahrung wie wichtig es in großen Projekten ist, immer wieder zu überprüfen, ob man noch auf Kurs ist. Sonst wirft man am Ende gutes Geld schlechtem hinterher. Und hier geht es um die Gelder der Bürgerinnen und Bürger. Immerhin meinte der Bürgermeister am Ende der Diskussion salopp: Man werde sicherlich 'kein totes Pferd' reiten. Na denn...

Übrigens: Die Pläne lagen über den Jahreswechsel zwischen 19.12.22 bis 27.01.23 (!) zur Einsicht im Bauamt aus. Ich habe - ehrlich gesagt - keine Ahnung, a) wie viele Bürgerinnen und Bürger das überhaupt wissen und b) über Weihnachten und Neujahr sich Zeit nehmen, auf die Gemeinde zu gehen, und die Pläne mit all den Gutachten vor Ort einzusehen. Wenn man Anzahl der Einwendungen sieht, können es nicht allzu viele gewesen sein.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

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Montag, 19. Dezember 2022

Blog 27

 15.12.22 || Letzte Sitzung in diesem Jahr - 'Kerzerlsitzung'. Hauptthema: Haushalt und  Finanzplanung. Daneben gab es noch eine Information über die jetzt vorliegende Verkehrsuntersuchung zu einer Südumfahrung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Verkehrsuntersuchung Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Verkehr nimmt immer mehr zu, nicht nur aus und zu den Gewerbegebieten. Um die Dorfkerne zu entlasten sind Umgehungsstraßenkonzepte gefordert. Höhenkirchen ließ im Herbst untersuchen, wie sich eine Südost-Umfahrung auswirken würde, die die bereits vorhandene Umfahrung ergänzt. Das Ergebnis ist auch für Hohenbrunn interessant: Sowohl die Luitpoldstraße könnte um rund 1.200 Kfz (-20%) als auch die Hohenbrunner Straße um rund 1.200 Kfz (-17%)  pro Tag entlastet werden. Input auch für die vom Bürgerforum angeregte Sonderklausur im Januar zum Thema Verkehrsbelastung.

Haushalt 2023 und mittelfristige Finanzplanung

Bereits in den vorbreitenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses hatte sich abgezeichnet, dass der Haushalt 23 schwierig werden würde. Innerhalb von nur 4 Jahren hat sich die Situation in Hohenbrunn auf den Kopf gestellt: 2019 waren es noch ca. 15 Mio. Rücklagen und ca. 3,5 Mio. Schulden, 2023 werden es über 15 Mio. Schulden und nur noch ca. 3 Mio. Euro Rücklagen sein. Verbindlichkeiten für die Schulzweckverbände in Höhe von mehr als 14 Mio. noch gar nicht enthalten.

Wie schwierig es war, diesen Haushalt ausgeglichen aufzustellen, zeigt sich exemplarisch daran, welche Annahmen dem Haushalt zu Grunde gelegt wurden. Sie sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr optimistisch:

  • Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf der Einnahmenseite wird mit fast +20% gerechnet - Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Rezession
  • Bei den Betriebskosten für das Schwimmbad werden nur +10% Energiekostensteigerung angesetzt -  Beim Blick auf die eigene Stromrechnung sieht jeder selbst, wie weit das von der Realität entfernt ist
  • Der Gemeindeanteil an den Baukosten für die Realschule mit rund 6 Mio. EUR kommt in der Finanzplanung erst gar nicht vor - aber die Gemeinde muss sich an den Kosten beteiligen

Bei der Finanzplanung zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: 

  • Für SoBoN und Wohnungserwerb waren noch vor kurzem 3,4 Mio. EUR eingestellt, jetzt auf 1,15 Mio. zusammengestrichen  
  • Der geplante Kreisverkehr B471 mit rund 1,2 Mio. ist ersatzlos gestrichen
  • Auch der so dringend benötigte Ersatzbau für den Stadl und die Halle K fiel dem Rotstift zum Opfer
  • Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wird in die Zeit nach 2026 verlegt und kommt damit auch nicht mehr in der Finanzplanung vor
  • Damit die Planung dennoch aufgeht, werden alle Grundstücke in der MUNA verkauft 

 CSU, SPD, GRÜNE und FW waren sich in ihren Statements einig: Die fetten Jahre sind vorbei, aber die schwierige Situation sei hauptsächlich Corona und dem Ukraine-Krieg geschuldet. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber notwendig. Da müsse man jetzt durch. Wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man die Projekte ja wieder aktivieren. Es gab es auch keine Diskussionen. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen des Bürgerforums, die Finanzplanung gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer Stimme von den Grünen verabschiedet.

Meine Meinung dazu: Letztes Jahr beim HH 22 wollte der Bürgermeister partout nicht zitiert werden mit seinem Spruch: „Da werden wir uns in Zukunft keine großen Sprünge mehr leisten können“. Mittlerweile muss man feststellen: Eigentlich können wir uns gar keine Sprünge mehr leisten. Auch keine kleinen mehr. Der Haushalt 2023 ist die Fortsetzung eines Trends. Aber an dieser Entwicklung ist nicht hauptsächlich Corona oder der Ukraine-Krieg schuld. Ein erheblicher Teil ist 'hausgemacht'. Alleine die (unvermeidbaren?) Mehrkosten bei Sportcampus, Zuhause am Hölzl, Sanierung Rathaus und Feuerwehr stehen mit fast 9 Mio. zu Buche.
Für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist auch der Kosten- und Stellenzuwachs im Personalbereich. Die Gemeinde schrumpft (seit jahren), die Verwaltung wächst (seit Jahren). Vielleicht wäre auch hier ein Ansatz, über moderne, kostensparende und bürgerfreundliche Digital-Angebote nachzudenken?
Für 2023 ist Hohenbrunn jedenfalls
mit viel Mühe knapp handlungsfähig geblieben, jedoch von Zukunftsfähigkeit weit entfernt. Aber statt abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen, ziehen wir vom Bürgerforum proaktives Handeln vor und schlagen einen Massnahmen-Plan vor. Wir möchten z.B. kreative und kostengünstigere Lösungen für den Bau eines Ersatzes für den Stadl und die Halle K entwickeln (Bürgerprojekt mit Eigenleistung? Sponsoring? Spenden-Kampagne?) - oder soll der Apfel- und Honigmarkt, die Burschenfeste, die Flohmärkte und Vieles mehr die nächsten Jahre im Schwimmbad stattfinden? Wir fordern, alle Projekte wie Zuhause am Hölz, Sportcampus oder  Realschule & Wohnen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und ehrliche Schlüsse zu ziehen. Es geht uns vom Bürgerforum vor allem darum, in Zeiten knapper Kassen wirklich neue Wege zu finden. Weiter so wie bisher hilft nicht weiter.
Mein Fazit: Wäre Hohenbrunn eine Firma, stünde wohl eine Re-Strukturierung an, damit die Firma eine Zukunft hat.

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Mittwoch, 3. August 2022

Blog 26

 28.07.22 || Letzte von 6 (!) Sitzungen vor der Sommerpause. Die Stimmung angespannt (gerade wegen des ersten TOPs), die Luft im Saal steht. Keine Presse anwesend. Vier wichtige Themen: Neuberechnung der Ausschusssitze, Antrag auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen Kiesabbau, Wiederaufnahme der Diskussion über Verkehrsentlastung/Umgehungsstraßen und Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße. Los geht's.

Neuberechnung der Ausschusssitze - Die Regeln werden geändert

Das Landratsamt hat die bisherigen Ergebnisse wegen der Änderung der Fraktionsgemeinschaft geprüft und Änderungen gefordert. Insbesondere sei der Losentscheid explizit mit aufzunehmen und Einzelgänger (FDP) zu berücksichtigen. Es wären dabei weiterhin alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, lediglich die großen Parteien würden zwei Sitze pro Ausschuss dem Losverfahren überlassen. So hätte auch die FDP als sog. ‚Einzelgänger‘ die Chance auf einen Ausschusssitz. Das wollten nicht alle Fraktionen akzeptieren

Die Verwaltung schlug stattdessen eine Änderung des Zählverfahrens vor. Ergebnis:  Ein Sitz mehr für die CSU, aber ebenfalls mit Losentscheid, diesmal im Rechnungsprüfungsausschuss. Entweder SPD oder ÜWG/FW. Daraufhin das überraschende Angebot der CSU in der Sitzung: Sie wolle für ihren zusätzlichen Platz einen Vertreter der unterlegenen Fraktion in den Ausschuss senden. Mehrheitliche Zustimmung, die Geschäftsordnung wird geändert, SPD gewinnt im Losverfahren, die CSU nominiert für ihren Sitz Karlheinz Vogelsang von der ÜWG/FW. Die Debatte war hoch emotional, leider wurde es auch persönlich.

Meine Meinung dazu: Dass eine Partei für ihren Ausschusssitz einen Vertreter einer anderen Partei entsenden kann, war nicht nur mir neu. 'Spiel über die Bande' würde man wohl beim Billard sagen. Das führt ja ein Zählverfahren (=Spiegelbild des Wählerwillens) in letzter Konsequenz ad absurdum, aber lt. BGM und Verwaltung ist alles rechtlich zulässig. Die FDP  ist wiederum ohne Chance. Auch das ist Demokratie: Wenn man Mehrheiten hat, kann man selbst während des Spiels  die Regeln ändern.    

Antrag CSU auf Prüfung von Rechtsmitteln gegen den Kiesabbau - Jede Möglichkeit nutzen

Der städtebauliche Vertrag, den Höhenkirchen-Siegertsbrunn zum Kiesabbau geschlossen hat, führt dazu, dass der gesamte Schwerlastverkehr über die Dorfstraße in Hohenbrunn und die Luitpoldstraße abgewickelt werden muss. Daher ist es nur konsequent, wenn Hohenbrunn nun alle möglichen Rechtsmittel prüft. Folgerichtig einstimmige Annahme.

Meine Meinung dazu: Eigentlich selbstverständlich, dass Hohenbrunn  nun alle Rechtsmittel prüft. Insofern ein publikumswirksamer Antrag. Ob Aussicht auf Erfolg besteht? Schwer zu beurteilen. Vor allem ist völlig offen, ob man ein Ergebnis erzielen kann, das auch aufschiebende Wirkung hat. Sonst ist am Ende die Kiesgrube schon wieder zu, wenn ein Urteil kommt. Operation gelungen, Patient tot. Vielleicht hätten (intensivere) Abstimmungsgespräche zwischen den beiden Gemeinden im Vorfeld geholfen.

Antrag Bürgerforum: Erarbeitung konkreter Verkehrsentlastungsmaßnahmen und Weiterführung der Umgehungsstraßendiskussion - Aussitzen geht nicht mehr

Der Verkehr wird immer mehr, insbesondere der Schwerlastverkehr nimmt deutlich zu. Die Gewerbegebiete werden sowohl von Hohenbrunn als auch von Höhenkirchen-Siegertsbrunn laufend erweitert (siehe auch MM). Der beschlossene Kiesabbau neben der MUNA macht das Thema noch dringlicher. Wir finden daher es ist höchste Zeit, dass sich auch bei uns der Gemeinderat wieder den Themen stellt. Die Diskussion im Plenum zeigte deutlich, dass die Dringlichkeit noch nicht von allen so gesehen wird. Und sicherlich wird man hier nicht mit einer Sonderklausur die Lösung herbeizaubern. Die Materie ist komplex, viele Interessensgruppen sind am Verfahren beteiligt. Aber man muss den Prozess jetzt vorantreiben. Innerhalb des Gemeinderats und mit allen Beteiligten. Am Ende gab es doch eine klare Mehrheit mit nur 3 Gegenstimmen.

Meine Meinung dazu: Unsere Nachbargemeinden treiben mit Hochdruck  ihre Verkehrskonzepte voran. Insbesondere die Entlastung durch Umgehungsstraßen. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie über eine Südumfahrung von Höhenkirchen (Luitpoldstraße) und weiter Richtung Fa. Ganser in Brunnthal (siehe auch SZ vom 09.Juli 2020). Bei uns in Hohenbrunn ist seit dem Bürgerdialog in 2018 nichts mehr substanziell weitergegangen. Uns läuft die Zeit davon, auch wenn das einige Gemeinderäte anders sehen (wollen). Ich für meinen Teil möchte jedenfalls nicht erleben, dass Hohenbrunn (wie jüngst bei der Bahnhofdiskussion) nur noch eine scheinbare Wahl hat. Wenn eine Entscheidung für eine Südumfahrung von Höhenkirchen über die Luitpoldstraße erst einmal gefallen ist und die Straße (samt Unterführung) ausgebaut wird, ist es zu spät. Deshalb agieren, statt reagieren. Die Abstimmung war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Antrag der Grünen: Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße -  Überfällig!

Das bisher vorgelegte Verkehrsgutachten sorgte nicht nur in der Bürgerversammlung für den Unmut vieler Anwesenden.
Auch im Gemeinderat sind vile unzufrieden damit. Es umfasst nämlich nur den eng umgrenzten Bereich an der geplanten Realschule. Weiterführende Betrachtungen mit Vorschlägen Richtung Riemerling/ Ottobrunn und entlang der B471 wurden nicht angestellt.
Wir hatten das mehrfach öffentlich kritisiert und Änderungen gefordert. Ziel des Antrags ist ein Konzept zu entwickeln, um den weiträumigen Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Nutzung der Straße für den Radverkehr sicher zu machen sowie die hindernisfreie und sichere Nutzung der Fußgängerwege zu gewährleisten. Einstimmige Annahme.

Meine Meinung dazu: Es wird hier wohl nicht den einen großen Wurf geben, man kommt um die einschränkenden örtlichen Gegebenheiten einfach nicht herum. Hier müssen viele einzelne Maßnahmen in einem Konzept ineinandergreifen. Auch die Nachbargemeinde Ottobrunn muss mit einbezogen werden. Klar ist jetzt schon: Es wird keine Lösung geben, die alle Interessensgruppen (Anwohner, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger) gleichermaßen zufrieden stellt.

Zu guter Letzt

Realschule und Wohnbebauung ||Wie der Bürgermeister bekannt gab, hat sich die Montessori-Schule aus diversen Gründen vom Projekt definitiv zurückgezogen. Er meinte dazu salopp: Erst mal sacken lassen und nach der Sommerpause überlegen, was man nun mit dem Gelände macht (ist ja lt. FNP Gemeinbedarfsgelände).

Sportcampus || Jetzt ist es auch öffentlich, dass man trotz aller Anstrengungen wohl den Eröffnungstermin zum neuen Schuljahr wohl nicht halten kann. Zu viele ausstehende Genehmigungen und eine komplett verfahrene Situation zwischen Gemeinde, Projektsteuerer und Architekten. Hier müsste eigentlich vermittelt werden, aber leider stehen die Zeichen eher auf Prozess. Das scheint in Hohenbrunn mittlerweile zur Regel zu werden.

Das wars zur Sommerpause. Wenn Ihnen mein Blog gefällt, kann ich Sie gerne informieren, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Bitte geben Sie mir dazu Ihr Einverständnis per Mail an manfred.haucke@buergerforum-hohenbrunn.de.

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