Blog 34

 21/12/24 | Kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ein Blog zum Haushalt 2025. Vorab etwas Merkwürdiges: Die Gemeinderats-Sitzung zum Haushalt dauerte bis spät abends, von den Damen und Herren der Presse war niemand in der Sitzung, um die Debatte zu verfolgen. Aber am Morgen danach war im Münchner Merkur schon ein langes Exklusiv-Interview mit unserem Bürgermeisters mit Zitaten dazu zu lesen. Seine Sicht der Dinge: „Das ganze Land befindet sich in einer Krise“. Ja, wenn das so ist…

Haushalt 2025 – Zahlenakrobatik, mit heißer Nadel gestrickt

Der Haushalt 2025 sollte in Kürze auf der Internet-Seite der Gemeinde zum runterladen verfügbar sein. Kurz die Rahmendaten:

• Gesamthaushalt 47,447 Mio. Euro
  

• Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt: Gewerbesteuer (nach 11,21 Mio. in 2024 ca. 10 Mio. Euro in 2025, Rückgang - analog Landkreis - ca. 10 %) und der Einkommensteueranteil (knapp 9 Mio. Euro)

• Schuldenstand Ende 2024: 15,492 Mio. EUR, Verbindlichkeiten gegenüber dem Schulzweckverband Ende 2023: 6,469 Mio., Verbindlichkeiten für die Carl-Steinmeier-Mittelschule Ende 2024: 1,764 Mio. Insgesamt Schulden und Verbindlichkeiten: 23,725 Mio. EUR

Zum ersten Mal waren dieses Jahr auch kritischere Töne in der Debatte zu hören: Zu hohe Kosten, Hohenbrunn verzehrt seine Substanz, mangelhafte Vermarktung der Grundstücke, kein Geld mehr für wichtige Zukunftsprojekte, etc. Dennoch ist die Mehrheit im Gemeinderat unterm Strich der Meinung: Da müssen wir jetzt einfach durch. Der Haushalt wurde mit 4 Gegenstimmen (Bürgerforum und 1 Stimme von den GRÜNEN) gebilligt.

Meine Meinung dazu: In mühsamen Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss wurde versucht Einnahmen und Ausgaben so übereinander zu bringen, dass ein Haushalt draus wird. Aber trotz aller Anstrengungen verstößt er zum ersten Mal gegen das kommunale Haushaltsrecht: Hohenbrunn kann die Tilgung von Krediten im Vermögenshaushalt nicht aus dem Verwaltungshaushalt decken und muss das Defizit aus den Rücklagen ausgleichen. Im Münchner Merkur macht der Bürgermeister dafür u.a. die gestiegene Kreisumlage verantwortlich. Er sagt, dass die prozentual von 48,8% auf 51,8% gestiegen, verschweigt aber, dass sie absolut von 9,585 Mio. EUR auf 9,225  Mio. EUR gefallen ist. Die Schwierigkeiten im Haushalt kommen woanders her: Sie sind in Wirklichkeit Großteils  ‚hausgemacht‘. Sie sind Folgen der Entscheidungen der Vergangenheit. Vom Sportcampus bis zur neuen Wohnbebauung und Realschule – all diese Entscheidungen belasten den Haushalt heute und in Zukunft. Man kann/darf/muss schon also schon die Frage stellen, ob es gute Entscheidungen waren. Mutig waren sie vielleicht.

Hohenbrunn hat das Mammutprojekt Sportcampus mit rund 25 Mio. EUR ohne große Not alleine finanziert. War es wirklich gut überlegt, das ohne Zweckverband und die Nachbargemeinden, die das Schwimmbad mit nutzen, auf die Beine zu stellen? Auch wenn der Landrat darüber sehr froh war, wie er öfter betonte?

Musste es unbedingt ein „6-Bahn- Wettkampfbecken“ sein für nur wenige Wettkämpfe im Jahr? Das nun unseren laufenden Haushalt mit einem jährlichen Defizit von rund 700 T EUR belastet - ohne Aussicht auf Besserung?

Konnte und kann sich Hohenbrunn Realschule und Wohnbebauung mit allen dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen wirklich leisten? Gerade auch nach dem Rückzug der Montessori-Schule muss Hohenbrunn hier - wieder mal – die Kosten alleine schultern.

Haushalts-Puffer für Eventualitäten oder Reserven für wichtige Projekte der Gemeinde wie z.B. den West-Ausgang des Bahnhofs oder einen adäquaten Gemeindestadl als Veranstaltungsraum gibt es nicht mehr, der Haushalt ist extrem „auf Kante genäht“.  Zukunftsprojekte, die in der Diskussion waren oder sind, wie bspw. Umgehungsstraße, ein Radweg parallel zur Hohenbrunner Straße oder eine Unterführung von Riemerling-West nach Ost sind einfach nicht mehr drin.

Fazit: Hohenbrunn lebt immer mehr 'von der Hand in den Mund'. Und nur Optmismus ist vielleicht doch ein bißchen wenig für einen soliden Gemeindehaushalt.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

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Blog 33

 

Nach längerer Zeit (urlaubsbedingt 😉 ) wieder mal ein Blog. Diesmal aus den Juni-Sitzungen von Bauausschuss und Gemeinderat.

Antrag zur Fällung eines Baumes (Bauausschuss)

Diesmal ging es um eine große, stattliche Buche mit fast 2,5 m Stammumfang. Sie soll gefällt werden, aber nicht, weil sie Platz machen soll für einen Neubau. Sie verursacht Schaden, weil ihre  Wurzeln mittlerweile in einem Abwasserkanal einwachsen. Der verstopft dann, und beim Nachbarn wird der Keller geflutet. Bereits einige Male passiert. Sanierung machbar, aber teuer, Haltbarkeitsdauer ungewiss. Außerdem ist der Baum nahe an einer Wasser- und Gasleitung. Die Wurzeln können die Leitungen beiseite drücken, ein größerer Schaden und aufwendige Sanierungsarbeiten wären die Folge  (andernorts bereits so geschehen). Zudem gibt es Anzeichen, dass der Baum bereits krank sein könnte (Pilzbefall). Nach längerer Diskussion am Ende: Entscheidung für Schadensverhütung und gegen den Baumschutz (3 Gegenstimmen von SPD und GRÜNEN).

Meine Meinung dazu: Vorab: Wie kommt ess, dass diese Buche genau über einem Abwasserkanal steht? Vielleicht ist sie von selbst gewachsen, viellleicht wurde sie aber auch gepflanzt. Aber nun steht sie halt seit vielen Jahren und wird zunehmend zu einem Problem. Schwierige Güterabwägung: Naturschutz (um jeden Preis) oder Schadensverhütung. Niemand fällt gerne einen Baum, der so groß ist und auch prägend für die Umgebung. Prinzipielle Positionen helfen hier nicht weiter, da muss man die konkrete Situation anschauen.

Antrag auf Anbau von Balkonen (Bauausschuss)

Auf zwei Seiten des Hauses sollten Balkone angebaut werden. Die Verwaltung wollte den Antrag wegen minimaler Überschreitung der Baugrenze ablehnen. Nach Diskussion im Gremium und unter Berücksichtigung der konkreten Bauverhältnisse vor Ort: Beide Balkone einstimmig genehmigt.

Meine Meinung dazu: Die Entscheidung ist pragmatisch und geht in Ordnung. Verwunderlich ist, dass die Nachbarn im Vorfeld nicht um Zustimmung gebeten worden waren. Ebenfalls überraschend: Die vorherige Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten ergab, dass ein Teil der Balkone bereits gebaut war. Offenbar geht es also auch in der Reihenfolge. Zumindest in Hohenbrunn, aber vielleicht auch in vielen anderen Gemeinden.

Bau einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung (Gemeinderat)

Wie bereits in unserem Telegramm und in unserem Gemeinderatsbericht  ausführlich geschildert gab es keinen Dissens im Gemeinderat, a) dass wir mehr Betreuungsplätze brauchen und b) dass das tolle Konzept des Waldhorts Outback auch in Zukunft eine Chance haben sollte. Problematisch: Der vorgesehene Standort in der Ottostraße ist derzeit Bannwald, und Bannwald genießt einen extrem hohen Schutz. Jetzt wurden einige wichtige Fakten, die in der letzten Gemeinderatssitzung nicht vorlagen, nachgeliefert. Es gab viele Erklärungen, Fragen und Diskussionsbedarf zum Thema ‚Bannwald‘ und alternative Standorte. Am Ende einer lebhaften Diskussion: Die Gemeinde sollte die Chance nutzen, für rund 1,3 Mio. EUR (nach Abzug aller Spenden und Fördergelder) diese Einrichtung am geplanten Standort in der Ottostraße zu realisieren. Ohne Beschluss, der Tagesordnungspunkt war nur zur Information geladen.

Meine Meinung dazu: Ich erlebe das jetzt zum wiederholten Male: Zuerst wird - mit der Begründung der Dringlichkeit - ein ‚Grundsatzbeschluss‘ des Gemeinderates gefordert, dann werden - erst auf Nachfrage! - konkretere Fakten und Hintergrundinformationen nachgeliefert. So wurde z.B. der Revierförster zum Thema Bannwald erst jetzt (und nicht schon in der letzten Sitzung) involviert. Dass ein solches Vorgehen nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Gemeinderäten Unmut hervorruft, wundert mich nicht. Für mich bleiben Fragezeichen: Ist das Outback-Konzept dort wirklich umsetzbar? Das ist noch keineswegs sicher. Und: Bleibt es bei den Gesamtkosten von 8,8 Mio. Euro (für die Gemeinde 1,3 Mio. EUR)? Wenn ich mir die kommunalen Großprojekte (Sportcampus, Hölzl) anschaue, kann man ruhig 20 - 25 % draufschlagen. Und dann wird es im Haushalt noch schwieriger.

Gemeindestadl (Gemeinderat)

Seit der neue Bebauungsplan für die MUNA beschlossen war mit der Konsequenz, dass der Stadl abgerissen wird, hat unsere Fraktion dafür plädiert, wieder für einen Ersatz zu sorgen. Das ursprünglich vorgestellte Konzept hätte über 2 Mio. EUR gekosten und war daher verworfen worden. Nun geht es offenbar auch modular. Heißt konkret: Für vertretbare Kosten (max. 350 TEUR) wird eine Halle gebaut (=neuer Stadl), die dann später erweiterbar ist. Beschluss mit 3 Gegenstimmen (2 x FW, 1 x GRÜNE).

Meine Meinung dazu: Die 350 TEUR sind über eine Kreditermächtigung in den Haushalt 24 eingestellt. Werden sie nicht genutzt, sind sie im nächsten Jahr verfallen. Und da der Haushalt 25 wegen prognostizierter sinkender Einnahmen vorhersehbar noch schwieriger wird als der heutige, galt: Now or never. Denn: Hohenbrunn braucht (dringend!) so eine Veranstaltungsmöglichkeit.

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Blog 32

02/02/24 | In diesem Blog möchte ich sowohl aus dem Bauausschuss als auch aus dem Gemeinderat berichten. Es geht um Themen wie Ersatzpflanzungen bei Baugenehmigungen, Supermarkt/B471, Windräder in Hohenbrunn, gemeindliche Auftragsvergaben sowie die Behandlung von Fraktions-Anträgen. Zunächst aus dem Bauausschuss.

Ersatzpflanzungen bei Baugenehmigungen

In fast allen Ortsteilen ist mittlerweile auf den alten, großen Grundstückeneine hohe Nachverdichtung möglich. Grund ist teuer, der Platz wird daher meist maximal ausgenutzt. Die alten, großen Bäume sind dann oft im Weg. Da man die aber nicht so ohne weiteres fällen darf, müssen Baumfällungen beantragt werden. Die werden auch oft genehmigt, manchmal aber auch abgelehnt. Dann muss der Bauherr seine Planung ändern. Wenn Fällungen genehmigt werden, muss eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden. Hier schaut der Bauausschuss mittlerweile genauer hin und sorgt dafür, dass für eine alte Eiche nicht nur ein kümmerliches kleines Bäumchen als Ersatzpflanzung zur Auflage gemacht wird.

Meine Meinung dazu: Gut so! Leider bleibt nach wie vor ein Ärgernis, dass auch Bäume verschwinden, deren Fällung nicht genehmigt wurde. Da hat dann blöderweise der Bagger aus Versehen die Wurzeln so nachhaltig beschädigt, dass der Baum einfach nicht mehr zu halten ist. Sollte das wirklich festgestellt werden, können die meisten Bauherren das dann auferlegte Bußgeld in der Regel leicht verschmerzen.

 Zum Gemeinderat: Supermarkt/B471

Im Rahmen der Normenkontrollklage hatte das Verwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Vorgesehen war ein reines Wohngebiet, doch dafür waren die Lärmemissionen um 2 dBA zu hoch. So stand es jedenfalls im Obergutachten, das das Gericht nach zwei Gutachten der Parteien in Auftrag gegeben hatte. Die Verwaltung will nun einen angebotsbezogenen (allgemeinen) B-Plan daraus machen, der verschiedene Nutzungen zulässt. Damit würde aus dem reinen Wohngebiet ein allgemeines Wohngebiet, in dem dann niedrigere Grenzwerte für Lärmemissionen gelten. Das Ganze nennt sich "planungsersetzende Neuaufstellung" und soll ermöglichen, die bisherigen Beteiligungsverfahren als "Unterrichtung und Erörterung auf anderer Grundlage" zu werten und damit ein zeitaufwändiges neues Verfahren mit allen vorgeschriebenen Anhörungen zu vermeiden. Mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme.

Meine Meinung dazu: Es ist schon merkwürdig, wenn der Bürgermeister sagt, das Schallschutzgutachten des Gerichts ziehe Schallquellen heran, die ihm bisher gar nicht bekannt waren. Und die o.e. Problematik der unterschiedlichen Grenzwerte führte dann auch dazu, dass das Gericht in seiner Begründung auch den Begriff "Etikettenschwindel" verwendete. Die Frage des Gemeinderatskollegen von den Freien Wählern war also nicht unberechtigt: "Wer hat jetzt dann den Fehler gemacht?" Und die Antwort des Bürgermeisters, dass Bebauungspläne "nie zu 100 Prozent sicher sein können", ließ doch ein großes Fragezeichen übrig.

Windenergie in Hohenbrunn - alles nur heiße Luft?

Die Windkraftprojekte um uns herum sind in vollem Gang. Auch Hohenbrunn hat dem Planungsverband dafür Vorrangflächen vorgeschlagen. Bis zu 6 Windräder könnten dort mit Bürgerbeteiligung errichtet werden. Nun hat der Planungsverband von 22 vorgeschlagenen Flächen im Landkreis in seinem Vorabentwurf nur 3 Vorrangflächen ausgewählt. Hohenbrunn ist leider nicht darunter. Die Begründung war in der Presse zu lesen: Die Sichtachsen in Richtung Alpen haben ein besonderes Gewicht bekommen. Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat daher für die Gründung einer ARGE Wind, um die Kräfte aus mehreren Gemeinden (Hohenbrunn, Putzbrunn, Grasbrunn und Neubiberg) zu bündeln. Das letzte Wort ist hier hoffentlich noch nicht gesprochen, denn gegen den Planungsverband kann die Gemeinde kein Vorhaben verwirklichen. Die bereits genehmigten Windräder der Nachbargemeinden können dagegen realisiert werden.

Meine Meinung dazu: Die (vorläufige) Entscheidung des Planungsverbands kann ich nur schwer nachvollziehen. So wird es jedenfalls nichts mit dem Ausbau der Windenergie. Jetzt sind in einem nächsten Schritt - neben den Aktivitäten durch die ARGE Wind - vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Auftragsvergaben: Dachsanierung Wasserwerk

Schon seit längerer Zeit war klar: Das Dach im Wasserwerk ist marode und muss dringend saniert werden. Da auf die Ausschreibung keine Angebote eingingen, konnte eine Verhandlungsvergabe stattfinden. Die verhandelten Preise lagen erheblich unter der ursprünglichen Kalkulation. Den Zuschlag erhielt eine im Ort wohlbekannte Baufirma, die mit sage und schreibe 0,57% unter dem Wettbewerberangebot lag. Sozusagen eine Punktlandung. Man mag es kaum glauben, aber das hat letztlich den Ausschlag gegeben.

Meine Meinung dazu: Unsere Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN hatten schon vor einiger Zeit gefordert, dass neben dem Preis noch andere Entscheidungskriterien wichtig sein sollten. Insbesondere solche, die Nachhaltigkeit stärken. Bei solchen Entscheidungen wie hier bekomme ich da so meine Zweifel.

Behandlung von Fraktionsanträgen

Diesmal gab es zwei Anträge der Fraktion der GRÜNEN noch aus dem November: Einmal ging es darum einen Online-Terminkalender auf der Website zu veröffentlichen, so dass alle relevanten Termine in der Gemeinde ganz einfach zu sehen sind. Bürgerfreundlich eben. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Website ohnehin bis zum Sommer überholt und das Thema dann dort mit erledigt werde. Er regte an, den Antrag zurückzustellen. Das wollte die GRÜNEN-Fraktion nicht. So ein Kalender sei ja nun keine große Sache. Nun meinte der Bürgermeister, er müsse einen möglichen Beschluss auf jeden Fall von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen, weil das einen Eingriff in die Verwaltungshoheit darstelle. Überraschung im Plenum. Nach einem sehr emotionalen Schlagabtausch zwischen den GRÜNEN und dem Bürgermeister ('Verfahrenstrickserei') wurde der Antrag letztlich doch zurückgestellt.

Mit ihrem zweiten Antrag hatte die Fraktion der GRÜNEN beantragt, ein Standortkonzept für Hohenbrunn-Riemerling und MUNA zu erarbeiten. Das hatte das Bürgerforum in ähnlicher Form bereits vor Jahren gefordert, der damalige Gemeinderat hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben nicht konsequent weiterverfolgt und verlief so im Sande. Nun gibt es seit knapp einem Jahr eine Mitarbeiterin in der Gemeinde, die rund 20% ihrer Teilzeit (!) für das Thema Wirtschaftsförderung aufwendet. Die berichtete, es werde  bereits viel getan, und ein Standortkonzept könne nicht ohne externe Hilfe erarbeitet werden, das koste Geld. Nach ebenfalls emotionaler Diskussion keine Abstimmung über den Antrag, aber ein Kompromiss: Bis zur Oktober-Sitzung des Gemeinderats soll nun eine Standortanalyse (der Verwaltung) mit einem Kurzkonzept vorliegen.

Meine Meinung dazu: Seit ich im Gemeinderat bin, hätte ich mir mehr als einmal gewünscht, dass man bei Anträgen weniger nach Gründen sucht, warum etwas nicht geht, sondern gemeinsam überlegt, was geht und wie es gehen könnte. Dazu bräuchte es oft nur ein oder zwei Gespräche im Vorfeld einer Sitzung. Insofern kann ich die Frustration bei den Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion durchaus nachvollziehen. Zu den Anträgen selbst: Mehr Bürgerfreundlichkeit ist ebenso wünschenswert wie nötig. Das gilt auch für die Wirtschaftsförderung. Wer will, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, muss das Gewerbe fördern. Denn diese Einnahmen sind eine wesentliche Säule im Haushalt. Nachbargemeinden sind hier deutlich weiter. Leider war der Antrag dazu komplex und etwas unscharf. Immerhin wurde als Ergebnis der Gemeinderatssitzung am nächsten Tag das Foto der zuständigen Mitarbeiterin mit Kontaktdaten auf der Homepage veröffentlicht. Ein großer Schritt für Hohenbrunn, ein kleiner Schritt für die Wirtschaftsförderung.

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