23.06.22 || Heute möchte ich über fünf interessante Themen berichten: Stand beim Sportcampus Riemerling, Nutzungskonzept des Hallenbads, Vorschläge zum Ausbau des Bahnhofs, Stand Bebauungsplan B471 (Supermarkt) und Neugestaltung des Diakonie-Geländes beim Lore-Malsch-Haus.
Sportcampus Riemerling
Leider musste sich die Gemeinde nach einer Reihe von Planungsfehlern und Ablaufproblemen vom bisher zuständigen Architekturbüro trennen. Das bringt rechtliche Probleme mit sich, die Beseitigung von Mängeln wird schwieriger, Betriebsgenehmigungen stehen aus. Dennoch ist die Verwaltung zuversichtlich, den Betrieb im September aufnehmen zu können.
Meine Meinung dazu: Ein weiteres unserer „großen“ Projekte landet in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Nach Supermarkt und Hölzl ist jetzt im neuen Sportcampus der Wurm drin. Wenn die Rechtsanwälte das Wort haben, ist was schief gelaufen. Dabei ziehen sich die Probleme durch alle großen Projekte durch: Sie sind am Ende deutlich teurer (Hölzl und Sportcampus), dauern wesentlich länger (Hölz, Sportcampus, Supermarkt) und sind mit unzähligen rechtlichen Konflikten (Supermarkt, Hölzl, Sportcampus) behaftet. Daneben gibt es aktuell auch positive Beispiele wie das „Gemeindewohnhaus in der Gartenstrasse“, da muss man nur über die Gemeindegrenze nach Ottobrunn schauen.
Nutzungskonzept für das Hallenbad
Das vorgestellte Nutzungskonzept spiegelt die Zielgruppendefinition wieder: "Vornehmlich auf Schul- und Vereinssport ausgerichtet". Die ursprünglich angestrebte Dreifach-Nutzung (Schulen, Öffentlichkeit, Verein) findet sich nicht mehr wieder. Unsere Fraktion hält die Nutzungszeit für die Öffentlichkeit für deutlich zu wenig. Die Diskussion zum Thema war - erwartungsgemäß - sehr kontrovers. Hauptpunkte: Vereinsschwimmen sei ja auch ein Teil der Öffentlichkeit. Sicherlich - irgendwie - gibt es eine Schnittmenge zwischen Öffentlichkeit und Vereinsschwimmen. Aber nicht jeder, der gerne schwimmt, möchte dafür in einen Verein eintreten. Nach längerer und zum Teil zäher und kontroverser Diskussion einigte man sich darauf, täglich wiederkehrende Nutzungszeiten morgens und abends im Konzept anzustreben. Dieser ergänzte Beschluss zu den Nutzungszeiten fand dann die Zustimmung Aller. Massiv kritisiert wurde auch die Kostenkalkulation für Energie: Sie ist auf Basis der Zahlen für 2021 mit einer vorgesehenen Steigerung in '23 um 10% (!). Realitätsfremd. Die Verwaltung sagte zu, dies nach einem halben Jahr zu überprüfen und entsprechend anzupassen.
Meine Meinung dazu: Wenn die Gemeinde für 25 Millionen und knapp 4.000 EUR Unterhalt pro Tag ein Projekt realisiert, kann man erwarten, dass eine ausgewogene Nutzung - die Dreifachnutzung, wie ursprünglich vorgesehen - angestrebt wird. So sehr ich begrüße, dass wir einen Verein haben, der den Schwimmsport fördert: 9 Stunden pro Woche zu völlig unterschiedlichen Zeiten für die Öffentlichkeit sind einfach zu wenig. Das Argument der Verwaltung, dass es schwierig sei, entsprechendes Personal zu bekommen, kann nicht dazu führen, dass man im Konzept von der ursprünglichen Zielsetzung abweicht. Der Blick in andere Gemeinden (Ottobrunn, Unterhaching) zeigt, dass tägliche Öffentlichkeit sehr wohl geht. Man muss es wollen.
Ausbau des Bahnhofs
Nach einer Pause von 2 Jahren fand nun im Mai eine Gesprächsrunde mit der DB statt. Leider favorisiert die DB aus technischen Gründen einen Mittelbahnsteig. Insgesamt stießen alle 5 vorgestellten Vorschläge nicht auf Begeisterung im Gemeinderat. Der zuständige Staatsminister schlägt nun vor, dass die Gemeinde (wie bis jetzt auch) die weiteren Planungsstufen (rund 610 TEUR) vorfinanziert, um den weiteren Prozess zu beschleunigen. Nachdem die Verwaltung zusicherte, dass die Entscheidung für den Planungsfortschritt kein Präjudiz für eine der vorgeschlagenen Varianten ist, stimmte der Gemeinderat zu. Gleichzeitig sagte der Minister zu sich dafür einzusetzen, dass die gesamten Kosten von 6-7 Mio. EUR aus Bundesmitteln übernommen werden.
Meine Meinung dazu: Nicht nur aus Gründen der garantierten Barrierefreiheit hat die Gemeinde schon immer Außenbahnsteige favorisiert. Bleibt nun abzuwarten, in wieweit wir uns als Gemeinde im weiteren Planungsverlauf mit der DB einig werden können. Völlig offen ist bisher, was aus den Bahnhofgebäuden werden soll.
Bebauungsplan B471 ('Supermarkt')
Bis jetzt konnte der Eigentumsübergang nur zu 4/5 erfolgen, weil einer der Eigentümer nach wie vor die Annahme des notariell beurkundeten Kaufpreises verweigert. Hier kommt es voraussichtlich zu einem Klageverfahren. Dazu laufen diverse Rechtsverfahren dieses Eigentümers gegen die
Gemeinde und andere Verfahrensbeteiligte. Der endgültige Ausgang dieser
Verfahren ist offen. Auch steht in diesem Zusammenhang das Signal für den Bau des Kreisverkehrs derzeit auf rot. Auf Nachfrage: Derzeit gibt es aus Sicht der Gemeinde keinerlei Möglichkeiten mehr, die 'Kuh vom Eis' zu bekommen.
Meine Meinung dazu: Die Fronten sind verhärtet, das Verfahren ist auf den Tischen der Richter gelandet. Und bei Gericht und auf hoher See... Nachdem der erste Vorstoß zur Bebauung dieses Geländes von einem Eigentümer bereits 2009 gemacht wurde, kann man aber doch die Frage stellen, an welcher Stelle man hier falsch abgebogen ist. Wahrscheinlich hätte man von Beginn an eine andere Zusammenarbeit aller Beteiligten aufsetzen müssen.
Neugestaltung des Diakonie-Geländes Friedrich-Hofmann-Straße 2-4
Meine Meinung dazu: Keine Frage: Die Mietsituation im Waldkindergarten ist mehr als beklagenswert, er braucht dringend eine neue Heimat, und Pflege ist eine der großen Herausforderungen in der Zukunft. Also ein mehr als wünschenswertes Projekt! Dazu kommt, dass im Vorfeld ein vorbereitender Termin stattfand, an dem sich alle interessierten GR-Mitglieder selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen konnten. Das war - anders als beim Projekt Realschule - ein Vorgehen, wie es auch in Zukunft sein sollte!
Zu guter Letzt
- Obwohl der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung informierte, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass es bedauerlicherweise kein innovatives Gastro-Konzept im neuen Sportcampus geben wird. Es kommt kein Vertrag zustande, die Gründe dafür sind für mich noch nicht ganz transparent. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem November (siehe auch Blog 18) wird damit so nicht umgesetzt. Ich werde weiter berichten.
- Nachtrag: Mittlerweile hat auch die SZ nach ausführlicher Recherche darüber berichtet und auch einer der vorgesehenen Betreiber nimmt unter der Überschrift "Cafe Auszeit im Sportcampus Riemerling" auf nebenan.de nur noch ein kleines Blatt vor den Mund...
- Nachtrag 2: Mittlerweile hat mir Mario Jugenheimer sein Konzept zur Verfügung gestellt, das die Grundlage für die Gemeinderatsentscheidung im November war... Kann sich jeder sein Bild machen.
- Die Entscheidung für das Dorffest ist gefallen: Es findet am 16. Juli statt.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
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