Blog 18

18.11.21 || Auch im Gemeinderat zeigt sich die ernstere Corona-Lage: Es liegen wieder Schnelltests beim Einlass aus, in der Turnhalle wird - trotz sinkender Temperaturen - regelmäßig gelüftet. Die Themen auf der Tagesordnung: Café im neuen Sportcampus, Ganztagesbetreuung an den Grundschulen und Änderung des Flächennutzungsplans.

Café im neuen Sportcampus - Weiter so oder Neuanfang?

Das Café im alten Hallenbad war an das Integrationswerk ANS Werk der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte e.V. verpachtet und wurde pandemiebedingt 2021 beendet. Nun steht mit Beginn des Sportbetriebs auch die Wiedereröffnung des Cafés an. 2 Konzepte liegen vor:  Zum einen die bisherigen Betreiber, das ANS Werk, zum anderen das Konzept von Mario Jugenheimer, derzeit Küchenchef des Kadu in Ottobrunn, und Thomas Langwieder, der im Bereich der Inklusion tätig ist. Beide wohnen im nahen Umfeld und würden sich für das Café auch unternehmerisch engagieren. Beim Vergleich beider Konzepte wurde deutlich: Einmal die - mehr oder weniger aufgefrischte - Fortführung, wie es bisher war mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung und Vermittlung behinderter Jugendlicher. Dem gegenüber ein Neuanfang mit innovativen Ideen (bio-regionale Küche, take-away und re-bowl, abends Begegnungsstätte jenseits von Sportbetrieb) und Inklusion behinderter Mitarbeiter. Die Abstimmung darüber fand nicht-öffentlich statt.

Meine Meinung dazu: Das war letztlich die Abwägung 'Inklusion mit Café' oder 'Café mit Inklusion'. Da Riemerling dringend eine Möglichkeit zur Begegnung braucht, unterstütze ich diesen zukunftsweisenderen Vorschlag.

Ausschreibung für Angebot Ganztagesschule - endlich!

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ab 2025 ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Schule vorgesehen. Vor diesem Hintergrund soll nun an der Grundschule ein kooperatives Ganztagesmodell eingeführt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, hier in die Ausschreibung zu gehen, fand daher die ungeteilte Zustimmung des Gemeinderats. 

Meine Meinung dazu: Besser spät als nie. Bürgermeister und Verwaltung erfüllen damit letztlich auch eine Forderung, die Eltern der Grundschule bereits 2017 in einem Brief an den 1. Bürgermeister gestellt hatten.

Änderung des Flächennutzungsplans - Stand der Diskussionen?

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplans war als Vorentwurf gekennzeichnet, und so stellten sich naturgemäß einige Fragen: Warum war die linke (westliche) Seite der Hohenbrunner Straße diesmal ausgenommen (links der Umgriff, der im im Mai beschlossen wurde)? Hier sollte nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats (und einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger) das Biotop und die gesamte daran anschließende wertvolle Sukzessionsfläche aus Naturschutzgesichtspunkten erhalten bleiben. Warum also geht der Vorentwurf vom beschlossenen Umgriff ab und arbeitet jetzt mit einem reduzierten Umgriff? Wo sind die - quer durch alle Fraktionen - geforderten Grünzüge im vorgesehenen Wohngebiet geblieben? Gab es wirklich genügend intensive Diskussionen, ob der Sportplatz nicht doch direkt an der Schule besser platziert wäre? Wie stellt man sich die (im Plan dargestellten) Lärmschutzmaßnahmen rund um das Gebiet vor? Was heißt das für die Anwohner gegenüber in der Riemerlinger Straße? Viele dieser Fragen kamen nicht nur vom Bürgerforum, sondern auch von der Fraktion der Grünen. Auf alle Fragen erfolgte mehr oder weniger der stereotype und nicht befriedigende Verweis auf den frühen Stand des Verfahrens, auf die noch nicht endgültig vorliegenden Gutachten, auf den späteren Bebauungsplan, in dem es dann sehr viel konkreter werde.... Die Diskussion zeigte, dass Teile des Gemeinderats mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden und der Meinung waren, er gebe nicht den Stand der Meinungsbildung wider. Der Bürgermeister schlug nun vor, eine Absichtserklärung mit zu Protokoll zu nehmen, den Erhalt der Sukzessionsfläche "in schützenswertem Umfang", zu garantieren. In der Abstimmung folgte die Mehrheit dem Bürgermeister gegen die Stimmen des Bürgerforums und einer 'grünen Stimme'.

Meine Meinung dazu: Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Projekt 'Schule mit Wohnbebauung' in ein Projekt 'Wohnbebauung mit Schule' geändert hat. Und geschützt wird nur, was wirklich geschützt werden muss. Die SZ spricht von einem ‚Klima des Misstrauens‘. Das, so schreibt die SZ weiter, sei nicht neu im Hohenbrunner Gemeinderat. Nun ja: Wer den Gemeinderat wirklich mitnehmen will in einem so wichtigen Entscheidungsprozess, der muss ihn besser informieren. Ihm Hintergrundinformationen geben, wie man zu den jetzt vorgestellten Ergebnissen gekommen ist, welche Überlegungen dahinter stehen, was verworfen wurde, etc. Das würde deutlich zur Vertrauensbildung beitragen und zeigen, dass der Gemeinderat mehr sein soll als ein Gremium, das (bereits verhandelte) Ergebnisse zur Kenntnis nimmt und abnickt. Das wiederum wäre dann wirklich neu im Hohenbrunner Gemeinderat.

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Herzlichst Ihr 

Manfred Haucke

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Blog 17

 

21.10.21 || Viele interessante Themen in dieser Sitzung: Die neue Einfriedungssatzung, die alle Grundstücksbesitzer betrifft, Hohenbrunn als Klimaschutzgemeinde, der Wiederaufbau des historischen Wagenberger-Hauses und die Frage des heurigen Christkindlmarktes. Und dann noch das derzeit größte Projekt von Hohenbrunn: Schule & Wohnen Nord-westlich der Bahn. Leider – wie immer - eine nicht-öffentliche Diskussion, obwohl wir sie uns in den allgemeinen Teilen öffentlich gewünscht hätten.

Einfriedungssatzung – 4. Anlauf

Vom Bauausschuss zum Gemeinderat und wieder zurück in den Bauausschuss und nun wieder im Gemeinderat . Diesmal wurde die neue Einfriedungssatzung verabschiedet. Nur noch Holz-, Metall- oder Maschendrahtzäune sind entlang von öffentlichen Wegen bis zu einer Höhe von 1,50 m erlaubt (mit Hinterpflanzung). Einfriedungen mit wandartiger oder geschlossener Wirkung sind untersagt. Trennwände zwischen Terrassen dürfen bis 4 m Tiefe 2 m hoch sein, zwischen den Grundstücken darf die Einfriedung 1,50 m hoch sein. Einzige Ausnahme: Mit Einverständnis der Nachbarn gehen auch 1,80 m. Gabionen- und Natursteinmauern sind untersagt.

Meine Meinung dazu: Ich hatte schon im Juli 2020 im Blog 4 darüber berichtet. Klar ist: Je stärker eine Satzung ins Detail geht, desto leichter lässt sie sich im Streitfall durchsetzen. Leider bleiben Thuja-Hecken ausdrücklich erlaubt. Jedoch fand  die Diskussion bis heute völlig losgelöst von der Frage statt, welches Ortsbild man mit der Einfriedungssatzung prägen will. Ich wohne in der neuen Luitpoldsiedlung, hier ist (Dank Hedi Rietzler, die sich damals als Gemeinderätin seinerzeit dafür stark gemacht hat) bauliche Vielfalt entstanden: Südtiroler Stil, Landhaus-, Toskana- und moderner Bauhaus-Stil, alles ist vertreten. Entsprechend viele unterschiedliche Zäune kann man sehen. Nicht jedem gefällt alles, aber es ist bunt und lebendig und nicht uniform. Und das ist schön.

Hohenbrunn als Klimaschutzgemeinde – Mehr als Symbolik?

Im Kern sah dieser Antrag der Fraktion der Grünen vor, dass bei allen kommunalen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima mit berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden müssen, die in diesem Sinne positiv wirken. Eigentlich klar, dass Umwelt- und Klimaschutz in der heutigen Zeit eine hohe Priorität haben (müssen). Viele (Nachbar-) Gemeinden im Landkreis haben sich schon zur Klimaschutzgemeinde erklärt. Die Diskussion zeigte jedoch: Verwaltung und Teile des Gemeinderats störten sich genau an diesem ‚müssen‘. Es wurden (hypothetische) Situationen bemüht, in denen ggf. schnell entschieden werden müsse und keine sorgfältige Abwägung mehr möglich sei. Letztlich fand ein Kompromissvorschlag mit ‚vorzugswürdigen Lösungen‘ einstimmige Akzeptanz.

Meine Meinung dazu: Der Antrag war mit der Formulierung ‚berücksichtigen‘ so allgemein gefasst, da hätte das ‚müssen‘  nicht geschadet. Leider fand ein Antrag des Bürgerforums vor zwei Jahren Nachhaltigkeitskriterien bei Vergabesituationen zu berücksichtigen damals (noch) keine Mehrheit.
 Bislang ist noch (fast) immer der Preis ausschlaggebend – auch wenn Firmen dann hunderte von Kilometern anfahren müssen. Und noch ein Wort zu den Thuja-Hecken von oben: Für Umwelt und Klima zählt nur, was konkret umgesetzt wird. Wer die Umwelt schützen will, sollte diese umweltfeindlichen Hecken endlich verbannen. Sie sind giftig für Mensch und Tier, kein Vogel nistet hier. Aber das ist dann vielleicht doch zu konkret😏.

Wagenberger-Haus – Ein Stück Geschichte bewahren

Dieser  Antrag von der ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘ war der einzige (!?) auf der Bürgerversammlung. Da mehrheitlich angenommen, wurde er im Gemeinderat behandelt. Eines der ältesten Häuser in Hohenbrunn aus dem 17. Jahrhundert soll wieder zum Leben erweckt werden. Nachdem es seinerzeit dem Bau von 7 Einfamilienhäusern weichen musste, wurde es auf Initiative des Eigentümers, Herrn Estendorfer sen., seinerzeit fachmännisch abgetragen und eingelagert. Nun sollte eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet werden (unter Beteiligung von ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘), um ein Konzept zu entwickeln, dieses Haus wieder aufzubauen und für die Gemeinde verfügbar zu machen. Im Vorfeld hatte es schon mehrere ermutigende Gespräche mit dem Eigentümer gegeben. Der Bürgermeister brachte als Alternativvorschlag die Gründung einer Art ‚Heimatpflegeverein‘ ins Spiel. Der könne sich dann gleich um alle erhaltenswerten Projekte kümmern. So kam es, dass nur das Bürgerforum das konkrete Projekt unterstützte, die Mehrheit im Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen für die Vereinsgründung war.

Meine Meinung dazu: Nach dem sehr konkreten Antrag findet sich das Wagenberger Haus auf Initiative des Bürgermeisters nun in einer möglichen Vereinsgründung (mit anderen Projekten?) wieder. Sicher ist eine Vereinsgründung ein Weg, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, sich zu engagieren. Aber je größer ein Vorhaben, desto zäher geht es voran. Es wäre besser, schnell ein konkretes Projekt umzusetzen, als gleich alle schützenswerten Gebäude in Hohenbrunn ins Auge zu fassen. Der Verein könnte ein zweiter Schritt sein.

Christkindlmarkt in Hohenbrunn – Ein Schritt in Richtung Normalität?

Der Bürgermeister eröffnete die Diskussion gleich mit einem deutlichen Statement: Er verstehe den Wunsch nach Begegnung und Zusammenkunft, aber er könne sich in der jetzigen Zeit nicht vorstellen, dass viele Kinder gemeinsam Weihnachtslieder singen und Kasperltheater gespielt wird. Außerdem wisse man, dass es bei Alkohol-Ausschank nicht mehr weit her sei mit der Einhaltung von Hygiene-Regeln. Auch sei die Resonanz bei den im Vorfeld abgefragten Vereinen (das waren leider nicht alle) nur gering gewesen. Seine Position wurde im Gemeinderat vor allem mit dem Hinweis auf steigende Infektionszahlen unterstützt. Ein Vorschlag, den Markt weiter auseinanderzuziehen, wurde abgelehnt. Als Alternative brachte der Bürgermeister die Idee ins Spiel, an einzelnen Advent-Sonntagen 3 Stände vor dem Rathaus aufzustellen. Motto ‚Winterzauber‘. Nach emotionaler Diskussion stimmten 8 Gemeinderatsmitglieder für einen Christkindlmarkt, 11  für das Konzept ‚Winterzauber‘.

Meine Meinung dazu: München hat sich dafür entschieden, Nürnberg auch (mit einem dezentralen Konzept), Baierbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn ebenso - warum nicht (auch) Hohenbrunn? Sicher haben es sich diese Städte und Gemeinden angesichts steigender Inzidenzzahlen auch nicht leicht gemacht mit der Entscheidung. Corona ist und bleibt eine schwere Infektionskrankheit. Aber mittlerweile sind knapp 70% vollständig geimpft, es gibt genügend digital- unterstützte Hygiene-Konzepte, man kann den Markt auseinanderziehen, etc. Mit entsprechenden Rahmenbedingungen ist den Hohenbrunner Bürgerinnen und Bürgern durchaus zuzutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Risiko umgehen. 

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Manfred Haucke

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Blog 16

Mit einiger Verspätung heute mein Blog über die letzten beiden Gemeinderats-sitzungen. Warum so spät? Gab es nichts zu berichten? In der Tat waren die letzten beiden Gemeinderatssitzungen zu einem großen Teil geprägt von nicht-öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Realschule & Wohnen Nord-westlich der Bahn. Aber es gab dennoch Themen, die berichtenswert sind.

Aus der Sitzung vom 29.07.21 möchte ich drei herausgreifen: Zuhause am Hölzl, Aktivitäten des Kreisjugendrings und die Spielplatzsatzung.

Zuhause am Hölzl

Vorab: Der Bau wird fertig, wenn auch sehr viel später und teurer als geplant. Sowohl die Verwaltung als auch das Architekturbüro hatten wenig Erfreuliches zu berichten: Es stehen insgesamt Forderungen über 1,2 Mio. Mehrkosten im Raum, und die Bezugsfertigkeit wird sich um rund ein halbes Jahr verzögern. Die Erklärungen dafür waren vielfältig: Von Ausschreibungs- und Planungsfehlern, unvorhergesehenen Komplikationen schon beim Ausheben der Baugrube bis hin zu Corona-bedingten Verzögerungen und 'normalen' Kostensteigerungen war alles vertreten. Dazu kommen Mietausfälle für die Gemeinde und vor allem die Schwierigkeiten für die Mieter, die nun hoffentlich nicht auf der Straße stehen, weil sie ihre alten Wohnungen fristgerecht gekündigt haben. Die 1,2 Mio. Mehrkosten wurden als 'worst case' mit einer Gegenstimme gebilligt.

Meine Meinung dazu: Ich hatte fast ein deja vu: Wie bei der Sanierung des Feuerwehrhauses sind wieder erhebliche Mehrkosten entstanden. Bei einem gesamten Haushalt von rund 40 Mio. und angesichts vieler bevorstehender Projekte sind 1,2 Mio. eine beträchtliche Summe. Die kann der Gemeinderat jetzt nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Wirklich ärgerlich: Viele, wenn nicht die meisten Mehrkosten sind selbst verursacht. Leider tauchen die 1,2 Mio. in der Bürgerbroschüre zur Bürgerversammlung gar nicht auf. Das würde wohl einiges Kopfschütteln auslösen.

Aktivitäten des Kreisjugendrings - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Der Kreisjugendring hielt während der gesamten Corona-Pandemie ein Angebot für Kinder und Jugendliche bereit. Sowohl vor Ort (die einzige Ferieninsel im Landkreis!) als auch in den sozialen Medien. Nun möchte man die Arbeit weiter ausbauen. Prinzip: Nicht die Jugendlichen müssen zu uns kommen, wir kommen zu den Jugendlichen. Das heißt an die Plätze, wo sich die Jugend trifft und 'abhängt'. Dazu braucht der Kreisjugendring Verstärkung - die geforderte Viertel-VZA (Vollzeit-Arbeitsstelle) zur Aufstockung auf 1,5 Stellen wurde einstimmig bewilligt.

Meine Meinung dazu: Gerade in der Pubertät brauchen die Jugendlichen unkomplizierte Angebote. Der Ansatz des Kreisjugendrings ist genau richtig und verdient jede Unterstützung!

Spielplatzsatzung

Erneut auf der Tagesordnung, weil es in der vorherigen GR-Sitzung zu vielen Detaildiskussionen gekommen war. Das Ergebnis : Die Spielplätze sind jetzt von 8 - 20 Uhr geöffnet, Bolzplätze bis 23 Uhr (statt 22 Uhr) zu öffnen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Meine Meinung dazu: Da gerade die Bolzplätze Treffpunkte für Jugendliche sind, wäre eine Öffnung bis 23 Uhr zeitgemäß gewesen. 

Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 23.09. möchte ich nur die Jahresrechnung 2020 herausgreifen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Die Rücklagen schrumpfen, die Schulden steigen. Pro Kopf steigt die Verschuldung der Gemeinde von 399 EUR im Vorjahr auf 943 EUR für 2020 (gesamt von 3,5 auf 8,3 Mio.). Rechnet man die finanziellen Verpflichtungen bei den Schulverbänden mit rund 11 Mio. dazu, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung gar bei rund 2.190 EUR. Gleichzeitig sinken die Rücklagen von 15 auf 13,8 Mio. EUR. Es gab zahlreiche kritische Nachfragen zu einzelnen Haushaltsposten, dann wurde die Jahresrechnung einstimmig verabschiedet und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Meine Meinung dazu: Der finanzielle Grundwasserspiegel der Gemeinde fällt, die Zuflüsse aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden nicht mehr so fließen, bald sind die letzten Grundstücke in der MUNA auch versilbert. Dabei sollen große Vorhaben wie die Realschule und die Wohnbebauung Nord-westlich der Bahn beschlossen werden. Hier kommen erhebliche Kosten - auch für Infrastruktur - auf die Gemeinde zu. All das wird nur über neue Schulden zu finanzieren sein. Umso wichtiger, dass sorgfältig geplant und überwacht wird. Solche Kostensteigerungen (wie berichtet) kann sich auf Dauer keine Kommune leisten.

Nachbetrachtung: Unsere Fraktion hatte vor gut einem Jahr gefordert, dass man am 'wilden Bahnübergang' in Riemerling deutliche Warnschilder aufstellen möge. Das wurde vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat damals abgelehnt mit der Begründung: Bringt nichts. Wundersamerweise stehen jetzt dort genau solche Schilder nebst einem Holzzaun...

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