02/02/24 | In diesem Blog möchte ich sowohl aus dem Bauausschuss als auch aus dem Gemeinderat berichten. Es geht um Themen wie Ersatzpflanzungen bei Baugenehmigungen, Supermarkt/B471, Windräder in Hohenbrunn, gemeindliche Auftragsvergaben sowie die Behandlung von Fraktions-Anträgen. Zunächst aus dem Bauausschuss.
Ersatzpflanzungen bei Baugenehmigungen
Meine Meinung dazu: Gut so! Leider bleibt nach wie vor ein Ärgernis, dass auch Bäume verschwinden, deren Fällung nicht genehmigt wurde. Da hat dann blöderweise der Bagger aus Versehen die Wurzeln so nachhaltig beschädigt, dass der Baum einfach nicht mehr zu halten ist. Sollte das wirklich festgestellt werden, können die meisten Bauherren das dann auferlegte Bußgeld in der Regel leicht verschmerzen.
Zum Gemeinderat: Supermarkt/B471
Im Rahmen der Normenkontrollklage hatte das Verwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Vorgesehen war ein reines Wohngebiet, doch dafür waren die Lärmemissionen um 2 dBA zu hoch. So stand es jedenfalls im Obergutachten, das das Gericht nach zwei Gutachten der Parteien in Auftrag gegeben hatte. Die Verwaltung will nun einen angebotsbezogenen (allgemeinen) B-Plan daraus machen, der verschiedene Nutzungen zulässt. Damit würde aus dem reinen Wohngebiet ein allgemeines Wohngebiet, in dem dann niedrigere Grenzwerte für Lärmemissionen gelten. Das Ganze nennt sich "planungsersetzende Neuaufstellung" und soll ermöglichen, die bisherigen Beteiligungsverfahren als "Unterrichtung und Erörterung auf anderer Grundlage" zu werten und damit ein zeitaufwändiges neues Verfahren mit allen vorgeschriebenen Anhörungen zu vermeiden. Mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme.
Meine Meinung dazu: Es ist schon merkwürdig, wenn der Bürgermeister sagt, das Schallschutzgutachten des Gerichts ziehe Schallquellen heran, die ihm bisher gar nicht bekannt waren. Und die o.e. Problematik der unterschiedlichen Grenzwerte führte dann auch dazu, dass das Gericht in seiner Begründung auch den Begriff "Etikettenschwindel" verwendete. Die Frage des Gemeinderatskollegen von den Freien Wählern war also nicht unberechtigt: "Wer hat jetzt dann den Fehler gemacht?" Und die Antwort des Bürgermeisters, dass Bebauungspläne "nie zu 100 Prozent sicher sein können", ließ doch ein großes Fragezeichen übrig.
Windenergie in Hohenbrunn - alles nur heiße Luft?
Meine Meinung dazu: Die (vorläufige) Entscheidung des Planungsverbands kann ich nur schwer nachvollziehen. So wird es jedenfalls nichts mit dem Ausbau der Windenergie. Jetzt sind in einem nächsten Schritt - neben den Aktivitäten durch die ARGE Wind - vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Auftragsvergaben: Dachsanierung Wasserwerk
Schon seit längerer Zeit war klar: Das Dach im Wasserwerk ist marode und muss dringend saniert werden. Da auf die Ausschreibung keine Angebote eingingen, konnte eine Verhandlungsvergabe stattfinden. Die verhandelten Preise lagen erheblich unter der ursprünglichen Kalkulation. Den Zuschlag erhielt eine im Ort wohlbekannte Baufirma, die mit sage und schreibe 0,57% unter dem Wettbewerberangebot lag. Sozusagen eine Punktlandung. Man mag es kaum glauben, aber das hat letztlich den Ausschlag gegeben.
Meine Meinung dazu: Unsere Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN hatten schon vor einiger Zeit gefordert, dass neben dem Preis noch andere Entscheidungskriterien wichtig sein sollten. Insbesondere solche, die Nachhaltigkeit stärken. Bei solchen Entscheidungen wie hier bekomme ich da so meine Zweifel.
Behandlung von Fraktionsanträgen
Diesmal gab es zwei Anträge der Fraktion der GRÜNEN noch aus dem November: Einmal ging es darum einen Online-Terminkalender auf der Website zu veröffentlichen, so dass alle relevanten Termine in der Gemeinde ganz einfach zu sehen sind. Bürgerfreundlich eben. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Website ohnehin bis zum Sommer überholt und das Thema dann dort mit erledigt werde. Er regte an, den Antrag zurückzustellen. Das wollte die GRÜNEN-Fraktion nicht. So ein Kalender sei ja nun keine große Sache. Nun meinte der Bürgermeister, er müsse einen möglichen Beschluss auf jeden Fall von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen, weil das einen Eingriff in die Verwaltungshoheit darstelle. Überraschung im Plenum. Nach einem sehr emotionalen Schlagabtausch zwischen den GRÜNEN und dem Bürgermeister ('Verfahrenstrickserei') wurde der Antrag letztlich doch zurückgestellt.
Mit ihrem zweiten Antrag hatte die Fraktion der GRÜNEN beantragt, ein Standortkonzept für Hohenbrunn-Riemerling und MUNA zu erarbeiten. Das hatte das Bürgerforum in ähnlicher Form bereits vor Jahren gefordert, der damalige Gemeinderat hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben nicht konsequent weiterverfolgt und verlief so im Sande. Nun gibt es seit knapp einem Jahr eine Mitarbeiterin in der Gemeinde, die rund 20% ihrer Teilzeit (!) für das Thema Wirtschaftsförderung aufwendet. Die berichtete, es werde bereits viel getan, und ein Standortkonzept könne nicht ohne externe Hilfe erarbeitet werden, das koste Geld. Nach ebenfalls emotionaler Diskussion keine Abstimmung über den Antrag, aber ein Kompromiss: Bis zur Oktober-Sitzung des Gemeinderats soll nun eine Standortanalyse (der Verwaltung) mit einem Kurzkonzept vorliegen.
Meine Meinung dazu: Seit ich im Gemeinderat bin, hätte ich mir mehr als einmal gewünscht, dass man bei Anträgen weniger nach Gründen sucht, warum etwas nicht geht, sondern gemeinsam überlegt, was geht und wie es gehen könnte. Dazu bräuchte es oft nur ein oder zwei Gespräche im Vorfeld einer Sitzung. Insofern kann ich die Frustration bei den Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion durchaus nachvollziehen. Zu den Anträgen selbst: Mehr Bürgerfreundlichkeit ist ebenso wünschenswert wie nötig. Das gilt auch für die Wirtschaftsförderung. Wer will, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, muss das Gewerbe fördern. Denn diese Einnahmen sind eine wesentliche Säule im Haushalt. Nachbargemeinden sind hier deutlich weiter. Leider war der Antrag dazu komplex und etwas unscharf. Immerhin wurde als Ergebnis der Gemeinderatssitzung am nächsten Tag das Foto der zuständigen Mitarbeiterin mit Kontaktdaten auf der Homepage veröffentlicht. Ein großer Schritt für Hohenbrunn, ein kleiner Schritt für die Wirtschaftsförderung.
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Herzlichst Ihr
Manfred Haucke
PS: Ausführliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen finden Sie auf der Website des Bürgerforums
